Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• vermittelt hinsichtlich des Standortes an der Adalbertstraße, dass er von der Staatssekretärin für Bildung, Jugend und Familie schriftlich informiert wurde, dass sie einer Mehrfachnutzung von Außenflächen auf dem zukünftigen Schulstandort Adalbertstraße im Bezirk Mitte durch Schule und Tennisverein grundsätzlich zustimme. Die Staatssekretärin führt aus, dass bei der Endabstimmung über die Größe der multifunktionalen Fläche Dinge zu beachten seien und dass auch für die Doppelnutzung bestimmte Bedingungen zu berücksichtigen seien (wie z. B. Installation von Fußballtore und Basketballkörbe, die leichtdemontierbar und lagerbar sein müssen, die Fläche soll eingefriedet sein mit einem Ballfangzaun, der wechselseitig von der einen und von der anderen Seite begehbar sei).
  Die Hinweise und Bedingungen der Staatssekretärin werde das Bezirksamt Mitte im weiteren Verlauf berücksichtigen.
• setzt in Kenntnis, dass die Vertragsentwürfe dem Tennisclub übermittelt wurden. Es handele sich um einen Mietvertrag, langfristig für die Tennishalle bzw. Erschließungsweg und Nebengebäude und eine Nutzungsvereinbarung für die Außenflächen, die demnächst mindestens für die Baustelleneinrichtung des zukünftigen Schulstandortes benötigt werden.
  Im Vorfeld wurde dem BA avisiert, dass der Vertragsentwurf mit unterschiedlichen Senatsverwaltungen abgestimmt wurde. Nachdem die Vertragsentwürfe und der Entwurf für die Nutzungsvereinbarung freigezeichnet war und dem Tennisclub übersandt wurde, ist dem Leiter des Fachbereiches Sport avisiert worden, dass die Unterzeichnung kurzeitig zu erwarten sei. Dem BA erging mit Schreiben vom 21.01.2020 eine Information eines vom Tennisclub beauftragten Rechtsanwaltbüros, dass sich der Tennisclub sehr über den Vertragsentwurf freue, aber mehrere Veränderungs- und Anpassungswünsche habe. Herr Spallek erwähnte, dass das nicht allein in den Belangen des BA Mitte liege zu entscheiden, wie der Vertragsentwurf aussehe, sondern dass unterschiedliche Senatsverwaltungen mitzeichnen. Ob und inwiefern diesen Änderungswünschen überhaupt nachgekommen werden, stehe derzeit aus. U. a. werde eine Verengung des Zugangsweges, wie im Lageplan ausgewiesen, gewünscht. Davon soll Abstand genommen werden. Es sei zutreffend formuliert, dass die Zuwegung zur Feuerwehrzufahrt zur dahinterliegenden Tennishalle darstelle, als auch Nebengebäude und diese aus Sicherheitsgründen aufrecht zu erhalten sei ansonsten eine Nutzungsbeschränkung aus Sicherheitsgründen drohe. Die Abstimmung a) über den Lageplan, b) über die Breite und Zuwegung bzw. Feuerwehrzufahrt mit den zuständigen Ämtern als auch Behörden (Feuerwehr) abgestimmt war und dort eine solche Drohung nicht erkannt oder beschrieben wurde.
  Wie auch schon mehrfach im Sportausschuss in der BVV erläutert, habe das Bezirksamt auf Bitten bzw. Forderung der Senatsverwaltung des bisherigen Nutzungsvertrages fristgemäß zum 31.12.2019 gekündigt. Das Bezirksamt habe dem Tennisclub sowohl ein Angebot für einen langfristigen Mietvertrag für Zuwegung, Tennishalle und Nebengebäude gemacht, als auch für eine vorübergehende Nutzungsvereinbarung der Außenflächen. Da diese nicht unterzeichnet wurde, gebe es eine solche nicht. Man könnte per heute von einem vertragslosen Zustand sprechen, der gewisse Implikationen mit sich bringe. Man würde, rein formal gesprochen, derzeit, wenn man Tennisclub wäre, keinen Vertrag zur Nutzung sowohl der einen als auch der anderen Fläche und oder der Einrichtung haben. Wenn das so sei, wäre es so, dass man sich dort, sofern man das tut, widerrechtlich aufhalte. Wenn das auch so wäre und man dort auch noch Sport treibe und sich eine Verletzung zuziehe, wären Fragen der Haftungen unklar. Herr Spallek betont, dass er hierfür keine Verantwortung übernehme. Das BA sei seinen Aufgaben nachgekommen. Wenn der Tennisclub sich nicht in der Lage sehe, den vorgelegten Vertrag kurzzeitig zu unterzeichnen, dann muss er damit bis zu einer Vertragsunterzeichnung und der sich daraus ergebenen Situation klarkommen.

Der Vertreter des Tennisclubs teilt mit, dass es eine missliche Situation darstelle und sei auch unbefriedigend. Der Vertragsentwurf wurde am 20.12.2019 entgegengenommen mit der Aufforderung durch den Landessportbund dies prüfen zu lassen und weiter zu geben. Mit Schreiben vom 23.12.2019 vom BA Mitte wurde mitgeteilt, dass es zum 01.01.2020 ein vertragsloses Verhältnis gebe, da der Vertrag nicht unterschrieben wurde. Innerhalb von 3 Tagen solle die Anlage geräumt werden. Die Vorgängerverträge seien jeweils im Bezirksamt im Februar unterschrieben worden. Man verstehe sich auf rechtssicherem Gelände und von daher könne es kein Fristvertragsentwurf geben., sondern der Vertragsentwurf sollte verhandelt werden. Bewusst sei, dass es Probleme mit der Senatsverwaltung gebe. Man sei immer an der Seite des Bezirksamtes, das bestmögliche für Schule als auch für Sportangebote am Standort zu erreichen. Da es eine prekäre Sportsituation im gesamten Bezirk Mitte gebe, wäre es sinnvoll, 2 Außenplätze zu sichern. Er fragt nach, ob das Rechtsamt des Bezirksamtes Mitte eine Lösung dem Tennisclub für eine langfristige Perspektive bieten könnte, damit der Tennisclub nicht auseinander gerissen würde mit einem Mietvertrag, der für die Halle langfristig sei, aber eine Nutzungsvereinbarung, weil man noch nicht weiß, wann die Baumaßnahmen beginnen werden.

Herr BV Pieper (CDU) meint, dass er den geschilderten Eindruck so nicht teile. In der Debatte von Anbeginn an teilte Herr BzStR Spallek mit, dass dort Tennis weiter stattfinden solle. Er habe auch darauf hingewiesen, dass es andere Spiele geben könnte und die Landesebene habe entsprechende Vorgaben gemacht, dass dort eine andere Bebauung stattfinden werde. Herr Pieper erinnere sich, dass der Ursprungsentwurf gar nicht vorsah, dort so eine große Schule entstehen zu lassen. Erst die Senatsverwaltung wies darauf hin, dass dann gar kein Platz für Sport und für den Tennisplatz sei und deshalb müsse er weg. In allen Debatten, die im Sportausschuss geführt wurden, habe Herr Spallek immer wieder deutlich gemacht, dass das Interesse des Bezirksamtes bestehe, eine Doppelnutzung zu erhalten. Herr Pieper sehe auch das Vertragsangebot als Ergebnis dessen an, was am Ende umgesetzt werde. Herr Spallek habe viele Schreiben und auch viele Gespräche auf Landesebene geführt, was dazu beigetragen habe, dass der Tennisclub diese Nutzung habe. Dass sich der Tennisclub immer mehr wünsche habe man in den geführten Debatten in der BVV gemerkt. Die Frage der Haftung und der Vertragslosigkeit müsse geklärt werden. Man sollte im eigenen Interesse zu einer schnellen Lösung kommen. Man habe sich lange angestrengt, hier eine gemeinsame Lösung für den Bezirk und für den Verein zu finden und es wäre jetzt nicht schön, wenn das jetzt scheitern würde. Der Wille des Bezirksamtes und auch der Wille von Herrn Spallek sei da.