Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Nutzungskonzept Alexanderplatz
Herr BV Diedrich (DIE LINKE) bezieht sich auf eine Pressemitteilung vom 16.07.2020, in der mitgeteilt werde, dass die Bürger/-innen aufgerufen haben, Vorschläge für ein zukünftiges Nutzungskonzept auf dem Alexanderplatz zu unterbreiten. In der Pressemitteilung wird mitgeteilt, dass es eine Kommission, bestehend aus Mitgliedern des Bezirksamtes, Anrainern und Mitgliedern der BVV, Fraktionsvorsitzende, geben werde. Herr Diedrich fragt nach dem aktuellen Stand. Frau BzStR´in Weißler vermittelt, dass die Kommission zusammen mit der Senatsverwaltung, Anrainern, der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Kultur, tagte. Es wurden sich Gedanken darüber gemacht, wie man auf dem Alexanderplatz eine etwas andere Atmosphäre erreichen könnte, als bisher. Das Angebot des Veranstalters sei unter Corona-Bedingungen zu sehen. Es werde keine Dauerbespielung mehr auf dem Alexanderplatz geben, sondern es werden Schwerpunktthemen organisiert.
Herr Diedrich hätte sich gewünscht, dass die BVV enger mit eingebunden wäre. Seine Fraktion sei unglücklich, weil die Beteiligung in der Kommission mit 2 Personen aus der BVV zu wenig sei, Er mahnt an, dass es keine enge Beteiligung aus dem Fachausschuss in der Alexkommission gebe. Er bittet, dass Frau Weißler regelmäßig aus der Kommission berichten möge. Die BVV müsse die Möglichkeit haben Vorschläge einzubringen, was zukunftsoffen auf dem Alexanderplatz passiert, vor allem aber auch, was dort nicht passieren soll. Frau Weißler sagt zu zu informieren, was auf dem Alexanderplatz im nächsten Jahr geplant oder stattfinden soll. Sie habe das bisher nicht getan, weil sie nicht wusste, wie die Veranstalter darauf reagieren. Es gab Nachverhandlungsbedarf. Wenn es einen Fahrplan gebe, werde sie die Veranstaltungsplanung für den Alexanderplatz dem Ausschuss übermitteln.

Der Vorsitzende, Herr Roet, unterstützt die Kritik von Herrn Diedrich. Er als Ausschussvorsitzender UNVG wurde auch eingeladen, an der Kommissionssitzung teilzunehmen, die als Videokonferenz stattfand. Leider gab es technische Probleme, so dass ihm die Senatsverwaltung mitteilte, dass er die Informationen dem Protokoll entnehmen könne. Herr Roet meint und gibt zur Kenntnis, dass er annimmt, dasses nicht gewünscht sei, dass die BVV mitwirken sollte. Er hätte sich gewünscht, weil auch andere Personen technische Schwierigkeiten hatten, sich einzuwählen, dass es erneut eine Zusammenkunft gebe. Frau Weißle betont, dass fast alle Teilnehmenden Schwierigkeiten hatten, sich bei dieser Videokonferenz einzuwählen. Das Protokoll wurde übersandt und es wurde gebeten Stellung zu nehmen, Informationen oder Ideen einfließen zu lassen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur habe das ausführlich getan.

Heizstrahler vor Gaststätten
Herr BV Leuschner (CDU) fragt, warum das Bezirksamt Mitte der Aufforderung des Berliner Abgeordnetenhauses nicht nachgekommen sei und Heizstrahler vor Gaststätten verweigere? Frau BStR´in Weißler teilt mit, dass gasbetriebene Heizpilze wegen des Brandschutzes nicht zugelassen seien, andere Heizvorrichtungen seien erlaubt und es gebe dafür keine besonderen Genehmigungen.
Zur Frage bezüglich Schiffbauer Damm, teilt Frau Weißler mit, dass das nichts mit Corona zu tun habe. Die gesamte Trasse zur Spree sei zugebaut. Es gebe keine Aktivitäten irgendetwas zu ändern.

Schankvorgärten
Der Vorsitzende, Herr Roet, bezieht sich auf genehmigte Schankvorgärten, die umbaut werden können und fragt nach Genehmigungen für neue Schankvorgärten, die umbaut werden, um sie nutzen zu können? Des Weiteren bezieht er sich auf Elektrostrahler und fragt nach, wenn es das Stromnetz der Gaststätte nicht her gebe, ob die Möglichkeit bestehe, sich mit dem Bezirksamt Mitte in Verbindung zu setzen, um andere Quellen zu nutzen? Frau BzStR´in Weißler weist auf die Pressemitteilung 379 vom 20.10.2020 hin, in der darauf hingewiesen werde: Zitat: „Das Bezirksamt Mitte wird daher befristet bis zum 31.03.2021 den Einsatz von möglichst umweltverträglichen Wärmequellen, Heizflächenstrahler und Ausnahme von gasbetriebenen Heizpilzen und Einhausung innerhalb der genehmigten Flächen im Außenbereich dulden.“
Frau Weißler führt weiter aus, wenn eine neue Fläche hinzugenommen werde, müsse immer ein neuer Sondernutzungsantrag gestellt werden. Daran habe sich nichts geändert.
Sie sagt zu sich zu erkundigen, um die Frage von Herrn Roet zu beantworten, wie lange es dauert, wenn eine Gaststätte eine Erweiterung im Außenbereich beantragt.