Fraktion Bü´90/Die Grünen, Herr BV Bertermann

Die Nachfrage bezieht sich auf den Kenntnisstand des Bezirks zum Interesse des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHT) an der Breitestraße, sich zu vergrößern. Herr BzStR Gothe berichtet, dass starker Erweiterungsbedarf angemeldet und in dem Zusammenhang vor 2 Jahren ein gegenüberliegendes Grundstück angefragt worden sei. Die Anfrage sei abgelehnt worden, mit der Begründung, dass das Gebiet auf der anderen Seite der Breitestraße durch Wohnen dominiert sei. Weiteres sei dem Bezirksamt nicht bekannt.

Auf die Nachfrage von Herrn Schug (SPD-Fraktion), welchen Kenntnisstand es zu Neubauplanungen am Molkenmarkt gibt, erklärt BzStR Gothe, dass ihm hierzu aktuell nichts bekannt sei

Fraktion DIE LINKE, Herr BV Diedrich

Er nimmt Bezug auf die Sitzung des Ausschusses, in der Frau Dr. Obermeyer als damalige BzStRätin für Bürgerdienste in Aussicht stellte, die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtplanungsamt und dem Amt für Bürgerdienste im Rahmen der Prüfungen von Zweckentfremdungsgenehmigungen zu verbessern. Er bittet um Auskunft zum Sachstand Habersaatstraße 40-48.

Herr BzStR Gothe berichtet, dass eine Mitarbeiterin des Stadtentwicklungsamtes im

Amt für Bürgerdienste eine Leitungsfunktion übernommen hat, was sich sehr positiv auf die Zusammenarbeit der beiden Ämter auswirkt. Die Zusammenarbeit funktioniere insgesamt sehr gut. Bezogen auf den angefragten Fall liegt ein Gutachten des Eigentümers vor, dass eine Sanierung des Gebäudes wirtschaftlich nicht zu vertreten sei. Hierzu wurde die Abteilung Stadtplanung um Stellungnahme gebeten, die zeitnah erfolgen wird.

Fraktion der CDU, Herr BV Leuschner

Die Nachfrage bezieht sich auf den aktuellen Sachstand zum Bauvorhaben am Checkpoint Charlie.

Herr BzStR Gothe berichtet, dass der B-Plan auf der Senatsebene erarbeitet worden sei und sämtliche beteiligte Senatsverwaltungen einen Konsens erzielt haben. Das Abgeordnetenhaus hat inzwischen beschlossen, so dass es nun möglich ist, auf Grundlage des B-Planes eine Entwicklung der Grundstücke zu ermöglichen. Ohne Aufstellung des B-Planes wäre keine geordnete Gesamtentwicklung möglich gewesen, da einzelne Bauanträge nur nach § 34 BauGB zu beurteilen gewesen wären.

Gruppe der Piraten, Container für den Bundestag

Nördlich des Paul-Löbe-Hauses sollen Container für die Bundestagsabgeordneten aufgestellt werden. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass dieses Areal dem Bund zugeordnet sei und der Bezirk keine Beteiligung und Einflussnahme habe.