Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr BV Gün (SPD) fragt nach der Tarif-Bindung der Schulcaterer? Herr Thietz teilt mit, dass es in der Ausschreibung klare Richtlinien geben, die im öffentlichen Dienst gelten. Damit soll sichergestellt werden, dass eine vernünftige Bezahlung hergestellt werde und dass qualifiziertes Personal vor Ort sei.

Herr Spallek habe neue Reinigungsfirmen verpflichtet, weil klar wurde, dass die Leistungen nicht erbracht wurden, die ursprünglich ausgeschrieben waren.

Die Vorsitzende, Frau Schrader fragt nach der Fortführung der Bauarbeiten Charlotte-Pfeffer-Schule. Herr Thietz habe keine neuen Informationen und könne deshalb nicht berichten.
Herr BzStR Spallek vermittelt, dass das Amt einen Antrag auf zusätzliche Mittel in Höhe von 9 Mio. € gestellt habe. Der Mehraufwand habe unterschiedliche Gründe. Während der Bauvorbereitung wurden Leitungen auf dem Grundstück gefunden, die nicht im Leitungsplan verzeichnet seien. Zeitlich bedeutet das für einige Gewerke Mehraufwand durch zusätzliche Arbeiten. Es wurden Schadstoffe im Bestandsgebäude, welches abgerissen wurde, gefunden bis hin zu Auseinandersetzungen mit den Architekten. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe geantwortet und mitgeteilt, dass dem Antrag auf mehr finanzielle Mittel nicht entsprochen werde, weil es dazu noch Fragen gebe.
Am 20.10.2019 habe man sich fachämterübergreifend (FM, Schule/Sport, PersFin) zusammengesetzt und ein Antwortschreiben formuliert. Man gehe davon aus, dass die Senatsverwaltung für Finanzen  nicht den kompletten und neuen Sachverhalt kenne, weil die Ergänzungsvorlage und die Erläuterungen dazu noch nicht bei der Senatsfinanzverwaltung angekommen seien. Sie befinden sich noch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Prüfung. Er hoffe, dass ein Baustopp rechtzeitig abgewendet werden könne. Man befinde sich in Gesprächen. Er werde informieren.