Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr von Dassel fragt, ob die LuV-Leiter befristete Arbeitsverträge haben. Wird im nächsten Jahr eine Neuausschreibung stattfinden.

Herr Bothe teilt mit, dass sie keine befristeten Arbeitsverträge, sondern Beamtenverhältnisse auf Zeit haben. Arbeitsverträge gibt es nur für LuV-Leirtungen, die zugleich Leiter von Behörden sind. In der Bezirksverwaltung tritt dies nicht auf, sondern nur bei den nachgeordneten Einrichtungen der Hauptverwaltungen. Die LuV-Leitungsfunktionen sind allerdings entsprechend reaktional besetzt und auf Zeit auf die Jahre zugeordnet worden, d. h., wenn diese Zeit endet, verbleiben die Mitarbeiter/innen in Funktion des Bezirksamtes. Sie werden aber die Verpflichtung haben, Stellen entweder im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens oder durch Ausschreibungen neu zu besetzen.
Hierzu wird es ein Verfahren geben. Es gibt aber noch keine Verabredungen, wie diese Stellen durch Neubestellung wieder besetzt werden.

Frau BV Scheffler (Grüne) fragt nach dem Stand der Ziel und Servicevereinbarungen.
Herr Bothe teilt mit, dass dieses Thema auf der morgigen Tagesordnung der Steuerungsrunde steht. Er konnte nur so viel sagen, dass eine relativ kurze Frist zur Stellungnahme der LuV´s gesetzt wird, so dass etwa in 14 Tagen diese Rahmenregelung im Bezirksamt vorliegen wird. Wie das Bezirksamt darüber entscheiden wird, ist noch offen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: