Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Der Vorsitzende, Herr Kociolek (Grüne) führt aus, dass es eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen hinsichtlich des Standes der Umsetzung der Aufwandsentschädigungen für die Quartiersräte/ Quartiersrätinnen, Stadtteilvertretungen, Betroffenenvertretungen und dem Frauenbeirat. BzStaR Herr Gothe antwortet, dass es einen Vorgang an den Senat gebe, wonach beabsichtigt sei, das Geld in den verschiedenen Gremien halbjährlich über die Gebietskoordinatoren/ Gebietskoordinatorinnen zu verteilen. Bei den Routinesitzungen werde jeweils ein Protokoll gefertigt, welches Grundlage dafür sei, dass das Tagungsgeld halbjährlich, vom jeweiligen Quartiersbüro, an die gewählten Vertreter*innen ausgezahlt wird. Frau Mayer (Die LINKE) führt aus, dass es seit zwei Wochen eine Beschilderung rund um den Rathausvorplatz Müllerstraße gebe. Die Fläche gehöre der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), welche auch für die Platzordnung zuständig sei. Im Weiteren fragt sie nach, wie es sein kann, dass dieser Platz mit Steuermitteln aufgewertet worden sei, jedoch durch diese Platzordnung bestimmte Personengruppen ausgegrenzt werden. BzStaR Herr Gothe führt aus, dass dieser Vorgang suboptimal verlaufen sei, da sich in der vorherigen Legislaturperiode gegen die Übernahme in das Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes entschieden worden sei. Die Platzfläche sei in das Vermögen der BIM übergegangen und stelle somit eine Privatfläche dar, auch wenn sie gänzlich zum Besitz des Landes zähle. Im Folgenden wird sich einstimmig darauf geeinigt, einen Ausschussantrag zu verfassen. Der Antrag lautet wie folgt:

Rathausvorplatz für alle

Das Bezirksamt wird ersucht, den Rathausvorplatz (Müllerstraße 147) in das Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes zu überführen.