Auszug - des Bezirksamtes  

Risikoprognose für das Jahr 2019

Die Prognose beziffere aktuell einen Überschuss von 7,5 Mio. €, der sich als Ergebnisvortrag für das Jahr 2021 ergebe. Im Rahmen der Haushaltsberatungen seien 12,5 Mio. € als pauschale Minderausgabe veranschlagt worden, sodass ein Handlungsbedarf von 5 Mio. € entstünde. Der Jahresabschluss 2019 könnte sich aber auch noch verbessern, jedoch voraussichtlich nicht sehr hoch.

Bei den Ausgaben für Personal gebe es eine Nichtauslastung in Höhe von 1,5 Mio. €, wobei davon ausgegangen werde, dass sich der Betrag noch mindere.

Der Risikoschwerpunkt liege bei der Hilfe zur Eingliederung mit aktuell 4 Mio. € im Minus. Der konkrete Bericht erfolge in der Hauptausschusssitzung im Januar 2020.

Prämien für Beschäftigte:

Herr BzBm von Dassel berichtet, dass Beschäftigte des Bezirksamts Mitte für eine Prämie bedacht werden sollen. Die Vorschläge sind im Bezirksamt besprochen und ausgewählt worden.

Antrag auf Teilentsperrung von Mitteln für das Platzmanagement „Kurfürstenstraße“

Herr BzBm von Dassel stellt einen Antrag auf „Teilentsperrung der im Titel 3300/684 32 für ein Platzmanagement „Kurfürstenstraße“ für 2020 gesperrten Mittel in Höhe von 100.000,- EUR“. Er legt den Ausschussmitgliedern eine Tischvorlage vor und begründet zudem mündlich.

Der Hauptausschuss stimmt der beantragten o.g. Teilentsperrung bei einer Enthaltung aus der Fraktion der AfD einstimmig zu (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).