Herr BzBm von Dassel bittet, über drei Beschlüsse zu befinden. Die Unterlagen und Erläuterungen habe er vorab per E-Mail übersandt.

Der Antrag auf weitere Mittelfreigabe von den 100.000 Euro für den Kurfürstenkiez müsse gestellt werden, da andernfalls die Novemberrechnung für die Toiletten nicht bezahlt werden könnten. Der Betrag habe sich aufgrund des Erfordernisses, häufiger zu reinigen, erhöht, sodass weitere 7.000 Euro benötigt werden.

Für die verbleibenden rd. 30.000 Euro werde kein Verwendungszweck im Bereich der Kurfürstenstraße gesehen, da dort die Angebote und Leistungen anderer Träger und Organisationen ebenfalls aufgestockt und erweitert worden seien.

Ich würde daher gerne das übrigbleibende Geld für den Leopoldplatz nutzen, denn wir bekommen die Container für Fixpunkt und Notübernachtungsplätze zwar kostenlos von der BIM und können ihren Transport über Mittel der Sauberen Stadt finanzieren, aber der notwendige (nicht sehr aufwändige) Umbau sowie der Anschluss an Wasser und Strom soll fast 30.000 Euro kosten und dieses Geld finde ich aktuell nirgends im Haushalt.

Dem Hauptausschuss liegen folgende Anträge vor:

• Für das Haushaltsjahr 2020: Entsperrung von 7.000,- Euro im Kapitel 3300 Titel 68432 Unterkonto 240 (Platzmanagement Kurfürstenstraße) – höhere Kosten Reinigung Toiletten durch Erhöhung der Reinigungsfrequenz.
• Für das Haushaltsjahr 2021: Entsperrung von 70.000,- Euro im Kapitel 3300 Titel 68432 Unterkonto 240 (Platzmanagement Kurfürstenstraße) – Jahreskosten Zuwendung Olga-Nachbarschaftsprojekt sowie Miete und Reinigung Toiletten inklusive erhöhter Reinigungsfrequenz zuzüglich 1.500,- Euro für Nachbarschaftsveranstaltung in 2021.
• Für das Haushaltsjahr 2020: Entsperrung und alternative Verwendung von 31.500 Euro im Kapitel 3300 Titel 68432  Unterkonto 240 (Platzmanagement Kurfürstenstraße) – Umbau und Medienanschluss von Beratungs- und Notübernachtungscontainern (Tartanplatz Ruheplatzstraße, befristet bis max. 02/2021) unter der Voraussetzung der baurechtlichen Genehmigung sowie der Zustimmung der Amandla-Stiftung.

Herr BzBm bittet die Kurzfristigkeit der Anträge zu entschuldigen. Er habe bis dato darum gekämpft, als Bezirk Mitte ebenfalls Mittel über den Runden Tisch Sexarbeit zu erhalten, es werde jedoch voraussichtlich nicht gelingen. Die Notwendigkeit, in unmittelbarer Nähe des Leopoldplatzes Notübernachtungsplätze zu schaffen mit den damit zusammenhängenden Kosten, seien erst seit kurzem bekannt.

Abstimmung zu Antrag 1

Der Hauptausschuss stimmt der Entsperrung in Höhe von 7.000 Euro einstimmig zu (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Abstimmung zu Antrag 2

Der Hauptausschuss stimmt der Entsperrung der beantragten Mittel für das Haushaltsjahr 2021 einstimmig zu (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Abstimmung zu Antrag 3

Der Antrag wird kritisch diskutiert.

Der Hauptausschuss stimmt der Umwidmung und Entsperrung gemäß Antrag mehrheitlich zu (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).