Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• verteilt ein Schreiben an die Ausschussmitglieder und vermittelt, dass am 15.11.2019 die Partizipationsgespräche stattfanden zur Errichtung der Grundschulen an der Reinickendorfer Straße 60 und Adalbertstraße 53. Es gebe Äußerungen, insbesondere eines betroffenen Tennisvereins, dass das BA dem Tennisklub nicht die benötigten und gewünschten Flächen zur Verfügung stellen könne oder möchte. Es wurde in Abrede gestellt, ob es tatsächlich Bedarfe seien, die entweder von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen oder Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie definiert wurden. Der Ausschuss beschäftigte sich mit den Raummusterprogrammen für Schulbau und Sanierung. Dazu zählen auch Freiflächen und Sportflächen auf den Grundstücken. Kurz vor dem Partizipationsgespräch habe das BA das Schreiben erhalten. Herr Spallek gibt zur Kenntnis, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nicht nur ein Freiflächendefizit am Standort beschreibe, sondern dass durch die Verortung eines Tennisplatzes dieses Freiflächendefizit sich weiter erhöhen würde bei einem Feld um entsprechend einem Feld und bei 2 Feldern entsprechend um 2 Felder. Die Senatsverwaltung habe deshalb mitgeteilt, dass einer Doppelnutzung aus schulfachlicher Sicht zugestimmt werden kann, wenn ein multifunktionales Spielfeld abgebildet werde.
• informiert darüber, dass mit Schreiben (eingegangen am 20.11.2019 vom Staatssekretär für Sport)) die Sportmehrbedarfsanmeldungen für Schulsportanlagen für Zwecke des Breiten- und Vereinssport nicht in Gänze zugestimmt werden konnte. Mitte meldete 3 Maßnahmen im Wert von 17,5 Mio. € an. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport habe aufgrund der deutlich erhöhten Anmeldungen von ca. 70 Mio. € bei der zur Verfügung stehenden 10 eine Schwerpunktsetzung vornehmen müssen, wo Mitte berücksichtigt wurde. Mitte habe für den Standort der integrierten Sekundarschule (der Titel gehe in Richtung Gemeinschaftsschule Pankstr. 70/Ortsstr. 1) einen Betrag von 7,5 Mio. € zur Verfügung gestellt bekommen und eine Zusage für diese Summe erhalten. Fachlich seien nur häufig Dreifelderhallen notwendig und werden aus dem Topf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie finanziert. Den darüber hinaus gehenden Bedarf, den Mitte für den Breiten-, Freizeit- und Vereinssport reklamiert habe, werde von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie finanziert. Mitte könne somit bei der weiteren Planung diese Mittel für die zusätzliche Ausgestaltung bzw. Herrichtung und zur Verfügungstellung von gedecktem Sport verplanen, einplanen und künftig auch verwenden.
  
  Herr BV Lehmann (Grüne) meint, dass der Tennisklub, um im normalen Punktspielbetrieb tätig zu sein, 2 Außenplätze haben müsse. Dem Verein TC Berlin wurde zum 31.12.2019 gekündigt. Herr Spallek bejaht. Der Sportausschuss wurde darüber informiert.
  Der Tennisklub habe nicht ausreichend über die Kündigung informiert. Im Rahmen des beigefügten Begleitschreibens habe das BA Mitte darauf hingewiesen, dass man zum einen die Zuwegung zu dem Blockinnenbereich befindlichen Gebäuden (Tennishalle, Multifunktionshalle) dafür einen langjährigen Mietvertrag entwerfen werde. Und man sei derzeit noch im Gespräch, ob die Zuwegung 8 m breit sein soll oder schmaler ausfallen könnte. Es gebe einen Vertragsentwurf, wie man den Blockinnenbereich vermieten könnte. Das Flurstück sei aber noch nicht so gebildet, wie es einmal sein werde. Hinsichtlich der vorübergehenden Nutzung der Außenflächen teilt Herr Spallek mit, dass im Begleitschreiben mitgeteilt wurde, dass neben dem langjährigen Mietvertrag für Tennishalle und Zuwegung zumindest für eine vorübergehende Dauer, bis dieses Grundstück für die Baustelleneinrichtung notwendig werde (wahrscheinlich nicht vor Sept. 2020) der Tennisklub diese Plätze bis dahin weiter nutzen könne. Danach könne das BA eine Nutzung erst einmal nicht in Aussicht stellen, weil es nicht nur um Baustelleneinrichtung gehe (es müsse ein Kran aufgestellt werden), sondern man müsse auch noch Flächen für die Baustelleneinrichtung haben (Maschinen oder Baustoffe), so dass während der Bauzeit eine Nutzung dieser Flächen aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich, wenn nicht sogar auszuschließen sei. Das BA diskutiere gerade darüber, was danach geschehen soll. Ob nun tatsächlich Außenfelder zwingend seien oder nicht oder ob es sich hier um die Forderung des Tennisverbandes handele (ggf. anpassbar sei), könne nur der Tennisverband geben.
  Herr Lehmann weist noch einmal darauf hin, dass der Tennisklub nicht mit einer Fläche auskomme.
   

Herr BV Bayat (SPD) meint, wenn ein Schulplatz vor Ort vorhanden sei, dieser nicht exklusiv für eine einzige Nutzung zur Verfügung stehe. Er zweifle, ob die Doppelnutzung mit Sporthalle auf einem anderen Belag möglich sei.

• vermittelt aus der Spotstadträtesitzung hinsichtlich der Kunstrasenplätze, dass Kunststoffgranulat nicht mehr zulässig sei. Einen abschließenden Stand gebe es nicht. Es sei abzusehen, dass es eine kritische Erörterung innerhalb der EU geben werde. Im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage wurde darüber informiert, dass das BA auf Kork umschwenke.
   

Herr BV Bayat (SPD) meint, warum man auf Kork komme? Wie sei die Beschaffung des Korks? Herr Spallek teilt mit, dass es Fachlaute geben werde, die sich damit auseinandersetzen werden. Die Verwaltung müsse das dann umsetzen. Solche Aspekte in die politische Diskussion einfließen zu lassen, wäre hilfreich. Herr Schmidt teilt mit, dass es mehrere Arten von Kunstrasen gebe, die in Rede stehen. Betroffen sei der verfüllte Gummigranulat. Dieses Gummigranulat könnte feinstaubbelastet sein. Darüber diskutiere man jetzt. Die überwiegende Anzahl an Plätzen im Bezirk Mitte seien ohne Verfüllung. Es gebe 4 Felder mit Gummiverfüllung. Kork habe sich bewährt, so dass jetzt versucht werde, einen Platz mit Kork zu bauen, weil die Erfahrungswerte zeigen, dass Kork ein Verfüllmaterial sei und sich dafür eigne. Ob es Naturkork sein werde oder ob es dann Kunstkork sein werde, müsse man sehen.
 

• informiert zur Sportstättenvergabe, dass der Auftrag vergeben wurde. Zeitnah werde ein
  Auftaktworkshop gemeinsam mit den Entwicklern und den Modellbezirken stattfinden. Im Herbst 2020 soll der Pilotbetrieb beginnen. Der Bezirk Mitte gehöre nicht zum Modellbezirk. Mitte werde sich erst später daran partizipieren können. Die landesweite Einführung sei für das Jahr 2021 geplant. Wann mit einer eigentlichen Nutzung zu rechnen sei, konnte keine konkrete Information gegeben werden. Die Senatsverwaltung führte aus, dass die BIM mit Vergaben, mit Beauftragungen etc. nicht zügig voran komme, so dass die Sanierung bzw. der Abschluss der Sanierung auf sich warten lasse.