Putbusser Straße. 12:

Herr BzStR Gothe informiert, dass er und BzStR Spallek die Task Force Schulbau mit der Bitte um Auskunft über die geplante Umsetzung der Sanierung für das bestehende Schulgebäude angeschrieben haben. Hierbei sei insb. zu klären, ob die Sanierung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen oder durch die HOWOGE umgesetzt wird. Erst die Klärung dieser grundsätzlichen Frage macht es möglich, weitere Schritte gemäß BVV-Beschluss einzuleiten. Leider ist bisher keine Antwort erfolgt, so dass die Beantwortung der vorliegenden Fragen (siehe Anlage 1) nicht möglich ist.

Rathenower Straße 15-18:

Herr BzStR Gothe schlägt vor, den Bericht als eigenständigen TOP mit dem am 14.01.2020 diesbezüglich eingereichten Antrag 2279/V zu koppeln und somit zu vertagen.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu. Das Thema werde auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung aufgenommen.

Auf Nachfrage von Frau BV Mayer von der Fraktion DIE LINKE bestätigt der Vorsitzende, dass die Initiative „Wem gehört Moabit“ zur Sitzung eingeladen wird. Ebenfalls eingeladen werden soll die GSE und WBM, die bereits Interesse an der Ausschussdiskussion gemeldet haben.

Workshop zum Neuen Ufer 19-25:

Herr BzStR Gothe erklärt, dass auf diesem Areal Wohnen nicht möglich ist. Mit der Landeswirtschaftsverwaltung bestehe dazu Konsens. Es soll industriell und gewerblich geprägt bleiben. Ohne mit dem Bezirksamt Rücksprache zu halten, seien jedoch Workshops vom Vorhabenträger durchgeführt worden, zu denen auch Bezirksverordnete eingeladen wurden. Er verweist darauf, dass Workshops ohne vorherige Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt wenig zielführend sind.

Der Vorsitzende und der BV Diedrich (Die Linke) weisen als Teilnehmer des letzten Workshops am 05.12.2019 darauf hin, dass der Vorhabenträger dargestellt hat, dass bisher ein intensiver Austausch mit dem Stadtplanungsamt erfolgte und lediglich eine Abstimmung mit dem BzStR nicht erfolgen konnte, da dieser bisher dafür nicht zur Verfügung stand. Auch sei dargestellt worden, dass seitens der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe eine Entwicklung eines Wohnstandortes nicht grundsätzlich abgelehnt worden sei.