Auszug - Umsetzung der Pferdekutschenleitlinie in Berlin-Mitte; BE: Herr Dr. Lindemann  

Herr Dr. Lindemann (Angehöriger des Fachbereichs 3 der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht und Leiter des Sachgebietes Veterinäraufsicht) führt aus, dass es einen offenen Brief, unterzeichnet von mehreren Tierschutzorganisationen zugegangen sei, der den Vorwurf an die Veterinäraufsicht beinhaltet, dass tierschutzwidrige Verstöße eher geduldet als geahndet werden. Die Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe, die im Jahr 2009 auf Initiative der Veterinäraufsicht erstellt und im Jahr 2019 novelliert wurden, seien keine Rechtsgrundlage, sondern der Bestandteil einer Erlaubnis. Die Leitlinien seien deshalb initiiert, da es sehr viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu verzeichnen waren, es allerdings kein Instrument gegeben habe, um diesen Verstößen wirksam zu begegnen. Der Vorwurf sei, dass dieses Instrument von der Veterinäraufsicht nicht scharf eingesetzt werde. Dies sei jedoch nicht der Fall. Man habe von Anfang des Jahres 2018 bis Ende des Jahres 2020 insgesamt 78 Kontrollen durchgeführt und die Zahl der Betriebe in dieser Zeit auch wirksam reduziert. Weiterhin habe man in diesem Zeitraum 38 Verfahren nach dem Gesetz der Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Hierbei seien hohe Bußgeldbescheide verhängt worden. Man ermuntere weiter zur Abgabe von Anzeigen und stehe auch mit der Polizei in engem Kontakt. Die Vorwürfe der Tierschutzorganisationen seien in einer Stellungnahme wirksam entkräftet worden. Auch künftig nehme man sich vor aktiv vorzugehen, um das Tierwohl zu sichern.

Die Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.