Auszug - Vorstellung neuer Mitarbeitenden in der Wirtschaftsförderung, Jahresplanung der Wirtschaftsförderung BE: Beate Brüning  

Anhand einer Powerpoint-Präsentation stellt Frau Brüning neue Mitarbeiter/-innen, Themenfelder, Projekte, die 2021 auf der Agenda stehen, sowie weitere Aufgabenbereiche vor.

Herr BV Lötzer (DIE LINKE) dankt für die Präsentation. Er spricht Geschäftsaufgaben und Insolvenzen im Bereich des Tourismus und Stationärer Einzelhandel an, die aufgeben mussten und fragt nach der Situation in Mitte. Des Weiteren möchte er wissen, ob die Wirtschaftsförderung im regelmäßigem Austausch mit den Unternehmen sei? Abschließend fragt Herr Lötzer nach den Gewerbemieten. Er habe wahrgenommen, dass der Druck nach oben unverändert wirke und die Bereitschaft der Besitzer von Gewerbeimmobilien gegenüber notleidenden Unternehmen bis Stundungen usw. zu arbeiten relativ gering entwickelt sei. Frau Brüning teilt zu den Gewerbemieten mit, dass z. B. in der Friedrichstraße die Gewerbemieten nicht heruntergesetzt werden. In der City-West, hier handele es sich um alte Eigentümer, die eine Beziehung zum Standort haben., sei das nicht der Fall. Bei den Fondsgesellschaften sehe es in der Bilanz Leerstand besser aus, wenn man 300 € pro m“ nehme, als wenn man vermietet hätte. Diese Fondsgesellschaften haben keinerlei Beziehung zum Standort. Andererseits gebe es Bürger/-innen, die sich für die Altersvorsorge eine Eigentumswohnung kauften und nun durch Kurzarbeit ihre Miete nicht mehr bezahlen können, aber die Eigentümer/-innen selbst nicht mit der Miete heruntergehen, weil sie gegenüber der Bank eigene Verpflichtungen habe. Auch die Banken haben großflächig ihre Kreditlinien zu bedienen. Diese Linien könne die Wirtschaftsförderung nicht beeinflussen. Hier müsse die Politik nachsteuern. Es sei vorauszusehen, dass viele kleine Geschäfte in der Innenstadt nicht mehr vorhanden sein werden und die Innenstadt veröden werde. Derzeit entstehe aber der Eindruck, dass noch nicht so viele Insolvenzen vorhanden seien.

Frau Brüning beantwortet anschließend Fragen von Herrn BV Kurt:
In der Turm- und Müllerstraße gebe es wenig Kontakt. Wenn es Anfragen gebe, stehe die Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Man sei im Rahmen des Projektes Mehrweg statt Einweg mit der Stadtteilvertretung und dem Geschäftsmanagement in Kontakt getreten, um das Projekt Mehrweg statt Einweg im Bereich der Turmstraße im Rahmen eines neuen Projektes einrichten zu können. Sie habe heute mit der Senatsverwaltung ein Gespräch geführt und hofft, dass das BA eine 50 %ige Kofinanzierung bekommt. Zur Stellenbesetzung wird mitgeteilt, dass es 2 unbefristete Stellen gebe. Eine befristete Stelle werde derzeit durch eine Mitarbeiterin des BA probeweise für einen Monat besetzt.
Zu den Nachsteuerungen von Soforthilfen wird mitgeteilt dass die Firmen mittlerweile wissen, an wen sie sich wenden müssen, so dass sie sich selten an die Wirtschaftsförderung des BA wenden mit der Beschwerde, weil sie die Gelder nicht ausbezahlt bekommen. Auch wissen die Firmen, dass die Wirtschaftsförderung keine Einflussmöglichkeiten haben. Beschwerden werden an Berlin …. weitergegeben; sie gaben im letzten Jahr gute Unterstützung.

Herr BV Paetz (AfD) fragt nach, wie viel Leerstand in der Friedrichstraße zu verzeichnen sei? Des Weiteren fragt er nach den Auswirkungen zum Experiment des autofreien Verkehrs ? Antwort: Mit dem Einzelhandelskonzept gebe es eine Datengrundlage aus dem Jahreswechsel 2019/2020. Dort wurde die volle Erhebung des Einzelhandels für Mitte durchgeführt. Jetzt werde man im Zuge der Marktkampagne eine Leerstandsanalyse beauftragen, um in der Friedrichstraße tiefgehend zu analysieren, um auf einer anderen Ebene auf Wissen und Daten zu kommen. Nach Datenlage könne man dann schauen, ob innerhalb diesen Zeitraumes eine Veränderung stattgefunden habe.
Des Weiteren wird mitgeteilt, dass die akquerierten Fördermittel für die Marketingkampagne sich aus 3 unterschiedlichen Töpfen spalten; u. a. bezirkliche Maßnahmen für Verbesserungen von Gewerbetreibenden. Hier war die Auflage, genau den Leerstand zu prüfen und ihn zu begegnen.

Frau BV Morgenstern (SPD) stimmt dem Ansinnen von Herrn BV Lötzer zu, sich mit dem Thema Leerstand in der Friedrichstraße in der nächsten Ausschusssitzung auseinander zu setzen. Frau Morgenstern regt an, die heute vorgestellten Projekte dem Ausschuss regelmäßig vorzustellen.
Sie fragt nach, ob der Zeitlauf für die finanzielle Förderung identisch mit dem jetzt gesetztem Endtermin 31.10.2021 sei? Des Weiteren möchte sie wissen ob vorgesehen sei, dass das heute vorgestellte Konzept dem Runden Tisch Weinbergsweg vorgestellt werde? Antwort: Die Marketing-Kampagne Friedrichstraße war für einen Projektzeitraum bis zum 30.06, 2021 angelegt. Da jetzt die Verlängerung des Gesamtprojektes zum 31.10. geht, sei der komplette Zeitraum nicht abgedeckt. Vertraglich und vergaberechtlich war das schon so festgelegt, bevor die Verlängerung festgelegt wurde. Jetzt diskutiere man darüber, ob man wegen des Lockdaowns zum einen die Kosten neutral verlängert werden könnten. So könnte die Agentur ihre Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt, die jetzt schon fertig geplant sei, umsetzen. Oder ob man mit einer 20%ige Verlängerung des Projektes mit mehr Inhalt gehen könnte. Das sei aber ein wenig komplizierter, weil 20 % von 200.000 € viel Geld sei, um das als Kofinanzierung zu stemmen. Derzeit befinde man sich in einer Diskussion. Wenn der Ausschuss es wünscht, dass das 'Projekt im Maii noch einmal dem Ausschuss intensiver vorgestellt werden soll, sei man dann einen Schritt weiter gekommen.
Hinsichtlich des Tourismuskonzeptes wird mitgeteilt, dass im Herbst des letzten Jahres mit der Präventionskoordination als auch mit Visit Berlin ein Gespräch stattfand. Visit Berlin kümmert sich um die Belange des Bezirks. Der Aspekt wurde dort thematisiert. Visit Berlin habe den Hintergrund in Steuerungsrunden erklärt. Pandemiebedingt sei abzuwarten, wann man terminlich im Präventionsbeirat darüber berichten könnte. Auch zum Tourismuskonzept sei man mit der Präventionskoordination im Gespräch.

Die Vorsitzende, Frau Matischok, dankt für die Vorstellung und für die Beantwortung der        gestellten Fragen. Sie regt an, weitere Fragen für die Maisitzung zu sammeln.