Auszug - Prioritätenliste zum Erhalt von Projekten in Investitionsplanung aufgrund angespannter Haushaltslage (Verordnete)  

Herr BzStR Spallek vermittelt, dass die Anmeldungen des Sportamtes überlegt und ausgewogen seien und stellen die Prioritätensetzung dar, d.h., alle Maßnahmen, die angemeldet wurden, wurden entsprechend begonnen oder können fortgeführt werden. Es gab im Rahmen der technischen Fortschreibung die Bitte, alle Projekte, die nicht begonnen wurden oder aufgeschoben werden können zu melden, damit die etwaigen Einsparungen oder andere Maßnahmen zugeschnitten werden können. Es werde keine Maßnahme verschoben werden, wie im Schulausschuss.  
Es werde, aufgrund der bevorstehenden Wahlen, in diesem Jahr keinen Beschluss über einen Doppelhaushalt geben, so dass momentan davon auszugehen sei, dass ab 1.1. bzw. 2.1.2022 im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft gehandelt werden muss. Es werde davon ausgegangen, dass in Richtung April 2022 vielleicht ein Inkraftsetzen des Doppelhaushalts möglich sein könnte. Wenn das so eintreffen sollte, dann hätte das BA Mitte nur noch 8 Monate für die Realisierung der Maßnahmen Zeit. Hier sollte die Mehrjährigkeit oder die Übertragbarkeit der Mittel etatisiert werden. Hier sei die Senatsverwaltung für Finanzen nicht auf der Seite des BA. Sie möchte daran festhalten. Herr Spallek gehe davon aus, dass es zu keiner Änderung kommen werde.

Der Vorsitzendem, Herr Böttger, bezieht sich auf das Poststadion, wo 3 Teilmaßnahmen geplant seien und dass die Summe aufgebraucht sei. Er fragt nach, ob es Planungen und Ideen gebe? Herr Spallek teilt mit, dass es unschön sei, wenn die ursprünglich eingestellten Mittel verbraucht seien, weil sie nicht in der Investitionsplanung veranschlagt waren, sondern aus der sogenannten Rücklage genommen wurden. Im Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss wurde beschrieben, warum es aus unterschiedlichen Gründen zu Mehrkosten geführt habe, entweder weil bauliche Gründe dazu geführt haben, Untergrund, weil Ausschreibungen erfolglos oder mangelbehaftet waren oder wiederholt werden mussten, weil die Ausschreibung zu höheren Preisen geführt habe und einiges mehr. Der insgesamt vorhandene Rahmen wurde nicht überausgeschöpft, es sei noch ein wenig Geld vorhanden, aber nicht so viel, um das Bauwerk I voraussichtlich umzusetzen.
Herr Spallek betont, dass sein Amt erst im August oder September soweit sein werde, um nähere Informationen gegen zu können, mit welchen Kosten gerechnet werden können und dann mit welchen Mehrkosten oder zusätzlichem Finanzierungsbedarf gerechnet werde.

Abschließend vermittelt Herr Spallek zur pauschalen Minderausgabe, die im Haushalt im Bezirksamt Mitte eingestellt sei. Es werde wahrscheinlich demnächst dazu kommen, wie diese aufgelöst werden könne, wenn es sich nicht durch Basiskorrektur oder sonstige Entwicklung im Haushalt nicht von alleine ergibt. Auf Senatseben gab es Überlegungen, welche Einsparungen, Kürzungen oder Streichungen heranziehen könnte. Vor einigen Monaten wurde u. a. angefragt, wie weit Mitte mit der Realisierung des Bauwerks I sei. Es könnte sein, dass die oder der eine darüber nachdenke, wenn Mitte eine pauschale Minderausgabe habe, die nicht komplett untersetzt sei, ob man das nichtrealisierte Bauwerk I vielleicht dafür heranzieht, um damit dann den größeren Betrag zu realisieren. Herr Spallek regt an darüber nachzudenken, an anderer Stelle zu kürzen, aber nicht im Bereich Sport. Auch regt er an, dass die Bezirksverordneten sich im Berliner Abgeordnetenhaus dafür einsetzen mögen.

Herrn BV Bayat (DIE LINKE) regt an, dass alle Fraktionen Werbung für den Sport machen sollen. Er habe den Eindruck gewonnen, dass Sport immer hinten herunterfalle und dass viele vergessen, welche Wirkung Sport generell habe.