Fraktion der SPD:

Herr BV Schug erkundigt sich nach dem Stand der Besetzung der vakanten Stelle „Leitung des Straßen- und Grünflächenamts (SGA)“.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass bis zu Vertragsunterzeichnung der stellvertretende Amtsleiter das SGA leite. Es sei bereits eine neue Amtsleitung ausgewählt worden.

Fraktion DIE LINKE:

Frau BV Schrader erkundigt sich, welche Informationen seitens des Bezirksamts an die Senatsverwaltung für Finanzen bezüglich der Verwendung der zum Zweck der Förderung von Jugendlichen zur Verfügung gestellten Mittel übermittelt worden seien. Sie nimmt dabei Bezug auf die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.02.2021 sowie den Beschluss der BVV 2921/V vom 18.02.2021.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass eine für alle Seiten tragfähige Lösung gefunden worden sei. Der Betrag von knapp 200.000 ,- € stehe dem Jugendamt zusätzlich zu dem bisherigen Ansatz im Haushaltsplan zur Verfügung, sodass das Jugendamt neue Angebote initiieren könne. Er sei mit der SE PersFin rechnerisch vorgegangen, mit dem Ziel, dem Jugendamt die Summe von knapp 200.000,- € zusätzlich zu ermöglichen. Das sei mit dem Jugendamt so besprochen worden. Er bestätige, damit den Beschluss der BVV vom 18.02.2021 (DS 2921/V) vollumfänglich umgesetzt zu haben.

Frau BV Schraders Ansicht nach entspreche die mathematische Herangehensweise nicht dem Beschluss der BVV. Sie fordere die Zurverfügungstellung der Meldung an die Senatsverwaltung ein.

Frau Lang (Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss) und Herr BV Siewer (Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses) erläutern den Hintergrund der Zuweisung der Fördermittel zum Zweck der Jugendförderung und betonen die Notwendigkeit, die nach langem Ringen politisch bestätigt worden sei. Die Gesamtfördersumme betrage 397.000,- € plus 30.000,- € für Erholungsreisen, somit insgesamt mehr als das Doppelte und berücksichtige lediglich die Mindestanforderungen. Auf das Schreiben der Senatsverwaltung für Jugend, Familie und Bildung vom 15.02.2021 wird verwiesen. Das Bezirksamt wird gebeten, zur gesamten Summe Stellung zu beziehen.

Herr BzBm von Dassel und Herr Walsleben (BA Mitte) bitten, die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen abzuwarten. Diese werde auch den Punkt beinhalten, ob dem Jugendamt Mittel zum Zweck der Jugendförderung, insbesondere zum Angebot 5, zur Verfügung stehen.

Frau BV Schrader regt an, dass sich der Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 04.03.2021 damit nochmal eingehend befasst.