Auszug - Öffentliche Nutzungen der Pavillons in der Karl-Marx-Allee planungsrechtlich sichern  

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben im Vorfeld zur Sitzung einen Änderungsantrag eingereicht, der die DS 2042/V sowie 2159/V zusammenfasse.

Die Fraktion der CDU als auch die Fraktion DIE LINKE sprechen sich gegen die Zusammenfassung der Anträge aus, da der geänderte Inhalt zu „schwach“ sei. Die Heinrich-Böll-Stiftung könne mit den avisierten Konzepten obere Etagen beziehen und müsse nicht die öffentlich zugänglichen Bereiche besetzen. Da sich die Attraktivität der Karl-Marx-Allee rückläufig entwickle, sollten die Pavillons den Wünschen der Anwohnerinnen und Anwohnern entgegenkommen. Das sollte konkret formuliert bleiben.

Die Fraktion der SPD verteidigt den Inhalt und bezieht sich auf die Äußerung des

Bezirksamt in der vorangegangenen Sitzung, wonach die Anlieferung an die Pavillons erschwert sei, sodass die Schillingstraße als auch das „Haus der Statistik“ für die Nahversorgung besser genutzt werden können.

Herr Bausch (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) betont in diesem Zusammenhang die überörtliche Bedeutung und Nutzung der Pavillons.

Herr Konrad von der Gruppe der Piraten rät davon ab, Bestand und Neues zu vermengen. Den Änderungsantrag befürworte er nicht.

Er und Frau BV Mayer plädieren dafür, die DS getrennt zu belassen, die DS 2042/V abzustimmen und die DS 2159/V zu vertagen.

Dem wird zugestimmt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen (5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).