Auszug - Vorstellung Verkehrskonzept QM Badstraße BE: Bezirksamt   

Frau BzStR´in Weißler vermittelt, dass am 16.12.2019 eine abschließende Veranstaltung im Luisenbad stattfand.

Anhand einer Powerpoint-Präsentation stellt Herr Schreiber einen kurzen Einblick hinsichtlich des Verkehrskonzeptes Badstraße vor. Auf der Internetseite des QM sind die Protokolle einsehbar.

Es wird zugesagt, die Präsentation den Ausschussmitgliedern über das BVV-Büro zur Verfügung zu stellen, wenn das Konzept abgeschlossen sei.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Diedrich, schlägt vor, die Drucksache 2005/V mit zu diskutieren.

Herr BV Schneider (Grüne) dankt für die Vorstellung und regt an, in den Gebieten den Autoverkehr heraus zu nehmen. Er regt an Straßen zu unterbrechen, damit keine Autos mehr in die Kieze hineinfahren. Das Kopfsteinpflaster sei für Radfahrer/-innen nicht gut. Er könnte sich an der einen oder anderen Stelle eine Feinasphaltierung vorstellen. Die Badstraße sollte als Radweg geschützt werden. Auch würden sich in der Prinzenallee Radabstellanlagen anbieten.
Herr Schreiber teilt mit, dass sich in der konzeptionellen Phase, in der man sich jetzt befindet, in erster Linie Vorschläge gemacht wurden, wo etwas gemacht werden soll. Ob Radabstellanlagen im Gehwegbereich sind, oder ob sie im Bereich der Fahrbahn geschaffen werden und wie viele es dann konkret sein werden, müsse im Rahmen der Umsetzungsplanung erfolgen. In diese Tiefe gehe das Konzept nicht. In der Badstraße könnte man viele Ideen tatsächlich entwickeln. Die 2 Punkte aus dem BVV-Antrag für die Diagonalsperren habe man in Gelb dargestellt. Bellermann-/Stettiner Straße und Bellermann-/Grünthaler Straße konnte man im Rahmen dieses Konzeptes nicht prüfen und das Konzept dazu erstellen.
Der Fahrbahnbelag müsse für den Radverkehr entsprechend verbessert werden. Das kann in einigen Bereichen eine Teilaufpflasterung in der Uferstraße sein. In der Bellermannstraße komme man mit einer Teilasphaltierung nicht hin, weil optisch für den Kfz-Betrieb die Priorität in der Mitte sei. Damit komme man nicht weiter.

Zur Grünthaler Straße wird vermittelt, dass es sich hier um den zukünftigen Panketeil handelt (Fahrradstraße und bedeute Asphaltierung). Da der Radverkehr zunehmen werde, müsse man in den Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen schaffen.

Zur Platzgestaltung wird mitgeteilt, dass beim Blockplatz Planungen vorliegen, wie er neu gestaltet werden soll. Die Exerzierstraße könnte eine Attraktivitätssteigerung bekommen.
DieJülicher-/Eulerstraße müsse neu gestaltet werden. Man möchte das Thema „Bänke“ im öffentlichen Raum vorschlagen.

Frau BV Kreitmair (SPD) meint, dass es sich bei der Gestaltung der Straßen um keine punktuellen Maßnahmen handele, die erfordern, dass man dort richtig herangehen müsse. Sie fragt nach, in welchem Zeitraum die Maßnahmen umgesetzt werden können? Des Weitern fragt sie nach, was man sich an der Kreuzung Jülischer-/Eulerstraße vorstelle? Herr Schreiber teilt mit,dass am 16.12.2019 die Abschlussveranstaltung stattffand. Bewohner/-innen hatten die Möglichkeit, das Konzept zu bewerten, Ergänzungen vorzunehen. Deshalb kann es sich noch nicht um ein endgültiges Konzept handeln. Vorschläge für Wegeverbindungen seien noch gekommen, die man sich noch einmal anschauen müsse. Im kommenden Jahr werde man beginnen, den Bericht dazu zu schreiben, aber es werde auch eine grobe Kostenschätzung geben für die Maßnahmen und darauf aufbauend und auf den Ergebnissen des Workshops. In der Abschlussveranstaltung wurde abgefragt, welche Maßnahmen am Wichtigsten erscheinen. Am Ende werde es eine Prioritätenreihung geben.

Es wird weiter mitgeteilt, dass man in der Badstraße nicht drumherrum kommen werde, etwas Richtiges zu machen. Wenn die Bellermannstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werde, müsse man etwas in die Wege leiten.

Herr Ross vom Straßen- und Grünflächenamt vermittelt, dass er das Konzept mit begleiten durfte. Das Verkehrskonzept in dieser Form sei eine Angebotsplanung. Das Konzept werde nicht den Anspruch haben, alles umzusetzen. Man könne präzise technische Zeichnungen anfertigen lassen, Vorgaben geben, um zu sehen, wo man in die detaillierte Planung einsteigen könnte. Man könne keinen Anspruch darauf erheben, alles um zu setzen, auch nicht alles sofort umzusetzen, aber Punkte von den Experten identifizieren lassen, wo es Schwachstellen gebe. Das wurde gemacht und gegeneinander gestellt und es wurden dementsprechend Maßnahmen entwickelt. Herr Ross betont, dass die Bellermannstraßse eine riesige Herausforderung darstelle.

Die Frage von Herrn BD Müller (Grüne), ob es zu den Fahrradfernwegen einen gemeinsamen Stand mit der „Infravelo“ gebe, wird mit Ja beantwortet. Dort sei das Hauptroutennetz von Berlin zu Grunde gelegt. Das bezirkliche Zielnetz von 2011 für Berlin wurde zu Grunde gelegt und aktualisiert. Auf der Grünthaler Straße wurde die Variante genommen, die öffentlich sei und wo höhste Wahrscheinlichkeit bestehe, das sie darüber führe. Die Straße wurde aufgenommen und man unterstütze, dass die Straße eine Fahrradstraße werde.

Herr BD Schulze (CDU) spricht das Parkplatzproblem an und fragt nach, ob ungenutzter Parkraum in Parkhäusern oder in Tiefgaragen geprüft wurde? Habe man das in das Konzept mit einbezogen? Wie sollte man für nachhaltige Alternativen werben, wenn der Platz dafür nicht vorhanden sei? Des Weiteren spricht Herr Schulze den Lieferverkehr an, der häufig den Fahrradverkehr behindere und meint, dass man das mit Lieferzonen lösen müsse. Antwort: Das Thema Parken wurde nicht näher betrachtet, weil für das Gebiet eine Parkraumbewirtschaftung vorgesehen sei. Da an den Knotenpunkten geparkt werde, müsse dann durch die Parkraumbewirtschaftung mehr Kontrollen durchgeführt werden. Der Raumn müsse fairer verteilt werden und es fallen Parkplätze weg.
Lieferzonen für Lieferfahrzeuge sollte man sich schon anschauen.

Des Weiteren vermittelt Herr Schulze, dass der Ausbau für Fahrradstraßen vorangetrieben werde. Die Bellermannstraße sei hierfür geeignet. Er und seine Fraktion möchten keinen Regionalsperren. Es gebe niveauvollere Methoden, dass Rettungsfahrzeuge und Versorgungsfahrzeuge etc. die Straße passieren können. Er fragt nach, ob der Grünzug an der Panke entlang, im Hinblick auf Fußgänger/-innen und Nachtzeiten, als Angstraum identifiziert oder ob er in den Bürgerwerkstätten als „Lieblingsort“ identifiziert wurde?
Herr Schreiber teilt zu den Regionalsperren mit, dass es noch keinen Vorschlag gebe, diese um zu setzen. Der Antrag aus der BVV wurde als Prüfauftrag in das Konzept mit reingenommen. Die Regionalsperren haben Vor- und Nachteile. Es gebe noch viele Meinungen dazu und deshalb müsse man das für diesen Teilbereich noch einmal konkret prüfen. Man müsse sich Gedanken machen, wie man den Durchgangsverkehr heraus halte.
Zum Grünzug Pankstraße wird vermittelt, dass es als „Lieblingsort“ – schöner Aufenthaltsort – , aber auch mit dem Fahrrad entlang zu fahren, bewertet wurde, auch wurde der Grünzug als „Angstraum“ oder unwirklicher Ort bewertet. Der Bereich hinter dem Luisenbad wurde hier benannt, wo sich die Drogenszene befindet sowie schlechte Beleuchtung. Es wurde ein Konzept für die Pankstraße erarbeitet. Auch hier gabe es ähnlcihe Aufenthaltslorte, die einerseits positiv bewertet wurden, andererseits auch negativ bewertet wurden. Das subjektive Sicherheitsgefühl spielt eine große Rolle.

Herr BV Freitag (Piraten) bezieht sich auf die nachfolgende Drucksache 2005/V und bittet dazu Stellung zu nehmen: Herr Schreiber teilt mit, dass die Fahrzeuge senkrecht zur Jülischer Straßen geführt werden, was das Abbiegen und die Sichtbeziehung deutlich verbessern. Der Weg für Fußgänger/-innen entlang der Jülischer Straße sei sehr lang. Es sei eine gute Option, wenn mit der Gestaltung des Platzes begonnen werde.

Frau Wenzel, Seniorenvertretung, appeliert an alle, so zu gestalten, dass die Fußgänger/-innen nicht das Gefühl gekommen, wieder hinten an gesetzt zu werden, sondern dass man sie von Anbeginn an mit einbeziehe. Beim Mobilitätsgesetz werde die Erfahrung gemacht, dass viel vom Fahrradfahrenden geredet werde und dass man das als „Fahrradgesetz“ empfinde. Für alle Vorschläge benötige man die Akzeptanz der Bevölkerung. Jeder einzelne Weg müsse von der Bevölkerung akzeptiert werden. Sie begrüßt das Vorhaben, mehr Bänke aufzustellen. Frau Wenzel betont, dass die Seniorenvertretung bei Gesprächen nicht dabei war und bittet, die Seniorenvertretung Mitte mit einzuladen, wenn noch Gespräche geführt werden.

In diesem Zusammenhang wird vermittelt, dass die Seniorenvertretung eingeladen war, aber kein/e Vertreter/-in anwesend war. Lediglich am Stadtdspaziergang waren Senioren/-innen anwesend.

Auf die Frage von Herrn BV Kociolek (Grüne), um welche Uhrzeit der Stadtspaziergang stattfand, wird mit 17.30 Uhr geantwortet. Berücksichtigt wurde, dass Berufstätige teilnehmen können. Danach fand in einer Gaststätte eine Nachbesprechung statt. Weibliche Teilnehmerinnen waren in der Überzahl. Menschen mit Migrationshintergrund waren nicht anwesend.

Herr BV Schneider (Grüne) regt an, Parkplätze für Carshering bereit zu stellen. Dem Wunsch nach mehr Straßenbäume wurde bisher nicht ins Auge gefasst. Antwort: Carshering wurde mit aufgenommen. Bäume, die gefällt wurden, sollen wieder ersetzt werden. Das wurde im Rahmen des Stadtspaziergangs erörtert und festgehalten.
Plätze, wo es „Steinwüsten“ gebe, werden gestaltet.

Abschließend vermittelt Frau BzStR´in Weißler, dass vieles unter denen man leide, die negativ geprägt seien, verhaltensbedingt seien. Hier müsse man in Richtung Verkehrserziehung diskutieren.

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Diedrich, dankt im Namen des Ausschusses für die Vorstellung und für die Beantwortung der gestellten Fragen.