Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm Herr von Dassel berichtet, dass die Jury des Weihnachtszaubers getagt habe. Die Auswahl der Projekte sei abgeschlossen, allerdings noch vertraulich. Für die Weihnachtsmarkteröffnung und für die Projektvorstellungen bzw. für die Überreichung der Schecks habe es früher zwei Termine gegeben. Dieses Jahr solle beides an einem Tag geschehen und zwar während der nächsten Ausschusssitzung am 25.11.2019 um 18.00 Uhr. Somit müsse noch geklärt werden, in welcher Form das Bezirksamt vertreten sein wird. Weiterhin habe es eine gemeinsame Aktion aller Ordnungsämter zum Thema der Hundekontrollen gegeben. Hierzu habe es auch eine Pressemitteilung gegeben. Im Bezirk Mitte seien insgesamt 81 Verstöße registriert worden. Des Weiteren habe es eine weitere Sonderkontrolle im Beusselkiez gegeben. In diesem eng umfassten Gebiet sei sieben Mal gegen das Verpackungsgesetz, elf Mal gegen die Preisangabenverordnung, 15 Mal gegen das Berliner Straßengesetz, vier Mal gegen die Gewerbeordnung, zwei Mal gegen das Hundegesetz und 41 Mal gegen die Straßenverkehrsordnung in Rahmen von Ordnungswidrigkeiten verstoßen worden. Zudem habe es 17 Umsetzungen gegeben und fünf Radfahrer*innen, die auf dem Fußweg gefahren sind, seien mit einem Bußgeld belastet worden. Auf Nachfrage von Herrn Golodni (CD)) erklärt BzBm Herr von Dassel, dass es das Ziel gewesen sei, sich auf einen Standort zu fokussieren und dort allen möglichen Ordnungswidrigkeiten nachzugehen. Auf Nachfrage von Herrn Kociolek (Grüne) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass auch in Zukunft diese Art von Schwerpunktkontrollen in bestimmten Regionen geplant seien. Dafür würden ca. sechs bis acht Mitarbeiter*innen des Allgemeinen Ordnungsdienstes benötigt, damit die Kontrollen auch wirksam sind. Ferner berichtet BzBm Herr von Dassel hinsichtlich des Themas LoGo Europe, dass aktuell sechs Beschäftigte der Berliner Verwaltung in sechs anderen Städten Europas in der Verwaltung hospitieren. Bezüglich des Bereiches des Jobcenters teilt BzBm Herr von Dassel mit, dass die vor einem Jahr eingerichtete Ombudsstelle, kein großer Anlaufpunkt sei. Es seien monatlich lediglich zwischen drei und fünf Nachfragen zu verzeichnen. Die Präsenz vor Ort solle somit aufgegeben werden. Es werde jedoch der Kontakt per Mail oder Telefon ermöglicht. Dies habe den Vorteil, mehr Sprechzeiten anzubieten. Weiterhin führt BzBm Herr von Dassel aus, dass bereits der dritte Sperrmülltag stattgefunden habe. Zwei Sperrmülltage habe es im Wedding gegeben und einen Sperrmülltag in Tiergarten. Dieses Mal sei 131 m³ Sperrmüll gesammelt worden. Die Sperrmülltage würden sehr gut angenommen. Die Fahrzeuge der BSR seien komplett voll gewesen und viele Menschen zeigten sich dankbar für die aufwandarme Beseitigung ihres Sperrmülls.