Auszug - Bußgeldrahmen für Müllsünden endlich voll ausschöpfen
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags (0 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung). |
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