Auszug - Aktuelle Viertelstunde – Mitteilungen und Fragen aus dem Ausschuss  

Auf Nachfrage von Herrn Hennig (CDU) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass dem Bezirksamt das Problem der Ansammlung von Obdachlosen, des Vermüllens und des Drogenhandels im Bereich der Putlitzbrücke bekannt sei. Die BSR sei bereits des Öfteren tätig geworden. Zudem seien die Obdachlosen durch das Ordnungsamt verwiesen worden. Das Problem sei, dass es nach einer Woche ähnlich aussehe wie vorher. Man habe deswegen überlegt, den Bereich durch einen Zaun zu sichern. Da es sich um ein Brückenbauwerk handele, habe man dafür die Senatsverwaltung fragen müssen und habe nunmehr die Erlaubnis dafür erhalten. Parallel dazu prüfe man, ob die Unterführung durch die Brücke, geschlossen wird. Weiterhin führt BzBm Herr von Dassel aus, dass der kleine Spielplatz gegenüber dem Menzen Hotel, wo geflüchtete Menschen unterbracht seien und die diesen Spielplatz gerne nutzen, ebenfalls von dieser Problematik betroffen sei. Man überlege, zusammen mit der Stadtteilkoordination, dem Ordnungsamt und dem Straßen- und Grünflächenamt, wie man diesen Spielplatz wieder aufwerten kann. Das grundsätzliche Problem sei, dass der Umgang mit den Menschen, die keine Hilfe nach dem Sozialhilferecht erhalten, weiterhin ungelöst sei. Auf weitere Nachfrage von Herrn Hennig (CDU) bezüglich der Genehmigung von Versammlungen bzw. Demonstrationen antwortet BzBm Herr von Dassel, dass sich die Versammlungsbehörde beim Innensenat befinde und sich nach dem hohen Gut der Demonstrationsfreiheit richte. Dies liege somit nicht in bezirklicher Zuständigkeit. Auf Nachfrage von Herrn Koleckar (Die Linke) hinsichtlich neuer Standorte für die Unterbringung von Geflüchteten antwortet BzBm Herr von Dassel, dass der Bezirk Mitte mehrere Standorte benannt habe, die allerdings aus unterschiedlichen Gründen nicht zum Tragen kommen würden. Beispielsweise sei hierfür die Triftstraße vorgeschlagen worden, wo man gerne das oberirdische Parkhaus abreißen und eine Wohnbebauung mit Wohnmöglichkeiten für besonders benachteiligte Gruppen einrichten würde. Jedoch habe die Wissenschaftsverwaltung die Handhabe und äußerte sich dahingehend, dass nur der Bau für wissenschaftliche Zwecke in Frage komme. Weiterhin werde derzeit geprüft, ob am Standort des Diesterweg-Gymnasiums, eine schulische Nutzung bei gleichzeitigem Bau von Unterkünften für Geflüchtete möglich sei. Weiterhin habe man von der Senatsfinanzverwaltung ein Schreiben erhalten, wonach der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Pohlstraße, dort wo der Bolzplatz in keinem guten Zustand sei, ungeeignet sei. Dieses Schreiben sei hinterfragt worden und die Senatsfinanzverwaltung sei von ihrer Haltung abgewichen. Somit könnte die Pohlstraße als Standort genutzt werden. Es müsse jedoch geprüft werden, ob in der Nähe ein Ersatzbolzplatz geschaffen werden müsse oder ob es ausreiche, auf den 200 Meter entfernten Gleisdreieck Park mit seinen vielen Sportflächen zu verweisen. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, allerdings gebe es einen mit dem Senat abgesprochenen Grundsatzbeschluss.