Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Fraktion der SPD
Auf die Frage von Herrn BV Gün teilt Herr Spallek mit, dass er im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses war, um die 2. Ergänzungsunterlage für die Charlotte-Pfeffer-Schule vorzustellen und die 8 Mio. € Mehrkosten zu begründen, die auch bewilligt wurden. Es treffe zu, dass eine Strafe in Höhe von 50.000 € verfügt wurde, weil in den Jahren 2015 und 2017 bei der Anmietung der Container, die als Ersatzfläche für die wegfallenden Schulplätze angemietet wurden, das formale Verfahren zur Genehmigung der Mehrkosten nicht eingehalten wurde. Es wurde ausgeführt, dass insgesamt 581.000 € Mehrkosten für die Anmietung der Container angefallen seien. Das sei in der Vergangenheit aus Bauunterhaltungsmitteln finanziert worden. Jetzt erfolge die Finanzierung aus Mitteln der Baumaßnahme. Das sei aber in der Planung bisher nicht berücksichtigt. Es gehe nicht um eine Kostensteigerung, sondern um ein Versäumnis. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses habe beschlossen, 50.000 € aus der Globalsumme dem Bezirk Mitte abzuziehen.

Herr BV Schepke (Grüne) möchte wissen, wie diese Summe gegenfinanziert werde? Herr Spallek vermittelt, dass er den Finanzstadtrat informiert habe. Einen Vorschlag zur Umsetzung gebe es bisher nicht. Es könnte sein, dass die 50.000 € im Rahmen der Basiskorrektur abgezogen werden. 

Die Vorsitzende, Frau Schrader, regt an, dies im Hauptausschuss zu thematisieren.