Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (DIE LINKE) zur Impfaktion im Soldiner Kiez antwortet BzBm Herr von Dassel, dass gezielt versucht wurde, die Zielpersonen zu erreichen für die es vorgesehen war. Es habe anfangs einen großen Ansturm gegeben, der nach und nach abgeflaut sei, so dass das Angebot zunächst auf den ganzen Bezirk Mitte und anschließend auf ganz Berlin ausgeweitet wurde. Der Impfstoff sei komplett aufgebraucht. Man habe sogar zwischenzeitlich Impfstoff nachgeordert. Die ausgewählte Zielgruppe sei dabei jedoch nicht wirklich erreicht worden. Dies sei in anderen Bezirken nicht anders verlaufen. Es werde ein Zweittermin Ende Juli angestrebt. Mit dem längeren Vorlauf könne man eine bessere und auch mehrsprachige Information im Vorfeld sicherstellen. 

Auf Nachfrage von Herrn Hennig (CDU) zum weiteren Vorgehen im Beschwerdefall „East West Hostel“ antwortet Frau Majer (kommissarische Integrationsbeauftragte), dass sich dieses Verfahren schon länger hinziehe. Es habe einen Hinweis von einem Träger gegeben, wonach sich ein Mitarbeiter diskriminierend über Anwohnende geäußert und Gewaltandrohungen getätigt habe. Der Betreiber wurde daraufhin vom Integrationsbüro zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Der Betreiber habe sich jedoch lediglich mündlich am Telefon dazu geäußert. Man habe sich in der letzten Steuerungsrunde dahingehend vereinbart, die bisherigen Erkenntnisse in einem Vermerk aufzuführen und in anderen Bezirken nachzufragen, ob es dort ähnliche Vorfälle gab, da der Betreiber weitere Hostels in Berlin betreibt.

Auf Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg (Grüne) antwortet Frau Majer, dass das Impfangebot in den Flüchtlingsunterkünften zunächst sehr schlecht angenommen worden sei. Dabei wurde die knappe Vorlaufzeit und die geringfügige Aufklärung bemängelt. Für weitere Fragen und detailliertere Informationen verweist sie auf die Flüchtlingskoordinatorin Frau Wildt (carolin.wildt@ba-mitte.berlin.de).

BzBm Herr von Dassel teilt weiterhin mit, dass man plane, eine Symbolwahl, für alle die nicht wahlberechtigt sind, durchzuführen. Es habe bereits Fortbildungen für die Integrationslotsen und Stadtteilmütter gegeben, um das politische System besser vermitteln zu können. Für eine bessere Bekanntmachung plane man auch, dieses Thema presswirksam zu machen.