Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage von Herrn Lötzer zum Auftakttreffen „Team Europa in Mitte“ antwortet BzBm Herr von Dassel, dass dort ca. 17 Personen anwesend waren, davon 11 „reine“ Bürger*innen. Man müsse schauen, wie sich das Vorhaben etabliert. Langfristig gebe es die Überlegung einen Europabeirat zu gründen.

Auf Nachfrage von Herrn Drebes (Grüne) zur Anzahl der Verstöße gegen die Corona-Verordnung antwortet BzBm Herr von Dassel, dass mit Lockerung der Maßnahmen bezüglich der Eindämmung der Pandemie auch die Zahlen der Verstöße bzw. Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang sinken. Beispielsweise gebe es in Einkaufsstraßen keine Maskenpflicht mehr und Treffen im Freien dürfen mit einer größeren Anzahl von Personen stattfinden. Kontrolliert werde weiterhin verstärkt dort, wo die Maskenpflichtweiterhin gilt.

Herr Kummert (Leiter Ordnungsamt) ergänzt, dass die Kontrollen weiterhin hohe Priorität genießen. In der 21. Kalenderwoche seien 223 Kontrollen durchgeführt und 81 Verstöße festgestellt worden. In der 22. Kalenderwoche seien 119 Kontrollen durchgeführt und 37 Verstöße festgestellt worden. In der 23. Kalenderwoche, der aktuell letzten Woche, seien 142 Kontrollen durchgeführt und 99 Verstöße festgestellt worden. Die Anzahl der Kontrollen sei rückgängig, jedoch seien weiterhin viele Verstöße zu verzeichnen. Die Kontrollen fokussieren sich aktuell auf die Friseure und den Einzelhandel.

Auf Nachfrage von Frau Morgenstern (SPD) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass zum Thema der hellen Leuchtreklame an der Bushaltestelle am Weinbergsweg die Helligkeit geprüft wurde und der zulässige Grenzwert nicht überschritten sei.

Frau Morgenstern (SPD) fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, dass das Umweltamt diese Messung auf Richtigkeit überprüft. Weiterhin möchte sie wissen, wer das Ergebnis der Messung mitgeteilt hat.

BzBm Herr von Dassel antwortet daraufhin, dass das Unternehmen das Ergebnis der Messung mitgeteilt habe. Somit sei der Vorschlag, die Messung zu überprüfen nicht abwegig. Er gehe allerdings davon aus, dass das Unternehmen als langjähriger Partner des Landes Berlins keine falschen Angaben gemacht habe.