Auszug - Untersuchung zur Bestimmung von potenziellen Schulstandorten BE: Frau Herden, Projektleiterin S.T.E.R.N. GmbH  

Herr BzStR Gothe berichtet, dass die Infrastrukturentwicklung im Bezirk Mitte ein sehr präsentes und häufiges Thema sei, insbesondere die Fragen, an welchen Standorten und besonders in welcher Art und Weise Kitas, Schulen, Jugendfreizeitstätten, Grünflächen und anderes errichtet oder bebaut werden können. Richtungsweisende Entscheidungen seien nicht ausreichend, vielmehr bedarf es definierter Prozesse zur Koordination und Zusammenarbeit der betroffenen Ämter des Bezirks. Es sei daher eine Rahmenkoordination ausgeschrieben und installiert worden, die der BVV im Vorfeld vorgestellt worden sei. Dieses technisch unterstützte Instrument der Rahmenkoordination, habe sich gut etabliert. Alle Ämter sitzen am selben Tisch und bewerten unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen die zur Verfügung stehenden Flächen.

Nach aktuellem Planungsstand könne der prognostizierte Schulplatzbedarf bis 2030 nur zu zwei Dritteln gedeckt werden.

Am Beispiel des Zweiten Bauabschnitts der Karl-Marx-Allee schildert Herr BzStR Gothe die Nachverdichtung mit Menschen, gesteuert durch einen angestrebten Generationenwechsel in großen Wohnungen. Durch die Vergabe großer Wohnungen an mehrköpfige Familien könne sich die Einwohnerzahl eines Straßenzuges im Lauf der kommenden 10 Jahre verdoppeln.

Das Ergebnis dieser Sitzung könne sein, dass mithilfe von skizzierten Szenarien gemeinsam an geeigneten neuen Schulstandorten gesucht werden müsse.

Frau Herden und Frau Trautheim des Rahmenkoordinations-Dienstleisters S.T.E.R.N. stellen mithilfe einer Präsentation konkrete potenzielle Schulstandorte im Bezirk Mitte vor, dazu auch die Bau-Varianten, die damit zusammenhängenden Prüfaufträge sowie Erkenntnisse.

Herr BzStR Spallek erläutert die Mobilen Unterrichtsräume (MUR).

Herr BzStr Gothe und Herr BzStr Spallek informieren, dass sie sich auf einen MEB-Standort haben einigen können.

Die Ausschussmitglieder erfragen Auslastungszahlen und hinterfragen die Bebauungsmöglichkeiten, insbesondere vor dem Hintergrund, Grünflächen, die sich im Bebauungsgebiet befinden, beizubehalten.

Daran schließt sich eine intensive Debatte zum Konflikt Schulfläche zulasten von Grünflächen an. Herr BV Schepke, Herr Bausch und Frau Kamm (alle drei von der der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), merken an, dass Grünflächen nicht automatisch Freiflächen seien und geprüft werden sollte, Straßenland statt Grünflächen zu minimieren. Der Erhalt von Grünflächen und der Ausbau von Schulplätzen sei in anderen Städten kombinierbar, sodass sie sich diese Kreativität auch im Bezirk Mitte wünschen.

Frau BV Linnemann von der Fraktion der SPD plädiert dafür, den Fokus auf den Ausbau der Schulplätze zu legen, da die Investition in Bildung essentiell sei und nachweislich ein großer Mangel an Schulplätzen herrsche. Der Bezirk Mitte habe in allen drei Teilbezirken große Grünflächen, die mit Bestätigung von Herrn BzStR Spallek in der Größe geschützt seien.

Herr BV Diedrich von der Fraktion DIE LINKE kritisiert die Leichtigkeit, mit der Grünflächen angeboten werden und plädiert dafür. Lösungen für Mischungen zu finden.

Er erinnert an das Bauvorhaben „Central Tower“, ein Hotel am Alexanderplatz. In Wien sei erreicht worden, dass in einem Hochhaus sowohl Schule, als auch Wohnen und Hotel untergebracht werde.

Herr BzStR Spallek führt aus, dass Mittel für den Bau seitens der Senatsverwaltung bzw. des Abgeordnetenhauses erst zur Verfügung gestellt werden, wenn B-Plan-Unterlagen vorliegen. Um diese erstellen zu können, müsse eine Einigung über den Bau vorliegen. Einige Projekte verschieben sich daher nach hinten.

Die Vorsitzende merkt an, dass Mittel aus dem städtebaulichen Vertrag für drei Standorte vorgesehen seien, und nur bei einem bereits eine Grundsteinlegung erfolgt sei. Entscheidungen müssten gefällt werden, damit die Dauerbaustellen reduziert werden. Vor diesem Hintergrund sollte auch die geistige Entwicklung der MEB besprochen werden.

Herr BzStR Spallek weist darauf hin, dass Sanieren im Bestand zeitaufwändiger sei. Drehscheiben bzw. Ausweichpotentiale würden helfen, seien aber kaum bis nicht vorhanden. Die alternative Schulentwicklungsplanung der Eltern u.a. ziehe Frei- und Grünflächen für Container in Betracht.

Eine Erweiterung von Sportflächen auf dem Dach werde seitens der Senatsverwaltung aufgrund der Traufhöhe teilweise nicht genehmigt.

Herr Plaen vom Bezirksschulbeirat entnehme dieser Debatte, dass sich die Gesellschaft die Frage des Vorrangs stellen müsse. Der Bezirk Mitte müsse einen Bildungsnotstand ausrufen und sich damit beschäftigen, welche Achtung die Grünflächen erhalten, wenn die Bildung der Kinder nicht gewährleistet werden könne.

Herr Tietz (Schulaufsicht) weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Mitte-Schulen im Berliner Vergleich deutlich zurückliegen. In Mitte gebe es viele Schulschwänzer und –abbrecher, das Verhalten zeige sich bereits in der Kita. Der Bezirk Mitte weist zudem die höchste Wanderungsbewegung in andere Bezirke aus, insbesondere von Leistungsträgern.

Herr BzStR Spallek weist darauf hin, dass es sehr wichtig sei, dass sich die BVV positioniere und mit in der Verantwortung stehe.