Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr Radloff-Gleitze (SPD) führt aus, dass es in anderen Bundesländern möglich sei, Geburtsurkunden oder Elterngeld Online zu beantragen. Auf seine Nachfrage hin antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass es auch für das Land Berlin dahingehende Überlegungen gebe, die derzeit bei der Senatsverwaltung für Inneres geprüft werden. Sie werden zur nächsten Sitzung detaillierter dazu berichten.

Auf Nachfrage von Herrn Krause (SPD) antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass sie nicht auskunftsfähig bezüglich der Nutzung von Wohnungen als Büros bei der Mall of Berlin sei. Sie bittet Herrn Krause um genauere Angaben und werde sich dem anschließend annehmen. Herr Krause sichert zu, ihr genauere Angaben im Nachgang zur Sitzung mitzuteilen.

Auf Nachfrage von Herrn Bilaloglu (SPD) antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass durchaus Leerstandsgenehmigungen im Bezirk Mitte gebe. Sie verweist auf den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt zur Zweckentfremdung bei dem stets eine dahingehend aktuelle Liste zugeleitet werde. Für die kommende Sitzung im Januar sei der Punkt Zweckentfremdung im nichtöffentlichen Teil wieder geplant.