Herr BzStR Gothe informiert:

Hansaviertel:

Den Ausschussmitgliedern wird das „Gutachten- und Maßnahmenaktualisierung Hansaviertel 2020“ ausgehändigt (siehe Anlage 1). Das Gutachten dient zur Aktualisierung des umfangreichen Gutachtens "Das Hansaviertel bereitet sich vor!" aus dem Jahr 2018 und somit als Grundlage, die Förderung städtebaulicher Einzelmaßnahmen bei

der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen anzufragen.

Die Förderkulisse der Städtebauförderung stehe dem Bezirk trotz mehrerer Gespräche für das Hansaviertel nicht zur Verfügung. Der Bezirk habe Frau Lompscher (bis August 2020 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen) angeboten, ein Konzept mit den 12 notwendigen Bausteinen zur Erhaltung der Welterbefähigkeit des Hansaviertels zusammenzustellen, um über andere Förderungen einen Ersatz zu erhalten. Auch das sei abschlägig beschieden worden. Im Ergebnis ist es z. B. nicht möglich, den geplanten „Stadtteilkümmerer“ einzusetzen. Es seien lediglich Mittel für einen Spielplatz sowie für ein Gutachten zur Aktivierung der Bahnbögen angeboten worden. Das Bezirksamt sei damit jedoch nicht in der Lage, das Hansaviertel über einen längeren Zeitraum qualifiziert und mit ergänzenden Ressourcen zu entwickeln, das „Doppelte Berlin“ aus dem Koalitionsvertrag hinke damit. Er appelliert an die Bezirksverordneten, ihre Möglichkeiten zu nutzen, die Förderkulisse einzufordern.

Er informiert den Ausschuss, dass er beabsichtige, die Finanzierung der Maßnahmen in den nächsten Doppelhaushalt des Bezirks einzubringen.

Haus der Statistik & Gestaltung der Berolinastraße:

In der gestrigen BA-Sitzung sei im Rahmen der Zukunft der Berolinastraße die Verbreiterung des Fahrdamms auf 15,50 Meter beschlossen worden (siehe Anlage 2). Das greife in anderen Prüfungen und Konzepte des Quartiers und des Straßen- und Grünflächenamts (SGA) ein. Es habe sich kürzlich herausgestellt, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK) zuständig sei. Diese habe das Anliegen aufgenommen und erklärt, nach den Vorgaben des Bezirksamts umzusetzen.

Bereits im Jahr 2008 sei mit der Planung eines Projekts die Verbreiterung der Straße auf 15,50 Meter beabsichtigt gewesen. Das BA hatte beschlossen, dieses Profil im Bebauungsplan festhalten zu wollen.

Aktuell seien zwei Abteilungen zuständig, sodass eine Bezirksamtsvorlage erarbeitet worden sei, die sowohl die Definition der westlichen Begrenzung im Bebauungsplan beinhalte, als auch die Entwidmung eines 2 Meter breiten Grünstreifens, um die daran angrenzenden Häuser der WBM zu erschließen. Die Kompensation soll durch zwei Baumrigolen erfolgen, die die klimawirksame Fläche von 2 auf 4 Meter verdopple. Hierfür wird auf PKW-Parkflächen verzichtet. Das Vorhaben soll im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vorab besprochen werden.

Auf Nachfrage von Frau BV Kreitmair (Fraktion der SPD), warum eine Straßenverbreiterung ohne Verkehrskonzept umgesetzt werden soll, erläutert Herr BzStR Gothe, dass das Vorhaben flexibel modifiziert werden könne, sofern es zur Einhaltung des Verkehrsplanungskonzepts erforderlich werden sollte. Die Verbreiterung sei bereit 2009 im Zusammenhang mit dem damaligen Bebauungsplan im Bezirksamt beschlossen worden.

Herr Diedrich (Fraktin Die Linke) weist darauf hin, dass der damalige Bebauungsplan nicht beschlossen wurde. Daraufhin erläutert Herr Gothe, dass damals lediglich die Behördenbeteiligung erfolgte. Auf Grundlage des aktuellen Bebauungsplanentwurfes sei die Genehmigung eines Bauvorbescheides für die WBM möglich. Das Verkehrskonzept zum Haus der Statistik liegt im Entwurf vor.

Mühlendammbrücke:

Den Ausschussmitgliedern wird ein Übersichtsplan vorgestellt, in dem Herr BzStR Gothe das Steuerungskonzept der Straßenentwicklung vorstellt.

Herr BzStR Gothe habe die zweite, im August fertiggestellte Auslobungsbroschüre erneut kritisiert. Anders als im Flächennutzungsplan von 1994 vorgesehen, seien im Stadtzentrum durchaus Straßen von einer hohen Verkehrsbelastung geprägt. Auf der Straße vom Alexanderplatz zur Leipziger Straße werden täglich etwa 72.800 Fahrzeuge gezählt. Die schwarz-rote Koalition hatte im Jahr 2011 zum Ziel gesetzt, die Anzahl bis 2025 auf 40.000-50.000 Fahrzeuge zu reduzieren. Die aktuelle Schätzung der Senatsverwaltung für Umwelt, Natur und Klimaschutz (Sen UVK) geht davon aus, dass sich die Frequenz bis 2030 auf 60.000 Fahrzeuge reduziert. Im Vergleich zur Zielsetzung im Jahr 2011 sei das eine Erhöhung, keine Reduzierung. Die Klimaziele würden damit nicht berücksichtigt, daher seine Kritik. Er hoffe auf die Vernunft der Abgeordneten, hier eine Modifizierung zu erwirken, bevor durch die Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt eine Unveränderbarkeit manifestiert werde. Die Veröffentlichung soll bereits in der kommenden Woche erfolgen. Jede danach erfolgende inhaltliche Änderung führe zu einem Verfahrensfehler. Die Bürgerveranstaltung am 10.11.2020, in der über die Inhalte diskutiert werden könne, sei ein Placebo. Im Bezirksamt werde diese Position einstimmig vertreten.

Herr BV Leuschner (Fraktion der CDU) äußert sich erstaunt über die hier vorgetragene angeblich einstimmige Positionierung des Bezirksamtes, hatte doch Frau BzStRätin Weißler am 13.08.2020 in der Ausschusssitzung Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen darüber informiert, dass sie sich den Planungen der SenUVK angeschlossen habe. Um Alternativen anzubieten, müsste der öffentliche Nahverkehr besser ausgebaut werden.

Der Vorsitzende verweist zur Vertiefung des Themas an den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen.

Herr Blaukat, Vorsitzende der Interessengemeinschaft Leipziger Straße e.V. (siehe Anlage 3) erklärt, dass sich die geplante Brücke nicht in die städtebauliche Entwicklung der Umgebung füge. Er appelliert an diesen Ausschuss, die Auswirkungen des Brückenbaus auf die Stadtentwicklung und die Stadtgestaltung zu berücksichtigen und sich dafür einzusetzen, dass diese Ausschreibung noch nicht veröffentlicht, sondern unter städtebaulichen Gesichtspunkten überarbeitet wird. Die geplante Gestaltung gleiche einer Autobahn und trenne die Gebiete in Mitte. Er händigt den Fraktionen eine Presseerklärung aus (siehe Anlage 4).

Der Vorsitzende verweist an die Abgeordneten im Abgeordnetenhaus. Der bezirkliche Ausschuss werde wenig Einflussmöglichkeiten haben.

Herr BzStR Gothe erklärt dagegen, dass es sich bei der Gestaltung um ein städtebauliches Thema handle und daher in diesem Ausschuss besprochen werden sollte.

Herr BzStR Gothe weist eine SenUVK-Pressemitteilung zurück, wonach er sich für die Verlängerung der A100 mit dem 17. Bauabschnitt einsetze, um damit den Verkehr auf der Mühlendammbrücke zu reduzieren.

Schulstandort Putbusser Straße (ehem. Disterweg-Gymnasium):

In der vergangenen Woche haben sich Parlamentarier zu diesem Thema zusammengesetzt und vereinbart, auf die Senatsverwaltung einzuwirken, um das Voranschreiten des Projekts zu fördern.

Den Hinweis von Herrn BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) zur noch offenen Bringschuld des Bezirksamts bezüglich fehlender Unterlagen und Daten zum Vorhaben nehme Herr BzStR Gothe erstaunt auf, da darüber dem Bezirksamt keine Kenntnisse vorliegen. Das Bezirksamt sei offen für Nachfragen seitens der Senatsverwaltung, die bisher jedoch noch nicht erfolgt sind.