Auszug - Situation in den Bürgerämtern; BE: BzStaRin Frau Reiser  

BzStaRin Frau Reiser berichtet, dass die die Terminsituation in den Berliner Bürgerämtern sehr unbefriedigend sei. Das Thema sei von den Stadträt*innen, der Staatssekretärin und Vertreter*innen der Senatsverwaltung für Inneres umfassend in diversen Sondersitzungen diskutiert worden. Als Ergebnis des Austausches gebe es nun ein Maßnahmenpaket, das darauf abzielt die Terminsituation in den Bürgerämtern mittelfristig zu verbessern. Die Maßnahmen seien sehr unterschiedlich und werden in allen Bezirken individuell je nach Ressourcenlage umgesetzt. Zu den Maßnahmen gehöre die Erweiterung von Öffnungszeiten, die Rekrutierung von zusätzlichen Personal, Samstagsarbeit oder aber auch die zusätzliche Einrichtung von Arbeitsplätzen. Konkret für den Bezirk Mitte seien die Öffnungszeiten bereits von 35 Stunden auf 37 Stunden pro Woche erweitert worden. Weiterhin versuche man die Termine, die nicht wahrgenommen werden mit Notfallterminen zu füllen. Ferner strebe man an, weiteres Personal zu rekrutieren. Ein weiterer zusätzlicher Standort im Bezirk Mitte in der Klosterstraße 71 sei ebenfalls eine der Maßnahmen. Anfang August habe man diesen neuen Standort technisch in Betrieb benommen. Seit dem 12.08.2021 sei der Standort im Echtbetrieb. In den ersten Tagen sei man direkt mit 200 Terminen gestartet. Aktuell sei man mit den Terminen wieder etwas heruntergegangen, da die neuen Mitarbeiter*innen noch eingearbeitet werden müssen. Man sei zunächst mit 10 Mitarbeitenden gestartet und werde die Anzahl nun sukzessive ausbauen, bis die Anzahl von den geplanten 23 Beschäftigten erreicht ist. Der neue Standort sei zunächst temporär für 29 angemietet, vom 01.08.2021 bis Ende des Jahres 2023. Der neue Standort diene vorerst als Kerndienstleistungsbürgeramt. Man biete also die Kerndienstleitungen wie Personalausweisbeantragung, Reisepassbeantragung, Führerscheinumtausch etc. an. Wie es nach dem Jahr 2023 weitergeht, bleibe abzuwarten. Man habe aktuell noch Mitarbeiter*innen aus den anderen Standorten von Mitte dort eingesetzt. Diese Mitarbeitenden brauche man aber auch schnellstmöglich wieder an den ursprünglichen Standorten, sobald die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter*innen abgeschlossen ist.