Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass sie und ihr Amt lange gekämpft haben, dass die in der Scharnhorststraße 29/30 befindliche Grünfläche gewonnen werden konnte. Harte Verhandlungen fanden dazu viele Monate statt. Das BA habe eine Einigung erzielt und dann beschlossen. Mit einem Kaufvertrag musste das verbunden werden. Das Bezirksamt Mitte habe erreicht, dass Flächenkauf durch Informationszentrum am Großen Tiergarten innerhalb des Bezirks Mitte durch eine Grünfläche ausgeglichen werde und noch durch eine Fläche in der Müllerstraße. Man könne in der Scharnhorststraße die Grünfläche mit dem Pankegrünzug, mit dem Spandauer Schifffahrtskanal verbinden und im Wedding könne man die Verbindung zwischen dem Schillerpark und den Rehbergen verbinden. Beide Grundstücke passen in das Konzept des Bezirksamtes. Da Mitte leider keine Flächen habe, um neue Parks zu errichten, wurden bestehende Flächen durch Grünzüge und geschickte Grundstücksqualität verbunden, um in Mitte sehr lange im Grünen verweilen zu können. Die Senatsverwaltung habe dem zugestimmt.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Diedrich, regt an, in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand der beiden Grundstücke zu berichten und was das BA Mitte dort plant. Frau Weißler sagt dem so zu. Die Fläche in der Scharnhorststraße sei 3.000 m² groß und komplett mit Beton versiegelt. Derzeit befindet sich dort ein vermieteter Parkplatz. Die Fläche befindet sich mitten in einem dichtbewohnten Kiez. Um den Verkehr herauszuhalten und die Verhältnisse zu verbessern, soll die Fläche mit Grün geplant werden. Frau Weißler vermittelt, es müsse dort ein städtebaulicher Vertrag mit dem Bebauungsplan folgen und die Erweiterungsbauten mit der Senatsverwaltung ausgehandelt werden. Das Grundstück sei für eine Bebauung gesichert.

Frau BV Kreitmair (SPD) bittet, den städtebaulichen Plan vorzustellen und nicht nach dem Abschluss dem Ausschuss das mitzuteilen. Frau Weißler vermittelt, dass der Vertrag mit SenSW geschlossen werde.

Frau BV Schüler (AfD) fragt nach, ob das Bezirksamt Mitte hinsichtlich des Teilstücks in der Müllerstraße ihre Vorstellungen dem Ausschuss vorstellen könnte? Frau Weißler teilt mit, dass es sich um den Parkplatz des Bundesministeriums für Wirtschaft handelt, dem die BIMA gehört. Er wurde schon so angelegt, dass dort eine Grünverbindung zwischen den großen Parkflächen im Westen und im Osten entstehen könnte. Diese werde aufgewertet und verbreitert und es soll schwerpunktmäßig eine Fläche für Gardening geben.