Herr BV Schug (Fraktion der SPD) sowie Herr Bertermann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

erkundigen sich zum aktuellen Stand der Immobilie Kameruner Straße/ Müllerstraße.

Herr BzStR Gothe berichtet, dass aktuell das Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet geprüft werde. Da jedoch der Kaufvertrag noch unvollständig sei, haben die Wohnungsbaugesellschaften mit der Prüfung noch nicht begonnen. Das Gebäude befinde sich auch im Sanierungsgebiet. Er sagt zu, der Mieterinitiative des Hauses weitere Informationen zukommen zu lassen.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE):

begrüße die Wiederbelebung und Neugestaltung der Pavillons in der Karl-Marx-Allee. Da in der Zeit vom 06.10.-14.11.2020 im Kino International die Nutzungsplanung ausgestellt werde, erkundigt er sich nach dem Auswahl- und Entscheidungsprozess und in diesem Zusammenhang auch, ob die Ergebnisse aus dem Partizipationsverfahren eingebunden worden seien.

Eine Vertreterin des Stadtplanungsamts schildert den Zuteilungs- und Vergabeprozess. Aktuell ist geplant, die Pavillions u. a. für folgende Nutzungen vorzusehen:

- „NKW“, die aus ihren Räumen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verdrängt werden

- „Museum der Dinge“, die aus ihren Räumen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verdrängt werden

Für beide Ansiedlungen stehen Fördermittel des Landes Berlin aus dem Kulturbereich in Höhe von 18 Mio € zur Verfügung

- Böllstiftung, geplanter Pavillion neben dem Kino International

- Bezirkliches Familienzentrum

- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung & Wohnen als Veranstaltungsort u. a für Bürgerbeteiligungen

- Wohnungsbaugesellschaft Mitte für eigene Zwecke in Kooperation mit dem angrenzenden Kongresszentrum „BCC“

Die Öffentlichkeit der Pavillons sei gegeben. Die Wünsche aus dem Partizipationsverfahren werden berücksichtigt, jedoch nicht direkt in den Pavillons. Die gewünschten Angebote für die Bevölkerung sollen in den Neubauten der Wohnungsbaugenossenschaft Solidarität in der Schillingstraße berücksichtig werden.

Der Vorsitzende verweist auf den BVV-Beschluss DS 2159/V zu „Sechs neue Pavillons für die Karl-Marx-Allee – öffentliche und bedarfsorientierte Nutzung durch Transparenz und Bürgerbeteiligung gewährleisten“ vom 20.02.2020, wonach die Ergebnisse aus dem Partizipationsverfahren in die Nutzungsgestaltung der Pavillons zu berücksichtigen seien. Er weist darauf hin, dass das Bezirksamt gemäß Bezirksverwaltungsgesetz gehalten ist, keine, einem BVV-Beschluss entgegenstehenden Vorhaben umzusetzen, bevor es der BVV dies mitgeteilt hat. Er bitte um die entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme, insbesondere da sich abzuzeichnen scheint, dass dem Beschluss der BVV nicht umfassend gefolgt werde.

Herr BV Leuschner (Fraktion der CDU):

Es sei beabsichtigt, die Höhen der Neubauten am Alexanderplatz zu reduzieren. Er erkundigt sich, wann die bereits genehmigten Projekte begonnen werden und mit welcher Höhe.

Herr BzStR Gothe berichtet, dass das Haus neben dem Alex (Monach) der Baugenehmigung entsprechend 150 Meter hoch gebaut werden. Das Haus neben Saturn (Hines) erhielt auf Grundlage des Wettbewerbs einen Vorbescheid und darf ebenfalls 150 Meter hoch werden. Alle weiteren Bauten seien den neuen Regelungen unterworfen und werden maximal 130 Meter hoch sein.

Herr BV Konrad (Gruppe der Piraten):

Die gestrige Sitzung des Sportausschusses habe im BeachMitte in der Caroline-Michaelis-Straße stattgefunden. Die Wände seien sehr trist und dürften nach dortiger Auskunft nur mit einer Baugenehmigung farblich gestaltet werden.

Herr BzStR Gothe bietet an, dass sich die Betreiber bei ihm melden können und sagt eine Prüfung des Vorgangs zu.