Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

BzBm Herr von Dassel fügt hinzu, dass der Bezirk derzeit OP-Masken an Bedürftige verteilt, Weiterhin habe der Bezirk 8000 FFP2-Masken erhalten. Diese werden an das Sozialamt und Hilfseinrichtungen oder eventuell auch Flüchtlingsunterkünfte verteilt.

Bezüglich des Themas wie die Verwaltung unter Aufforderung des verstärkten Homeoffice arbeitet, wolle man zunächst die morgige Sitzung des Senats und die übermorgen stattfindende Sitzung des Rates der Bürgermeister abwarten. Man habe zwischen den Bezirken Kataloge abgestimmt, welche Dienstleistungen unabdingbar seien und auf welche Dienstleistungen teilweise oder in Gänze verzichtet werden könnte. Dahingehend gebe es nicht ganz einheitliche Vorstellungen der Bezirke. Es gebe zu diesem Thema auch Anfragen der BVV, wozu er am kommenden Donnerstag in der Sitzung der BVV aktuell berichten werde.

Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) antwortet Herr Kummert zur Einbeziehung der Parkraumüberwachungskräfte zur Kontaktnachverfolgung, dass nicht alle 120 Kräfte der Parkraumbewirtschaftung im Gesundheitsamt eingesetzt seien. Es seien genug Mitarbeiter*innen vorhanden für die Überwachung der zwei neuen Parkraumbewirtschaftungszonen in Moabit.

Herr Kurt (Grüne) merkt zudem an, dass das Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung auf der Website des Bezirksamtes nicht einsehbar sei. Herr Kummert (Leiter des Ordnungsamtes) führt aus, dass das Gutachten online auf der Seite des Straßen- und Grünflächenamtes hinterlegt sei. Er sichert zu, das Gutachten dem Ausschuss im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung zu stellen und es zusätzlich auf sei Seite des Ordnungsamtes hochzuladen.

Auf Nachfrage von Frau Karci (DIE LINKE) antwortet Frau Castelot, dass der Runde Tisch Leopoldplatz am 02.02.2021 in einer digitalen Sitzung stattfinde. Sie habe den Verteiler kontrolliert und da seien auch alle Fraktionen der BVV vermerkt. Sie bittet bei Interesse an einer Teilnahme um vorherige Anmeldung.

Herr Lötzer (DIE LINKE) bedankt sich für die Zuleitung der ausführlichen Berichte aus der Trägerversammlung des Jobcenters, die den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung zugeleitet worden und dem Protokoll ebenfalls als Anlage beigefügt sind. Herr Lötzer bittet darum, künftig die Abkürzungen der Fachbegriffe in den Berichten auszuschreiben bzw. einmal zu erläutern. Er führt weiterhin aus, dass das Thema Schulabgänger*innen aufgrund der Pandemie untergegangen sei und bittet die Vorsitzende, Frau Matischok (SPD), zu dieser Thematik den Leiter des Jobcenters Herrn Mania in eine der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses einzuladen. Sie sichert zu beim Jobcenter anzufragen.

Frau Morgenstern (SPD) bedankt sich, dass das Thema Weinbergsweg, unter anderem auch in den schriftlichen Mitteilungen des Bezirksamtes, kontinuierlich verfolgt wird. Sie merkt an, dass die Einholung der Expertise zur Einzäunung des Volksparks sehr wichtig sei. Sie ergänzt, dass vieles für die Einzäunung spreche, allerdings bringe sie auch negative Begleiterscheinungen mit sich. Sie unterstreicht die Wichtigkeit der in diesem Zusammenhang behutsamen und zielorientierten Herangehensweise bezüglich der Frage des Einzäunens. Sie gibt das Anliegen weiter, dass über die Gespräche in der Praxisrunde am 01.02.2021 im Nachgang berichtet werde. Abschließend führt sie aus, dass eine Einzäunung nicht die aktiven Maßnahmen vor Ort ersetzen können. Dies sei auch eine wichtige Botschaft für die Praxisrunde.

BzBm Herr von Dassel merkt im Folgenden an, dass die Einzäunung keine Initiative des Bezirksamtes sei, sondern am Runden Tisch kontrovers diskutiert wurde. Bezüglich der Kosten und Folgekosten könne er keine Angaben machen. Vor dem Hintergrund werde nun versucht, zunächst die Kostenfrage zu klären und anschließend die Pros und Kontras einer Einzäunung zu prüfen.