Auszug - des Bezirksamtes  

Mitteilungen des Bezirksamtes wurden im Vorfeld den Ausschussmitgliedern übermittelt.

Herr BzBm von Dassel

• weist auf das Thema Interessenbekundungsverfahren Café Leo hin. Die BVV hatte sich mit diesem Thema ausführlich auseinandergesetzt. Der Entwurf für die Kriterien für das Interessenbekundungsverfahren sei fertig gestellt. Er sagt zu, den Entwurf den Ausschüssen WiArbOrdGlei, Soziale Stadt sowie UNVG zur Verfügung zu stellen, damit sich die Ausschüsse mit dem Entwurf auseinandersetzen könne, Anregungen geben können. Abschließend wird der Entwurf im Ausschuss UNVG besprochen und festgelegt. Die BVV werde dann mitteilen, ob sie sich im Anschluss an eine Bewertungskommission beteiligt und wie das sein soll.

• teilt mit, dass derzeit ein Konzept erarbeitet werde, welches das Ziel habe, einen europapolitischen Beirat zu gründen. Da viele EU-Bürger/-innen im Bezirk Mitte leben, werde überlegt, wie man von ihren Erfahrungen profitieren könnte, um auf die Verwaltung und auch auf die Politik europakompatibler zu machen. Es sollen Kontakte geknüpft werden, wie es in ihren Heimatländern läuft und die Kontakte sollen genutzt werden, um einen engeren europäischen Austausch zu organisieren.
  In den nächsten Wochen werde man einen Aufruf starten, was könnten kluge Fragen sein, die an die europäischen Herkunftsmittebürger/-innen gestellt werden könnten, um daraus einen Fragebogen zu erstellen. Daraus soll dann am Ende der Europawoche (9./10.5.) vielleicht eine große Videokonferenz stattfinden. Auch möchte man die Erfahrungen im Bezirk Mitte besser nutzen, um einen regelmäßigen europäischen Austausch zu kommunalen Fragen zu realisieren.

Herr BV Lötzer (DIE LINKE)

1. bezieht sich auf Institutionen (wie Europaunion) auf diesem Gebiet und fragt nach, ob mit Institutionen ein engerer Austausch zur Vorbereitung geplant sei?
2. bezieht er sich auf die Große Anfrage zur Abfrage duale Ausbildung. Die Beantwortung der Fragen dazu sollten an den Ausschuss versendet werden.
3. fragt zu den schriftlichen Mitteilungen des Bezirksamtes, da unter Prävention – Runder Tisch Hansaplatz, 6.5. Videoschaltung- angekündigt wurde, ob den Mitgliedern des Ausschusses mitgeteilt werde, dass man sich an der Diskussion beteiligen könne?
   Herr BzBm von Dassel antwortet:
   zu 1.: Dem BA sei es wichtig, dass die Bürger/innen erreicht werden und dass die Frage nicht so institutionell gesehen werde. Es geht um Verknüpfungspunkte der Heimatländer, die genutzt werden und die dem Bezirksamt Mitte zur Verfügung gestellt werden sollen, um über das eine oder andere Projekt, welches sich in der dortigen Kommune ähnlich, kompliziert oder herausfordernd gestaltet und in Mitte in Austausch treten soll. Es soll auf der Bürger/-innenkontaktebene geschehen, um einen anderen Ansatz zu finden.
   zu 2.: die Antwort zur Großen Anfrage habe er unterschrieben und sei auf den Weg zum BVV-Büro.
   zu 3.: Runde Tische seien öffentliche Veranstaltungen und jede/r die/der sich einschalten möchte, sei herzlich eingeladen. In der Videoschaltung werden er und Herr Gothe berichten. Herr Gothe werde über das Stadtentwicklungs- und denkmalrechtliche Themen berichten. Herr von Dassel werde über verschwundene Parkbänke bis zu den Toilettenorte, die gefunden werden müssen, Thema Sicherheit, Integration berichten.  

Herr BV Paetz (AfD) fragt zum Runden Tisch „Sexarbeit“, ob es sich um eine reine Interessenvertretung für die Prostituierten sei oder werden dort auch die Belange der Anwohner/-innen berücksichtigt? Sei vorgesehen, dass Bezirksverordnete an dem Runden Tisch teilnehmen können? Des Weiteren fragt er zur AG „EU-Zuwanderung“ nach, ob Bezirksverordnete auch teilnehmen dürfen? Auch möchte er wissen, ob in der AG über das Thema Rückführung diskutiert werde? Herr von Dassel teilt mit, dass der Runde Tisch „Sexarbeit“ und das daran anschließende Koordinierungsgremium vom Senat eingeladen werde. Es werden keine Anwohner/-innen teilnehmen. Beim Koordinierungsgremium nehme nur die Verwaltung am Gespräch teil. Am Gespräch sei es nicht möglich, dass Nichtverwaltungsteilnehmende teilnehmen können.
Die AG EU-Zuwanderung sei ein reines bezirksamtsinternes Gremium und sich zu unterschiedlichen Fragen austauschen. Zum Thema Rückführung teilt Herr von Dassel mit, dass der Senat für Inneres zuständig sei. Hier gehe es darum, die angemessenen Hilfen an die Betroffenen zu geben. Dazu gehören auch Rückkehrhilfen, die ggf. vom Sozialamt gewährt werden.

Frau BV Fischer (SPD)

bezieht sich auf den Bauwagen für Fixpunkt und dass immer noch verzweifelt nach einem Raum gesucht werde und fragt nach den ungenehmigten Hütten in der Friedrichstraße. 2.

fragt zum Haus mit Zukunft nach dem aktuellen Stand.

Sollte der Lockdown verlängert werden, sollte man sich überlegen, wie die Zukunft des  Standortes Karstadt aussehen könnte.

Herr von Dassel antwortet:

zu 1.: Das BA sei im Gespräch, einen Raum zu finden, damit wieder ein Kontatakt zur Beratungsstelle aufgebaut werden könne.
In der Müllerstraße im Haus der Hilfe gab es einen Wasserschaden, der behoben werden sollte. Nach Prüfung durch FM wurde der Wasserschaden nicht behoben. Der Eigentümer kündigte an, dass spätestens im September Sanierungsarbeiten beginnen sollen.
zu 2.: Es fand ein Gespräch statt. Da der Zuwendungsgeber der Senat sei, könne Herr von Dassel zum aktuellen Stand nicht antworten.
zu 3.:Zu Karstadt gebe es aktuell keinen Kontakt. Von der Geschäftsführung des Karstadtkonzerns gebe es zum Standort Müllerstraße das Bekenntnis, dass man dort wieder einkaufen könne.

Herr BV Kurt (Grüne) begrüßt die Gründung eines Beirates. Er bittet nicht nur an die Grenzen der Europäischen Union zu denken, sondern auch an Großbritanien und Türkei zu denken,um ein Zeichen zu setzen.
Er fragt zu Karstadt – neue Fassade - und Idee zur Impfstation nach, ob es hierzu Gespräche gab? Herr von Dassel teilt mit, dass Gespräche geführt wurden. Die Fassade stelle ein Problem dar. Die Förderung betrage 1,5 Mio. € und darf nur gewährt werden, wenn es dann für das Gebäude eine öffentliche Nutzung für 10 Jahre geben würde. Der Mietvertrag gilt momentan für 3 Jahre. Unklar sei, ob der Eigentümer diese Fassade sanieren werde. Er gab gegenüber dem Stadtentwicklungsamt ein Nachnutzungskonzept an. Das BA möchte, dass es ein Warenhaus bleiben sollte. Das BA könne nur einen kleinen Kostenteil bezahlen.
Zur geplanten Parkraumbewirtschaftung in Moabit bittet er um den aktuelle Stand im nördlichen Teil. Wann sei geplant, dort Parkautomaten aufzustellen? Herr BzBm von Dassel teilt mit, dass die Parkautomaten zum 1. Juni aufgestellt werden. Am 1. 4. werde das Hansaviertel und der Moabiter Werder beginnen mit der Parkraumbewirtschaftung.
Zu den Alleinerziehenden möchte Herr Kurt wissen, da ihm aufgefallen sei, das es permanent einen Personalwechsel gebe, warum das so sei? Herr BzBm von Dassel teilt die Beobachtung. Die Bezirke möchten, dass in den Stellenplänen Personal eingestellt werde, die die Bezirke dann ausschreiben können. Dadurch könne man eine größere Kontinuität erreichen, wenn die Stellen nicht bei den Trägern wären.

Frau BV Karci (DIE LINKE) begrüßt auch die Gründung eines Beirates. Europolitik interessiert alle und deshalb fragt sie nach, ob es Überlegungen im BA gebe, Beiräte auf bezirklicher Ebene einmal im Jahr stattfinden zu lassen, damit ein Austausch stattfinden könne? Herr BzBm von Dassel nimmt die Anregung auf. Er würde es interessanter finden, wenn sich Beiräte (wie Integrationsbeirat, Frauenbeirat) aller Bezirke treffen würden.

Frau BV Bertermann (Grüne) bezieht sich auf das Haus mit :Zukunft und möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, dass das BA in irgendeiner Weise Beratung anbietet, wenn es um Gewerbemieten gehe? Herr BzBm von Dassel teilt mit, dass es bisher immer um Räume gegangen sei, aber nicht um Verhandlungen mit Mietern. FM könnte da weiterhelfen. Er sei sich nicht sicher, ob die öffentliche Hand der ideale Partner sei. Eine Immobilienberatung für alle Träger könne das BA nicht machen.
Die BVV hatte beschlossen, welcher Mietvertrag wie lange geht. Er hält das für sinnvoll, um aus der Hektik heraus zu kommen, um dann, wenn das BA einmal ein Gewerbeobjekt habe, das dann auch an Unternehmer vermitteln könne, die vielleicht nur ein ¾ Jahr einen Mietvertrag haben.

Auf die Frage von Frau BV Fischer (SPD) teilt Herr von Dassel mit, dass der Eigentümer von Karstadt ein Bayerisches Versicherungskonsortium sei. Dieses Unternehmen wollte im Stadtentwicklungsausschuss vorstellen, was man auf dem Grundstück alles machen könnte und ob man Karstadt abreißen könnte. Der Stadtentwicklungsausschuss habe dem nicht zugestimmt und auf den B-Plan verwiesen. Die Geschäftsführung von Karstadt wirbt dafür, dass dort dauerhaft ein Kaufhausstadtort bleiben soll.