Bevor Herr BzStR Gothe und die Mitglieder der beiden heute tagenden Ausschüsse in die Debatte einsteigen, richten sich drei Gäste an die Bezirksverordneten. Das Rederecht ist ihnen zu Beginn der Sitzung gewährt worden.

Herr G.

Herr G. schildert seine persönlichen Erfahrungen als Besucher der Märchenhütten und erläutert damit die Besonderheit dieses Angebots für sich und seine Familie. Es vermittle ihm ein Gefühl von Heimat und sei auch für seine Kinder ein besonderes Erlebnis in der Weihnachtszeit.

Frau R.

Frau R. sei als Betreiberin der Tanzfläche am Monbijoupark an einer Kooperation mit dem Theater interessiert. Die Tanzfläche biete Kurse und Veranstaltungen, wofür Gastronomie und Sanitäranlagen benötigt werden. Es sei von Vorteil, sich diese mit dem Theaterbetrieb teilen zu können.

Frau A.

Frau A. sei Teil des darstellenden Ensembles und bittet, die Schauspielenden mit einzubinden. Das Monbijoutheater sei eine Kultstätte geworden, die ein einzigartiges Spielen geprägt habe.

Aussprache der Fraktionen:

Herr BV Schug, Fraktion der SPD

In den vergangenen Jahren habe das Monbijoutheater mehrere Ausnahmegenehmigungen erhalten, die von allen Fraktionen mitgetragen worden sei. Hätte es seitens eines Bürgers eine Klage gegeben, wäre diese für diesen erfolgreich ausgegangen. Es sei an der Zeit, zukünftig rechtlich korrekt zu agieren. Die Scheune sei inzwischen abgebaut worden. Es müsse geschaut werden, ob dieses Jahr noch ein Betrieb möglich sei. Seiner Ansicht nach sei es nicht nötig, ein neues Bebauungsplanverfahren zu starten.

Herr BV Bertermann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Monbijoutheater befinde sich auf einer Grünfläche. In einer Großstadt sei es problematisch, eine Grünfläche zum Teil aufzugeben.

Die Humboldt-Universität habe Interesse angemeldet.

Für die Nutzenden seien die Märchenhütten ohne Frage ein tolles Angebot, es handle sich jedoch um Schwarzbauten.

Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne (2404/V) sehe die Möglichkeit einer kulturellen Nutzung vor. Es soll jedoch ein offenes Verfahren geben, bei dem sich jede und jeder bewerben könne. Das Betreiben des kulturellen Angebots könne auf Dauer angelegt sein, soll jedoch nicht gewinnorientiert erfolgen.

Herr BV Diedrich, Fraktion DIE LINKE

Den Schwarzbauten sei von der BVV regelmäßig zugestimmt worden. Eine Änderung des Bebauungsplans würde die kulturelle Nutzung, so auch die Märchenhütten, legalisieren und das Handeln des Bezirksamts absichern. Auch die Akteure hätten eine Sicherheit und wären nicht vom amtierenden Bezirksstadtrat bzw. von der amtierenden Bezirksstadträtin abhängig.

Er plädiere dafür, einen gemeinnützigen Träger einzusetzen. Das entspräche jedoch nicht dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, sodass er diesem daher nicht zustimmen könne.

Die Humboldt-Universität (HU) habe Interesse und setze ebenfalls auf einen geänderten B-Plan.

Herr BV Pieper, Fraktion der CDU

Die politischen Aktionen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den letzten zwei Jahren werden kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nach jahrelangen Zustimmungen eine Übergangslösung nicht möglich sei und die Betreibenden in die Arbeitslosigkeit geschickt worden seien. Er hinterfragt, ob lediglich kommerzielle Gründe die aktuelle Stilllegung begründen.

Das Monbijoutheater habe sich über die Stadtgrenzen hinaus einen Namen gemacht und ein Standing erworben, das eine neue Betreibende bzw. ein neuer Betreiber nicht aufgreifen könne.

Herr BV Pieper betont, dass die bisherigen Betreiber die Fläche nicht besetzt haben, sondern eine Ausnahmegenehmigung erhielten. Um das Risiko zu vermeiden, dass Genehmigungen vom Wohlwollen abhängen, sollte der B-Plan geändert werden.

Herr BV Roet, Fraktion der FDP

Bei der betreffenden Fläche handle es sich um eine Betondecke, die nicht entfernt werden könne und auf der kein Grün wachse. Die dort gewachsenen Theater sollten daher stehen bleiben. Die Märchenhütten sollten legalisiert werden und die Menschen weiterhin die Möglichkeit erhalten, das Theater zu besuchen.

Es seien Fehler gemacht worden in den vergangenen Jahren, eventuell habe sei zu viel Vertrauen darauf gesetzt worden, dass alles gut gehen werde.

Es sollten nun die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Betreibenden weiter mit Herzblut agieren können.

Die HU müsse als Eigentümerin mit einbezogen werden.

Herr BV Freitag, Gruppe der Piraten

Das Theater könne nur betrieben werden, wenn der Änderung des B-Plans zugestimmt würde. Er sehe Widersprüche im Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Herr BV Bertermann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die HU habe kein Interesse, neu zu bauen, sondern die Kita an der einen Seite zu nutzen. Das sei aber nicht möglich. Das sehe der B-Plan vor.

Der damalige Plan sei gewesen, den Bunker abzureißen und die Grünfläche zu erweitern. Dies sei aufgrund fehlender erforderlicher Mittel gescheitert.

Frau BV Kreitmair, Fraktion der SPD

Es sei sowohl das Theater als auch die Grünfläche gewollte. Der B-Plan sei dafür das falsche Signal.

Herr BzStR Gothe

Rechtlich gesehen müssen die Theaterbauten abgerissen werden. Der festgesetzte B-Plan beinhaltet eine Parkanlage, die auch für die HU verbindlich sei. Es sei eine Änderung eingeleitet worden, die mehrfach divers debattiert worden sei. Die Meinungsbildung sei erfolgt und sollte nun zu einem Ergebnis geführt werden. Die Fachverfahren wünschen sich eine klare Beschlusslage der BVV, um weiter arbeiten zu können.

Die Schauspielenden seien unschuldig an den Irrungen und Wirrungen, die in den vergangenen Jahren zwischen den führenden Personen und dem Amt entstanden seien.

Herr BV Diedrich, Fraktion DIE LINKE

Er appelliert an die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Position zu überdenken. Würde der B-Plan bleiben, wie er ist, müsste auch die HU ihre Bauten abreißen, da sich diese auf einer Grünfläche befinden. Dennoch werde von der HU erwartet, dass diese der Kunst und Kultur offen gegenüber stehe und auf ihren Flächen zulasse. Der HU sollte mehr als der vorgeschlagene Bebauungsplan angeboten werden, sollte diese als Partnerin gewollt sein. Die Unterstützung der Kunst und Kultur im Monbijoupark sollte festgesetzt werden. Er appelliert an die Anwesenden, als BVV das zur Verfügung stehende Machtinstrument zu nutzen und etwas Gutes zu tun, ohne dass es etwas koste.

Frau BzStRätin Weißler

Sie berichtet über die kulturellen Interessen des Bezirks und betont, dass keine Absicht bestehe, Kunst und Kultur zu vertreiben. Die Möglichkeiten müssen geprüft werden, aber eine Verankerung in den Boden, d.h. in das Grün, werde es nicht mehr geben. Das Klimaschutz ist ein Teilaspekt, der beachtet werden müsse. Ihr Amt sei sehr engagiert dabei, eine Möglichkeit zu finden.

Herr BzStR Gothe

Der aktuelle B-Plan sei im Jahr 2005 festgesetzt worden. Zu dem Zeitpunkt sei nicht klar gewesen, wem die Bunkerfläche gehöre. Die HU habe diese in dem Wissen übernommen, dass dort nicht gebaut werden dürfe. Die Absichten der HU, sich erweitern zu wollen, könne er einerseits verstehen, andererseits gehe es an diesem Ort nicht.

Herr BV Bertermann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die HU sei wahrscheinlich durch die BVV auf die Idee gekommen, ebenfalls an diesem Ort bauen zu wollen. Er habe aus Gesprächen mitgenommen, dass die HU mit dem Bezirk zusammenarbeiten möchte und auch eine kulturelle Nutzung befürworte.

An Herrn BV Diedrich gerichtet betont er, dass die Pandemiebedingungen nicht die Grundlage für eine Änderung des B-Plans sein können.

Das Bezirksamt habe vor Jahren erfolgreich umgesetzt, was die BVV beschlossen habe. Es habe ein Ausschreibungsverfahren gegeben, zu dem sich der Betreiber Herr Schulz beworben habe. Die vertragliche Grundlage sei damit geschaffen worden. Genau das sei mit dem jetzigen Antrag wieder beabsichtigt, sodass ein geänderter politischer Wille nicht vorliege. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die kulturelle Nutzung mit den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehe, die kulturelle Nutzung sei weiterhin gewollt. Es sei jedoch nicht gewollt, diese in einem B-Plan festzuschreiben. Die Märchenhütten gebe es nicht mehr, den Betreiber auch nicht. Nun könne sich ein neues Ensemble bewerben. Das werde begrüßt.

Herr BV Leuschner, Fraktion der CDU

Er stellt den Beitrag von Herrn BV Bertermann in Frage. Die Fortführung des Theaterbetriebs und damit die Änderung des B-Plan-Verfahrens sei erforderlich, um den kulturellen Betrieb zu sichern. Das Betreiben sollte nicht vom Wohlwollen abhängen.

Frau BV Morgenstern, Fraktion der SPD

Die Tanzfläche am Monbijoupark werde weiterhin betrieben. Es sei jedoch sehr unwahrscheinlich, dass alle Künstlerinnen und Künstler werden weiterhin agieren können, insbesondere, wenn Bauten und Kosten damit verbunden sind. Es sei realistischer, flexible und mobile Angebote umzusetzen.

Herr BV Freitag, Gruppe der Piraten

Er könne die Intentionen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht nachvollziehen und erfragt, was gegen die Änderung des B-Plans oder die Absichten der HU spreche.

Herr BV Diedrich, Fraktion DIE LINKE

Dem Brief der HU sei ein Kooperationswille hinsichtlich Kunst und Kultur zu entnehmen, nicht die Absicht, eigene Bauten ermöglichen zu können.

An Herrn BV Bertermann gerichtet bestätigt er, dass die Pandemie die Situation verändert habe. Da anzunehmen ist, dass diese das Geschehen noch mehr als ein Jahr begleiten wird, sei die Schaffung von Sicherheit sehr wichtig.

Er verweist auf ein Beispiel dieses Sommers, in dem einem Straßentheater eine dreitägige Veranstaltung an der Grüntaler Straße mit der Begründung „Grünfläche“ untersagt worden sei. Damit sei somit nicht klar, dass das Bezirksamt wohlwollend entscheide.