Auszug - Antrag aus dem Ausschuss zur Drucksache 1266/II  

Die Vorsitzende, Frau Scheffler, und Frau BV Schauer-Oldenburg (SPD) haben stellvertretend für die BVV ihren Unmut kundgetan. Frau Schauer-Oldenburg schlägt vor, als Ausschussantrag einen Versuch zu unternehmen, den Krankenhäusern die Daumenschraube anzulegen.

Nach eingehender Diskussion wird folgender Antrag für die BVV eingebracht:

“Das BA wird ersucht, umgehend gemeinsam mit den Fachbereichen des Gesundheitsamtes, Krankenhausvertretungen,Trägern und Vertreter/innen der Krankenkassen eine humane, praktizierbare und finanziell machbare Lösung zu erarbeiten, damit obdachlose bzw. wohnungslose kranke Menschen eine adäquate, medizinische und wenn nötig, pflegerische Versorgung in den Krankenhäusern erhalten.
Mit einer solchen Maßnahme soll der gesetzlich verankerte Sicherstellungsauftrag der Krankenhäuser überprüfbar gewährleistet werden..
Die Lösung darf keine finanzielle Belastung für den Bezirk nach sich ziehen.”

Der Antrag wird einstimmig angenommen.
(Siehe Anlage)

Es wird folgender Beschluss gefasst: