Auszug - Pavillons Karl-Marx-Allee: Aktueller Stand zur Umsetzung BE: BA Mitte  

Frau Laduch (BA Mitte) präsentiert den aktuellen Planungsstand (siehe Anlage 1). Die WBM hat Herrn Flierl beauftragt, mögliche Nutzungsstrukturen zu prüfen. Zur Nutzung der Pavillons haben die Bewerber Konzepte sowie Finanzierungspläne eingereicht. Diese werden vorgestellt. Interesse an der Nutzung von jeweils einem Pavillon haben bisher angemeldet:

-          Böll-Stiftung (Pavillonstandort neben Kino International)

-          Bezirkliches Bilbiotheksamt

-          Museum der Dinge, die in Kreuzberg ihre Räume verlieren

-          Neue Gesellschaft für Bildende Kunst, die ihre Räume verlieren

-          City-Lab

-          WBM (Pavillonstandort neben Haus des Lehrers)

Alle Nutzer*innen werden öffentliche Nutzungen in die EG-Zonen sicherstellen.

Die voraussichtlichen Kosten für Pavillions betragen 3 Mio€ (L-förmige Pavillons) und 6 Mio€ (T-förmige Pavillons. Die Schaffung eines Stadtplatzes vor dem Kino Internation ca. 2 Mio€. Da absehbar bei der WBM keine Bauträgerschaft erkennbar ist, gibt es die Überlegung, hierfür die BIM zu nutzen. Es muss jedoch eine neue Grundstücksbildung erfolgen, da die Grundstücke z. T. im Eigentum der WBM und des SGA sind.

Herr BV Schug von der Fraktion der SPD merkt an, dass die Gastronomie und die Versorgung der Anwohner*innen berücksichtigt werden sollte.

Frau Laduch erklärt, dass alle Nutzer und Bewerber eine öffentliche Nutzung eingeplant haben, z.B. ein Café o. ä..

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) spricht die Abfrage der Anwohner*innen an und die im Anschluss daran erfasste Liste der Wünsche. Er stellt fest, dass die ausgewählten Nutzungskonzepte der Bewerber mit den Wunschlisten der Bürger*innen nicht übereinstimmen. Er plädiert, die Planungen und Realisierungen fortzusetzen, dabei aber die Interessen und Wünsche der Anwohner*innen zu berücksichtigen.

Herr Dr. Schulze (BüDep der Fraktion der CDU) spricht sich dafür aus, neben der privaten auch die gemeinschaftliche Nutzung zu berücksichtigen. Er begrüßt die modulare Bauweise, die sich gut integrieren lasse.

Frau Laduch weist darauf hin, dass keines der Konzepte eine geschlossene Nutzung vorsehe. Die Bauplanungsunterlage werde Bestandteil des Vertrages sein, sodass sich die Betreiber*innen daran halten müsse.

Herr BzStR Gothe erklärt, dass die Nutzung der Pavillons bedeutend sei und somit über das Gebiet hinausreichen werde. Die Nahversorgung der Anwohner*innen sollte durch das neue Gebäude in der Schillingstraße oder im Haus der Statistik gewährleistet werden.

Herr BV Leuschner von der Fraktion der CDU ist von den Interessenten und Nutzungskonzepten nicht überzeugt. Es sei nicht sichergestellt, dass den Anwohner*innen eine abendliche Nutzung zur Verfügung stehe. Seines Erachtens tragen diese Konzepte nicht zu einer Belebung der Gegend bei.

Herr BV Schug von der Fraktion der SPD bittet ebenfalls, den Nutzungsmix über die Kultur hinaus zu gestalten. Mindestens 1-2 Pavillons sollten kiezbezogen genutzt werden.

Frau Laduch weist darauf hin, dass die Zulieferung von Lebensmitteln und weiterem Gastronomiebedarf aufgrund der Lage der Pavillons erschwert sei, somit auch die Müllbeseitigung.

Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD bezieht sich auf die Aussage von Herrn BzStR Gothe und erkundigt sich nach den Plänen zum Haus der Statistik und damit zusammenhängend der Möglichkeit, kulturelle Angebote dort unterzubringen. Herr BzStR Gothe verweist darauf, dass noch keine konkreten Pläne vorliegen.

Herr Bausch (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich, ob mit den Gremien der Planerinnen und Planern weitere Verfahren angesetzt seien, auch vor dem Hintergrund der Grundstücksbildung. Ergänzend dazu erkundigt er sich, ob die Nutzergremien durch das Bezirksamt koordiniert werden und auch die Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Frau Laduch berichtet, dass die Grundstücke sowohl in der Hand der WBM seien als auch an den Randbereichen in der Hand des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA). Sollten die Pläne wie vorgestellt weiterverfolgt werden, müsse eine Grundstücksbildung erfolgen, an der das SGA beteiligt werden müsse. Die WBM könne Erbpacht vergeben, z.B. über 99 Jahre. Es werde die Information nachgereicht, ob die Vergabe über den Liegenschaftsausschuss (BIM) erfolge, oder direkt mit der WBM verhandelt werde. Am 06.11.2019 werde es eine abschließende Sitzung zur Bauplanung geben. Das Ergebnis werde anschließend der Bürgerschaft bzw. der Öffentlichkeit vorgestellt. Über die Nutzung werde dann noch verhandelt.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden informiert Frau Laduch, dass die Grundstücksbildung bereits vor Aufstellung des B-Plans erfolgen könne.

Auf die weitere Nachfrage des Vorstehers, ob die Heinrich-Böll-Stiftung selbst bauen dürfte, erläutert Frau Laduch, dass der Bau aus einer Hand bevorzugt werde.

Frau Dr. Kauers (Nachbarschaftsrat KMA II) erhält das Rederecht.

Sie stellt dem Ausschuss die Stellungnahme der Bürger aus der Bürgerbeteiligung vor und zur Verfügung. Sie berichtet, dass man sich mit ihnen bislang noch nicht auseinandergesetzt habe. Es habe sich ein Frust gebildet, da die Nutzungspläne „nichts mit den Bewohner*innen zu tun haben“. Dem von Herrn Gothe erfolgten Verweis, dass die Nahversorgung der Anwohner*innen in den neue Gebäude in der Schillingstraße oder im Haus der Statistik befriedigt werden kann, widerspricht sie, da die Umsetzung solcher Planungen noch in weiter zeitlicher Ferne liegen. Bezüglich der Anlieferungen für die Gastronomie sowie die Müllbeseitigung verweist sie auf bereits bestehende positive Erfahrungen bei der damaligen Mocca-Milch-Eisbar und dem Schuhsalon, sodass sie den Ausführungen des Bezirksamts in dieser Hinsicht nicht folgen könne. Sie kritisiert die geplante Breite der Pavillon, da diese die EG-Wohnungen verschatten würden. Die Vergabe des Erbbaurechts sehe sie kritisch, da damit auch das Bestimmungsrecht übergehe und es somit einer Privatisierung gleichkomme. Sie fordert die Einbeziehung Bürger*innen sobald die Vorplanung abgeschlossen sind. Sie hinterfragt kritisch die kubische Gestaltung der Gebäude und in diesem Zusammenhang die Konkurrenz zum Kino International.

Frau Laduch verneint die Konkurrenz.

Frau Laduch und der Nachbarschaftsrat werden sich zu einem bilateralen Gespräch treffen.