Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Das Protokoll der Begehung des Hansaplatzes ist den Ausschussmitgliedern ebenfalls im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (DIE LINKE) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass der Runde Tisch Hansaplatz geplant gewesen sei. Der Bürgerverein Hansaviertel lege sehr großen Wert darauf, dass ausschließlich bauliche Dinge und die Frage des Welterbeantrages besprochen werden. Dies sprenge seiner Auffassung nach den eigentlichen Charakter eines Runden Tisches, da dort alle relevanten Gesprächsthemen besprochen werden sollten.  

Auf Nachfrage von Frau Fischer (SPD) zur aufsuchenden Sozialarbeit der sozialen Wohnhilfe und zum gemeinwesenorientierten Platzdienst am Hansaplatz antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Sprechstunden der Straßensozialarbeiter des Sozialamtes bisher nicht gut angenommen werden würden. Man müsse prüfen, ob sich dieser Ort für die aufsuchende Sozialarbeit eignet. Im Moment sei es laut dem Sozialdienst die beste Lösung, spontan vorbeizugehen und die Menschen direkt anzusprechen. Der Platzdienst fungiere bereits seit einigen Monaten vor Ort. Hierzu habe man von den Gewerbetreibenden und von den Anwohnenden sehr gute Rückmeldungen verzeichnen können.

Die Mitarbeiter*innen des Platzdienstes berichten einen guten Kontakt zu den polnischen Obdachlosen zu haben, wovon bereits einer in einer Hilfestelle untergebracht werden konnte. Problematisch sei hingegen noch der Kontakt zu den ukrainisch stammenden Obdachlosen. Sofern der Platzdienst nicht vor Ort ist, komme es weiterhin zu Konflikten.

Auf Nachfrage von Herrn Hennig (CDU) zu den Ordnungswidrigkeitsverfahren im Gastronomiebereich antwortet BzBm Herr von Dassel, dass vor Erlass eines Bußgeldbescheides ein Anhörungsverfahren stattfinden müsse. Es heiße also nicht, dass aus den 51 Anhörungen abschließend lediglich 3 Bußgeldbescheide erstellt worden sind. Es handele um einen Rückblick und aus diesen 51 Verfahren könnten theoretisch auch noch 51 Ordnungswidrigkeitsverfahren werden.