Auszug - GEMEINSAME SITZUNG mit dem Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen -> siehe Tagesordnung zur 35. Sitzung UNVG  

Der Vorsitzende des UmNat-Ausschusses, Herr Roet, vermittelt, dass die DS 1851/V als Beschlussempfehlung aus der BVV wieder an die Ausschüsse UmNat und Sport zurücküberwiesen wurde. Es liegen unterschiedlich lautende Beschlussempfehlungen der beiden Ausschüsse vor. Der Sportausschuss habe sich für die Annahme des Antrages ausgesprochen. Der UmNat-Ausschuss habe mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt. Die BVV sah sich in Gänze nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen und habe die Drucksache erneut zurücküberwiesen und beide Ausschüsse werden heute über den Antrag erneut diskutieren und unabhängig voneinander abstimmen.
Dem UmNat-Ausschuss wurde die biologische Artenvielfalt (Biodiversität) vom Umweltamt vorgestellt. Das ändere aber nichts daran, dass der Bedarf an Sportflächen im Bezirk entsprechen vertreten werde. Es sollte zu einer Kompromisslösung gekommen werden, der den Umweltschutz berücksichtige, ohne die Interessen sportreibender Bürger/-innen in Mitte zu vernachlässigen.

Frau BzStR´in Weißler vermittelt an die Sportausschussmitglieder die Dokumentation des Umweltamtes. Der Umweltausschuss habe sich damit in seiner Sitzung auseinandergesetzt und daraufhin zur Drucksache 1851/V für die BVV ein Ergebnis in Form einer Beschlussempfehlung gegeben.

Der Vorsitzende des Spotausschusses, Herr Böttger, hofft, einen Kompromiss zu finden, und vermittelt, dass gleichzeitig im Bezirksamt die Sportentwicklungsplanung stattfinde. Er schlägt vor, dass der aktuelle Stand vorgestellt werde, weil die Catcherwiese in den Rehbergen im Sportentwicklungsplan mit benannt sei.

Es wird Rederecht für Gäste beantragt und genehmigt.

Anschließend wird die Sportentwicklungsplanung vorgestellt. Es werde mit dem Sportamt Mitte die Sportentwicklungsplanung durchgeführt. Ein komplexer Planungsprozess von Bestandsaufnahmen mit Bedarfsanalysen, die in der Empfehlung angeregt werden, werden gemacht. Es werden Bedarfe ermittelt. Es wurde die AG Sportentwicklungsplanung ins Leben gerufen. Diese tagte 1 Mal und werde sich ein zweites Mal treffen, um sich mit den aktuellen Bedarfen zu beschäftigen. Die Bedarfsentwicklung erfolgt einmal gesamt bezirklich. In der Sportentwicklungsplanung habe man in Berlin die Besonderheit, dass man sich modellhaft mit einzelnen Standorten beschäftige. Man schaue sich noch einmal auf der Bedarfsebene genau die Prognoseräume an. Dann werde man modellhaft Projekte entwickeln. Derzeit sei man noch nicht soweit, um sagen zu können, dass man eine Auswahl an Projekten getroffen habe, die auf jeden Fall in der Sportentwicklungsplanung aufgenommen werden, aber die Catcherwiese bzw. das Stadion Rehberge sei in der Betrachtung in der Sportentwicklungsplanung mit enthalten. Die Planung laufe noch bis Ende 2019 und werde wahrscheinlich auch noch im ersten Quartal 2020 fortgesetzt.

Herr Schmidt vom Sportamt ergänzt: Allen sei bewusst, dass der Bezirk Mitte bei der Versorgung mit gedeckten und ungedeckten Sportflächen sehr viele Defizite vor sich herschiebe. Man sei gegenüber anderen Bezirken schlecht ausgestattet, insbesondere im Zentrumbereich. Es bestehe derzeit ein Defizit von 160.000 qm im Bezirk an ungedeckter Sportfläche im Vergleich mit den Normen- und Orientierungswerten. Das entspreche ungefähr 22 Großspielfelder für den Fußballbereich. In Wedding – Gesundbrunnen – gebe es ein Defizit von ungefähr 3 Fußballfelder (22.000 qm). Dem BA sei bewusst, dass es erhebliche Flächenkonkurrenzen gebe. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung der wachsenden Stadt werden diese Themen sehr intensiv diskutiert. In den entsprechenden Planungen findet man das immer wieder. Herr Schmidt plädiert dafür, dass man dem vorgestellte Entwicklungsstand Rechnung tragen werde, denn man erhoffe sich bei der Sportentwicklungsplanung andere Flächen zu identifizieren, wo man zusätzlich Sportinfrastruktur schaffen könnte. Die Catcherwiese sei ein zentraler Punkt und werde in den öffentlichen Diskussionen immer wieder in den Mittelpunkt gestellt.

Frau BV Kreitmair (SPD) fragt nach, ob Flächen identifiziert werden und ob man vielleicht neue Flächen durch Doppelnutzung entwickeln könnte? Herr Schmidt teilt mit: In der Beauftragung des Instituts für Sportentwicklungsplanung sei festgeschrieben, dass man mindestens 10 Flächen im Bezirk betrachten werde, wo Entwicklungspotenziale bestehen. Da seien nicht nur die Rehberge und Catcherwiese ein Thema. Es seien auch andere Standorte (Humboldthain, Neues Ufer) in der Gedankenwelt. Das Institut habe 13 Standorte vorgelegt. Am nächsten Dienstag werde man die 2. Steuerungsrunde mit Beteiligung Vieler durchführen. Man werde Schwerpunkte setzen.

Frau BzStR´in Weißler vermittelt den Ausschüssen, dass man vor vielen Jahren in der Verwaltung lernen musste, was Gender und Genderbudgetierung sei. Das Schulbeispiel, was allen eingetrichtert wurde, war, wie werden Mittel für Sportflächen ausgegeben? Man hatte in Berlin untersucht, dass dreiviertel oder noch mehr der Sportförderung an Mittel für Sportplätze in Sportarten fließen, die von Frauen gar nicht gespielt werden oder nur sehr wenig. Sie fragt nach, in wie weit dies Berücksichtigung findet und wie Verschiedenheit von Sportarten, die sich in den letzten Jahren verändert haben, berücksichtigt werden? Antwort: Man berechne den Quadratmeterbedarf und rechne dann anhand von DIN-Norm das wieder in sogenannte Anlageneinheiten um und dann sei man wieder bei den Großspielfeldern. Es gebe aber auch andere Ansätze. In Berlin gebe es eine Verhaltensstudie, wo Trendsportarten, die mitberücksichtigt werden. Orientierungswerke müssen in der Sportentwicklungsplanung hinterfragt werden. Es werden alle Einwohner/-innen berücksichtigt und den Quadratmetern gegenübergestellt. Man rechne mit 1,4 qm pro Einwohner/-in für ungedeckte Flächen und 0.2 qm pro Anwohner/-in für die gedeckten Flächen. Diese Flächen schlagen sich dann in alle Sportanlagen um. Auch die einzelnen Sportanlagen (wie z. B. kleine Gymnastikräume, kleine Krafträume) seien in diesen Quadratmetern berücksichtigt und fließen in die Bedarfsermittlung mit ein.
Herr Schmidt teilt ergänzend mit, dass Fußball nicht die Sportart sei, wo die meisten Mädchen aktiv seien, aber in letzter Zeit habe man ein Ziel und hoffe mit der Sportentwicklungsplanung mehr Impulse zu schaffen für Mädchen, Frauen und für den Verein im ungebundenen Sport.

Herr BV Schneider (Grüne) bemerkt, da es in den Rehbergen viele Sportmöglichkeiten gebe fragt er nach, welche Defizite es dort gebe? Herr Schmidt teilt mit, dass man in 4 große Regionen denke. Mit der Verrechnungseinheit werde man nicht in jeden Kiez hervordringen können. Es gebe ein Defizit von 160.000 qm Fläche über den Bezirk verteilt. Mitte sei so strukturiert, kurze Wege zu haben und man in anderen Bereichen Sport treiben könne. [160.000 qm in Gänze, davon 104.000 qm in Mitte (alt)]. Es gebe nur ein Großspielfeld in der Auguststraße. Man sei dann abgestuft bis in den Bereich Rehberge. Dort bestehe ein Defizit von ca. 12.000 qm. Im Wedding gebe es erheblich mehr Fußballplätze (Rehberge, Osloer Straße, Koloniestraße, Behmstraße etc.). Mitte in Gänze gesehen benötige entsprechende Potenziale.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) kenne Defizite in vielen Bereichen und er wisse, dass man es nie erreichen werde, die Defizite zu beseitigen, denn dazu reichen die Fläche im Bezirk nicht aus. Er fragt nach, ob es eventuell eine Veränderung des Rechenmodells geben könnte, denn in den letzten 10, 15, 20 Jahren habe man es mit deutlich veränderten Bedarfen im Sportbereich zu tun. Es gebe den organisierten Sportbereich (Vereine) und es gebe in den letzten Jahren auch einen anderen Sektor im Freizeitbereich (Trennsporten), die den Bedarf nicht haben. Er fragt nach, ob es andere Rechenmodelle gebe und ob sie angepasst werden? Herr Schmidt bejaht, es gebe Veränderungen der Rechenmodelle. Jetzt gebe es einen Orientierungswert, der sich daraus ergebe, wie sei die Versorgungssituation im Land Berlin? Es sei bewusst, dass nie 100 % in Mitte erfüllt werden im Vergleich zu Spandau. Der Entwicklung des Sports sei in Richtwerten Rechnung getragen worden. Man akzeptiere, dass man nicht immer nur den großen Fußballplatz benötige. Für Kinder und Senioren reiche auch mal eine kleinere Fläche. Familienparks richten sich nicht an diese Norm. Auch wisse man über die Mehrfachnutzung von Sport im Park. Die Richtwerte passen sich ein wenig der Entwicklung an und bilden diese dann auch ab.

Herr BV Freitag (Piraten) fragt nach, ob die Mobilität mit betrachtet werde? Herr Schmidt bejaht und teilt mit, dass versucht werde, etwas für die kleineren Kinder zu entwickeln wie kieznahe Bewegungs- und Sportmöglichkeiten. Das sei auch ein Schwerpunkt der Sportentwicklungsplanung. Möglicherweise werde man einen Bolzplatz oder einen Spielplatz haben, der gestaltet werden könnte oder auch ein Park, der entsprechende Möglichkeiten biete.

Herr BzStR Spallek ergänzt und teilt mit, dass er für den Bereich Schule zuständig sei. Er vermute die Frage der Mobilität gehe dahin, ob man Potenzial und Ressourcen in anderen Bezirken nutzen könnte. Die Berechnungen werden von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vorgegeben. Es werde geäußert, dass nach eigenen Berechnungen der Behörde stadtweit 226 Hallen und 121 Großspielfelder fehlen, um die selbstgesteckten Maßstäbe für eine vernünftige Ausstattung mit Sportflächen für den Amateursport zu erfüllen.

Herr BV Lehmann (Grüne) meint, da der Sportentwicklungsplan frühestens im Dezember 2019 fertig sein werde und Aussagen treffen könnte, was die Catcherwiese betreffe und fragt nach, ob es Überlegungen hinsichtlich der Catcherwiese gebe, dort etwas zu platzieren? Herr Spallek meint, dass er die Catscherwiese kenne und diese für Sport genutzt wurde. Eine Hälfte wurde für sportliche Betätigung genutzt, weil es Naturrasen war und es gab einen halbjährlichen Wechsel. Die eine Hälfte war gesperrt und die andere Hälfte wurde genutzt. Die Fläche wurde gewechselt, damit man einen unterbrechungsfreien Sport sicherstellen konnte. Kunstrasen würde dem Ansinnen des Antrages nicht entsprechen. Wenn die eine Hälfte als Kunstrasen ausgebildet würde, müsste man wechseln, weil Kunstrasen deutlich beständiger und länger bespielbar. Das seien die wesentlichen 2 Modelle, die theoretisch in Frage kämen. Man sei aber noch nicht bei der praktischen Umsetzung. Vielleicht komme auch noch die Frage, wie man das finanzieren könnte? Es wurden Gespräche geführt zum Thema Sportanlagensanierungsprogramm. Denn eine Sportanlage, die saniert werden soll und wenn es darum gehe, den Belag auszutauschen und zu erneuern, könnte die Frage kommen. Bekannt sei auch, dass regelmäßig dafür Gelder zur Verfügung stehen, die leider nicht immer voll umfänglich genutzt werden. Bekannt sei auch, dass man dafür konkrete Projekte benötige, bevor man überhaupt beantragen könne. Man benötige ein Votum, in welche Richtung darüber nachgedacht werde. Herr Spallek glaubt, dass ein Kunstrasen an dieser Stelle auch von der Bedeutung des Ortes weniger verträglich wäre und weniger passen würde. Es würde auch der ursprünglichen historischen Nutzung nicht entsprechen, denn es war seit eh und je ein Ort, wo man schauen musste, dass man dort auf keinen Maulwurfhügel trete. Es war immer ein Naturrasenplatz und kein Kunstrasenplatz.

Anschließend zeigt das Umweltamt anhand von Bildern auf, wie sich die Catcherwiese entwickelt habe.

Frau BzStR´in Weißler vermittelt, dass sie diese Sitzung gern etwas später gesehen hätte, weil beide Ämter Umwelt und Sport weiter beraten möchten. Sie sehe durchaus Möglichkeiten. Man müsste über die Sportarten sprechen, um zu wissen, was man eigentlich suche. Ein Ergebnis könne sie heute nicht vorlegen.

Herr BV Schneider (Grüne) meint, dass es hier einen einzigartigen Ort gebe, wo sich Artenvielfalt in den letzten Jahren entwickeln konnte. Die Catcherwiese sollte so belassen bleiben, wie sie jetzt ist. So eine Fläche könne man auch nicht wo anders unterbringen.

Frau BV Neugebauer (Grüne) fragt nach, welche rechtlichen Konsequenzen es habe, wenn man dieses Biotop verlieren würde, auf der sich schützenswerte Arten befinden? Grünflächen seien auch Naherholung. Sollte man diese Fläche zu einer Sportfläche machen, falle eine Naherholung weg.
Antwort: Die Wiese selbst sei nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes. Als das LSG ausgerufen wurde, war die Fläche eine Sportfläche. Die Fläche sei jetzt aber geeignet, um das LSG zu erweitern.

Herr BV Diedrich (DIE LINKE) bemerkt, dass jeder bei der Entscheidung eine Verantwortung tragen sollte. In den vergangenen Jahren konnte man beobachten, dass Grün im Bezirk Mitte am meisten verlogen ging. Wenn in den Haushaltsdebatten gekürzt wurde, dann im Bereich Grün, weil man glaubte, das tut hier nicht weh. Dass das ein Irrtum war, sehe man heute. Der Grünbereich verliert auch am meisten, anders als jede andere Fläche, wenn es um Nachverdichtung zu Gunsten von Wohnen im Bezirk gehe. Wenn man in der BVV Anträge zum Klimanotstand beschließt, müsse man auch wissen, dass das Konsequenzen habe. Man könne im Antrag nicht einerseits beschließen, den hochsensiblen Umgang mit Grünflächen und gleichzeitig darüber nachdenken, wie man die Grünflächen gerade „verschwerbelt“. Er bittet, sehr sensibel in dieser Frage mit der Catcherwiese und mit den Rehbergen insgesamt umzugehen und darüber nachzudenken. Der Antrag sollte heute nicht beschlossen werden. Man benötige mehr Entscheidungsgrundlage. Er möchte gerne wissen, über welchen Sport geredet werde, der auf der Catcherwiese stattfinden soll? Wenn der Sportentwicklungsplan vorliegt, sollte man noch einmal darüber befinden und diskutieren.

Auch Frau BV Neugebauer (Grüne) bittet um Vertagung der Drucksache. Sollte die Fraktion der CDU sollte heute eine Abstimmung erzwingen, würde ihre Fraktion ihren Antrag zurückziehen.

Ein Vertreter von NABU meint, dass der Wert der Fläche (Catcherwiese) im vorliegenden Antrag nicht erkannt wurde. Diese Fläche stelle sich als eine herausragende Fläche im gesamten Bezirk dar. Diese Fläche sei ohne Kosten entstanden. Der Pflegeaufwand sei minimal.

Der Sportausschuss wirbt für einen Änderungsantrag, um zu verhindern, dass der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen den Ursprungsantrag der Fraktion der CDU erneut

ablehnt.

Die Fraktion bringt zum Ausdruck, ihren Antrag abzustimmen.

Anschließend lässt der Vorsitzende, Herr Böttger, über den Änderungsantrag abstimmen, der wie folgt lautet:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Flächen der Catcherwiese oder eine andere geeignete Fläche in den Rehbergen für eine dauerhafte Sportnutzung herzurichten. Hierbei soll im Gespräch mit den Vereinen, Bezirkssportbund und Schulen vor Ort erörtert werden, welcher Bedarf besteht.

Zugleich sollen die Randbereiche ökologisch im Rahmen der insektenfreundlichen Stadt entwickelt werden.

Zudem soll geprüft werden, ob ein Neubau von Umkleidemöglichkeiten für den Schul-, Vereins- und Breitensport geschaffen werden kann.

Begründung:
Die „Catcherwiese“ ist in den vergangenen Jahren zu einer ungepflegten großen Wiese verkommen, obwohl sie das Potenzial einer Sportfläche besitzt. Die bestehenden Sportplätze in den Rehbergen reichen nicht aus, um alle Kapazitäten des Schul-, Vereins- und Breitensports ausreichend abzudecken.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich bei 1 Ja-Stimme der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Abschließend lässt der Sportausschussvorsitzende, Herr Böttger, über den Ursprungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen:

Der Sportausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU

(1 Ja-Stimme der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).

Da der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen federführend ist, lässt der UmNat-Vorsitzende, Herr Roet, über den Antrag der Fraktion der CDU abstimmen:

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der mehrheitlich die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE Linke).