Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Weiterhin ist den Ausschussmitgliedern eine aktuelle Version zum Präventionsplan 2021 im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen.

Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) zum Präventionsrat antwortet Herr von Dassel, dass die Landeskommission gegen Gewalt von den Bezirken erwarte, dass ein Präventionsrat gegründet werde. Die Landeskommission stelle hierfür auch die Mittel bereit. Der Präventionsrat habe den Ansatz, dass dort Menschen von außerhalb und innerhalb der Verwaltung, die mit Anforderungen aus dem öffentlichen Raum berührt sind, teilnehmen. Das Ordnungsamt sei nicht dabei, da das Ordnungsamt das Ordnungsrecht durchsetzt und nicht an Strukturen zur Verhinderung von Konflikten arbeite. Der Präventionsplan sei ein Arbeitsdokument, was für diesen Präventionsrat eine erste Sachstandbeschreibung über den ganzen Bezirk darstellen solle. Der Vorgang befinde sich in der Mitzeichnung, die auch den Präventionsplan beinhalte. Der Grund, warum dieser Vorgang dem Ausschuss vor Beschluss des Bezirksamtes zur Kenntnis gegeben hat liege darin, dass Bezirksverordnete die Möglichkeit haben auf Defizite hinzuweisen. Sobald der Beschluss des Bezirksamtes vorliegt werde die BVV per Vorlage zur Kenntnisnahme benachrichtigt.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) zum Thema Hansaplatz antwortet BzBm Herr von Dassel, dass das Treffen am 05.11.2020 ausdrücklich eine Praktika Runde gewesen sei an der Vertreter*innen der Polizei, des Straßen- und Grünflächenamtes, der Präventionskoordination sowie der Platzdienst teilgenommen haben. Es habe sich nicht um eine öffentliche Runde gehandelt, bei der beispielsweise auch städtebauliche Dinge besprochen werden können.

Auf Nachfrage von Frau Karci (DIE LINKE) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass der Bezirk Mitte mit Blick auf die personelle Untersetzung der Präventionskoordination sehr gut aufgestellt und weiter fortgeschritten als die meisten anderen Bezirke sei. Bezüglich der bürgerschaftlichen Beteiligung an diesen Konzepten ergebe sich konkret aus den schriftlichen Unterlagen, weil zu jedem einzelnen Präventionsraum die dortigen Akteure beschrieben und mit allen Runden Tischen deutlich erwähnt seien. Auch sei das Kinder- und Jugendbüro erwähnt, dass über seine Beteiligungsformate die Frage der Interessen der Kinder und Jugendlichen abbildet. Es sei in den letzten Jahren eine Struktur geschaffen worden, dass sich für alle Präventionsfragen auch die beteiligten Menschen einbringen können.

BzBm Herr von Dassel schlägt vor, das Thema Präventionsrat/ Präventionsplan auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses am 25.01.2021 zu setzen. Bis dahin sollte eine Endfassung vorliegen und alle relevanten Dokumente auf dem aktuellsten Stand übermittelt werden.

Auf Nachfrage von Frau Fischer zum Thema Friedrichstraße (SPD) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass für den morgigen Tag die Präsentation eines Weihnachtsbaumes vor dem Russischen Haus terminiert sei. Da der Weihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt dieses Jahr nicht stattfinden könne, sollen bis Freitag einige dieser Stände in der Friedrichstraße errichtet werden. Zusammen mit der Beleuchtung würde dies zwar keinen Weihnachtsmarkt ergeben, jedoch weihnachtliche Stimmung erzeugen, ohne dass Probleme einer Überfüllung entstehen. Für den Ausschank von Alkohol bedürfe es einer gesonderten Genehmigung. Man habe sich aus Zeitgründen und mit Blick auf die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie dafür entschieden, diese Genehmigung nicht zu erteilen. Ob der Verkehrsversuch verlängert werde, müsse die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entscheiden. Dieser Vorgang befinde sich derzeit in Prüfung. Er gehe davon aus, dass noch im Jahr 2020 mit einer Entscheidung zu rechnen sei.

Auf Nachfrage von Frau Morgenstern (SPD) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass er nicht wisse, ob der Runde Tisch Weinbergsweg vor dem 27.01.2021 tagen werde. Er halte es nicht unbedingt für wahrscheinlich. Im Moment sei aufgrund der geschlossenen Gaststätten und der niedrigen Temperaturen die Konfliktlage sehr reduziert. Die Jahresplanung werde Aufschluss darüber geben.

Frau Morgenstern (SPD) führt aus, dass es ihr wichtig sei, dass die Runden Tische vor Abschluss des Themas Präventionsplan im Ausschuss tagen. Dies findet Zustimmung im Ausschuss.

Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (DIE LINKE) berichtet Herr Kummert (Leiter des Ordnungsamtes), dass keine gesonderte Statistik dazu geführt werde, wie viele Fälle es auf Demonstrationen hinsichtlich des Verstoßes zur Maskenpflicht gegeben habe. Im Fachbereich 2, wo diese Anzeigen eingehen, wird lediglich der Tatbestand „Maske nicht getragen“ erfasst, allerdings nicht, wo diese Verstöße stattfanden. Es werde geprüft, ob es eine tagesaktuelle Liste der Bußgelder gebe, die zur Verfügung gestellt werden kann.