Frau Bresche, AG Plenum Hilfen zur Erziehung und psychosoziale Dienste

1. Bei der Polizeidirektion werde es Strukturreformen geben. Die Direktion 3 werde aufgeteilt in die Direktionen 1, 2 und 5. Auswirkungen könnten sein, dass die beiden Ansprechpartnerinnen und Netzwerkkoordinatorinnen für Häusliche Gewalt in dieser Position nicht verbleiben.
2. Die Landeskommission für Prävention von Armut habe Handlungsziele aufgebaut und werde mithilfe eines Fragebogens weitere eruieren. Die Träger und das Bezirksamts werden gebeten, im Rahmen des Armutsbegriffs Projekte zu schildern. Der Fragebogen werde an den JHA-Verteiler gesandt.

Frau Berhane, AG Mädchen* und junge Frauen*

Am 11.10.2019 finde der Weltmädchentag im Olof-Palme-Zentrum statt. Sie gibt einen kurzen Überblick zu den Inhalten.

Frau Graß, AG Tagesbetreuung

Der Petitionsausschuss habe sich nach langer Zeit zum Forderungspaket geäußert, letztes Jahr im JHA vorgestellt. Man sei zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit.

Die landesweite AG habe darüber beraten und appelliere an die Jugendpolitischen Sprecher, die Forderungen an die für den Haushalt zuständigen Abgeordneten, die in der Verhandlung zugegen sind, weiterzuleiten. Diese sind zusammengefasst:

-          Den NDH-Zuschlag soll es ab dem ersten Kind in der Kita geben, unabhängig davon, ob dieses Sprachdefizite habe.

-          Haushaltstitel für Sanierungen und Renovierungen in bezirklicher Verantwortung, sodass die Kitas und Schulen nicht EU-Mittel beantragen müssen.

Herr Kühbauer, AG Kiezplenum Sparrplatz

Die AG beschäftige sich weiterhin mit dem Filmprojekt zu den Allgemeinen Menschenrechten.

Es sei ein Antrag an den JHA gestellt worden, der vorab per E-Mail übersandt wurde. Die Übersicht über die Haushaltsmittel des Landes Berlin zur Jugendhilfe werde seit 2001 nicht mehr veröffentlicht.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE hinterfragt das Anliegen vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage. Der Vorsitzende schlägt eine Änderung des Textes vor und betont, dass die Aufbereitung der Zahlen, insbesondere zu Erhöhungen oder zu Minderungen von Leistungen, wichtig sei. Die Art der Maßnahmen nach § 11 und deren Anteil an den Fördermitteln sei eine wichtige Information. Das Jugendamt weist darauf hin, dass daraus keine Rückschlüsse auf die Qualität der Maßnahmen gezogen werden können. Der Vorsitzende betont, dass das SGB VIII auch eine quantitative Gewährleistung sicher stellen wolle.

Der Antrag wird auf die Sitzung am 25.10.2019 vertagt.

Herr Wichert, AG Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit

Er bedankt sich beim JHA, dass die Jugendarbeit im Bezirk Mitte stärker im Haushalt berücksichtigt wurde. Das helfe, der Umsetzung der Gesetze näher zu kommen.

Er erinnert an die Stellungnahme aus dem April 2019, die noch offen sei. Diese beinhalte einen Antrag, den parlamentarischen Dienst im Abgeordnetenhaus damit zu beauftragen, zu prüfen, was an der Jugendarbeit eine freiwillige Leistung sei und welche Pflichtaufgaben zu leisten seien.