Auszug - des Bezirksamtes  

Den Ausschussmitgliedern sind im Vorfeld zur Sitzung aktuelle Übersichten zugegangen.

BzBm Herr von Dassel berichtet bezüglich des bezirklichen Haushalts, dass man das Leistungsniveau vom Jahr 2020 im Jahr 2021 halten, allerdings nicht ausweiten wolle. Man müsse derzeit verstärkt auf die Kosten achten, damit im Jahr 2022 keine finanziellen Engpässe entstehen.

Herr Urchs (LINKE) merkt an, dass er das Eckpunktepapier zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und den Bezirken für einen deutlichen Fortschritt halte. Mit Beginn der Corona-Pandemie habe es ein Schreiben von der Senatsverwaltung für Finanzen gegeben, welches darauf abzielte, dass die Gesamtergebnisse bei 4 Millionen Euro gekappt werden. Dies wiederum hätte dazu geführt, dass die Bezirke ihre Bestände verloren hätten. Der nunmehr bestehende Kompromiss, der zulässt, dass der Bezirk sinnvoll an den zusätzlichen Aufwendungen beteiligt wird, die Bestände jedoch nicht bei einer Summe von 4 Millionen Euro gekappt werden, sei positiv zu werten. Weiterhin führt er aus, dass es mit Sicherheit Einnahmeausfälle geben werde und gewisse Ausgabenblöcke nicht berechenbar seien, jedoch seien gewisse Handlungsmöglichkeiten vorhanden, vor allem im Hinblick auf die Basiskorrektur. BzBm Herr von Dassel pflichtet Herrn Urchs bei, dass es sich um einen fairen Deal handele. Allerdings müsse man darauf hinweisen, dass alle Minderausgaben des Bezirks an den Senat gehen. Die Mehrausgaben und Mindereinnahmen seien momentan schwer abschätzbar. Mit Verweis auf die vorliegende Tabelle fügt er hinzu, dass übrig gebliebene Personalmittel vom Land Berlin bis zu einer Höchstsumme von 37 Millionen Euro abgeschöpft werden. Es werde die Jahresabschlüsse negativ beeinflussen, wenn die übrig gebliebenen Mittel aus den Personalausgaben nicht zur Verfügung stehen.

Auf Nachfrage von Frau Kreitmair (SPD) bezüglich der Verwendung von Rücklagen antwortet BzBm Herr von Dassel, dass Konsens darüber besteht, dass die vorhandenen Investitionsmittel auch verausgabt werden sollen. Konkret zu der Frage nach den Rücklagen führt er aus, dass in der Tabelle ersichtlich sei, dass es sich jeweils um ganz bestimmte Maßnahmen handele. Die Gelder seien ausschließlich für die jeweils betreffende Maßnahme bestimmt. Man könne das Geld somit nicht sparen oder anderweitig verwenden.

Auf Nachfrage von Herrn Paetz (AfD) im Hinblick auf die Möglichkeiten des Bezirkes bezüglich des Vorkaufsrechts antwortet BzBm Herr von Dassel, dass man bisher für kein Vorkaufsrecht selbst Mittel zur Verfügung habe stellen müssen. Man übe es derzeit lediglich stellvertretend für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft aus. Er fügt hinzu, dass solche Angelegenheiten deshalb kompliziert seien, weil nicht nur die städtische Wohnungsbaugesellschaft involviert sei, sondern der Senat das Geld zur Verfügung stellen müsse. Der Bezirk sei lediglich der Mittler für die Ausübung des Vorkaufsrechts. Somit entstehe keine Belastung für den Bezirk. Es stelle sich zudem die Frage, ob das Land Berlin, angesichts der veränderten Lage, das Vorkaufsrecht für Objekte ausübt, die deutlich über dem Verkehrswert angeboten werden. Diese Frage müsse dann jeweils objektkonkret beantwortet werden. Derzeit gebe es kein Objekt, dass diesbezüglich zur Debatte steht.

Frau Kreitmair (SPD) fragt zum weiteren Verfahren der Personalbesetzungen. BzBm Herr von Dassel führt dazu aus, dass die Bewerberverfahren wieder anlaufen und in den verschiedenen Bereichen zügig nachbesetzt werde. Er merkt außerdem an, dass der Bezirk selbst in der Hochphase der Pandemie rund 40 Stellen besetzen konnte. An der ein oder anderen Stelle könne es allerdings Probleme geben, überhaupt geeignetes Personal zu finden, insbesondere im Hinblick auf die Besetzung der Stellen für Ärzte und Bauingenieure. Auf weitere Nachfrage von Frau Kreitmair, ob der Bezirk Dauerausschreibungen tätige antwortet BzBm Herr von Dassel, dass es Dauerausschreibungen bei den Bauingenieuren, beim Jobcenter und bei der Parkraumüberwachung gebe. Gerade in den Bereichen, wo Personalknappheit ein Dauerthema ist, seien die Dauerausschreibungen definitiv vorhanden.

Bezüglich der Nutzung von Büroflächen führt BzBm Herr von Dassel aus, dass das Arbeitsministerium sich dahingehend geäußert habe, dass eine gemeinsame Raumnutzung von zwei Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung in einem Raum der kleiner als 30m² ist, nicht zulässig sei. Daran habe man sich mit allen damit einhergehenden Schwierigkeiten gehalten und keine Doppelbelegungen vorgenommen. Das Sozialamt beispielsweise, könne nicht in den Regelbetrieb zurückkehren, so lange man die Büros nicht doppelt belegen kann. Man habe jedoch neue Hinweise des Arbeitsschutzes erhalten, wonach Büros doppelt belegt werden können, wenn ein ausreichender Abstand zwischen den Tischen hergestellt bzw. eine Plexiglasscheibe zwischen den Beschäftigten aufgebaut wird. Man habe sich dazu entschlossen, die Hinweise des Arbeitsschutzes aufzunehmen und die Büros dementsprechend herzurichten, damit schrittweise der Normalbetrieb wiederaufgenommen werden kann.

Auf Nachfrage von Frau Schrader (LINKE) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass der Personalrat bei allen geplanten Maßnahmen und Umsetzungen miteinbezogen werde.

Auf Nachfrage von Herrn Schneider (Grüne) führt BzBm Herr von Dassel aus, dass die Beschäftigten darauf hingewiesen worden seien, die Räume regelmäßig zu lüften. Dies stelle bei der aktuellen Wetterlage kein Problem dar. Es gebe zudem keine fensterlosen Büroräume. Die größere Herausforderung werde der späte Herbst und der Winter sein. Man versuche bestmöglich, beispielsweise durch versetzte Arbeitszeiten oder dem Home-Office, Doppelbelegungen zu vermeiden. Die Charité, die bezüglich des Arbeitsschutzes ein regulärer Dienstleister sei, berät das Bezirksamt bei den Anforderungen und der Umsetzung.