Bezirksbürgermeisterin/ Bezirksbürgermeister

Herr BzBm von Dassel und die Mitarbeiter des Bereichs Personal und Finanzen erläutern, dass bei Möglichkeiten einer Stellenhebung eine Vorsorge zu treffen sei. Zudem gebe es einen Stellenaufwuchs, z.B. im Steuerungsdienst, dem Rechtsamt, mit der Einrichtung eines Forderungsmanagements, aber auch für das IKT-Notfallmanagement, die IT-Sicherheitsbeauftragung und die Präventionskoordination. Etwa die Hälfte davon diene der Erfüllung von Rahmenbedingungen. Auf Nachfrage folgen Erläuterungen zu einzelnen Positionen.

Auf Nachfrage von Frau BV Fischer von der Fraktion der SPD berichtet Herr BzBm von Dassel, dass die Ausschreibung für den Sicherheitsdienst am Leopoldplatz in Höhe von 200.000,- € erfolgt sei. Es könne nicht eingeschätzt werden, für welchen Zeitraum diese Mittel auskömmlich sein werden. Ursache des Problems seien zudem die Alkoholverkäufe der illegalen „Spätis“.

Personal und Finanzen

Die Bewirtschaftung von Stellen sei aus Kapitel 3300 zu Kapitel 3307 verlagert worden.

Am 01.10.2019 werde die erste duale Bauingenieur-Studentin beginnen.

Die Finanzierung für K-Plus sei bisher von der Senatsverwaltung für Finanzen übernommen worden und erfolge nun aus dem Bezirkshaushalt.

Die Beauftragung einer rechtsanwaltlichen Vertretung in schwierigen personalrechtlichen Streitsachen aus dem Titel 3307/540 10 sei ein Experiment, zu dem im Hauptausschuss berichtet werde.

Es sei geplant, im Jahr 2021 erneut eine Beschäftigungsbefragung durchzuführen.

Wirtschaftsförderung

Herr BzBm von Dassel berichtet, dass von den vier eingerichteten Stellen lediglich eine besetzt sei.

Herr BV Paetz von der Fraktion der AfD erkundigt sich, ob zur Gegenfinanzierung weiteren Personals die BVV den Titel 684 32 (Zuschüsse für besondere soziale Projekte) wählen könnte. Herr BzBm von Dassel bestätigt, dass eine solche Änderung zulässig wäre, da die Finanzierung von Personal aus dem Titel für soziale Projekte möglich sei.

Ordnung im öffentlichen Bereich

Mit dem Hauptpersonalrat sei eine Erhöhung der Dienstzeiten um zwei Stunden vereinbart worden. Aus dieser Vereinbarung entstehen zwar zusätzliche Ressourcen, aber keine zusätzlichen Stellen.

Herr Kummert (Leiter Ordnungsamt) schildert, dass die Höhe der Kosten für Ausrüstung mit der Anzahl neu einzustellender Kollegen zusammenhänge. Aufgrund der Langlebigkeit der Ausrüstung sei diese für bestehendes Personal nicht jährlich zu beschaffen.

Die Beschaffung der E-Fahrzeuge ist zum größten Teil durch Bundesmittel gefördert worden. Das Aufladen der Fahrzeuge erfolge über Nacht an der in der Nähe gelegenen Polizeidienststelle.

Allgemeine Finanzangelegenheiten

Herr BzBm von Dassel erläutert, dass die Rücklagen aus pauschalen Zuweisungen ausgeschöpft worden seien. Es gebe diesbezüglich keine Fristen.

Nichtverausgabte Bauunterhaltungsmittel haben sich als Verwahrgelder angesammelt. Die Senatsverwaltung habe diese Mittel nicht zurückgeholt, sondern dem Bezirk Mitte eine Frist bis 30.06.2019 für die Verausgabung eingeräumt. Der Bezirk selbst bitte jedoch, die Frist bis zum 31.12.2020 zu erweitern und begründe dies mit regelmäßigen Berichten. Im Hauptausschuss sei dazu berichtet worden, die betreffenden Listen können diesem auch weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

Zu dem neu eingerichteten Titel 4500/462 01 für pauschale Minderausgaben für Personalausgaben berichtet Herr von Dassel, dass lt. aktueller Weisung der Senatsverwaltung die Minderausgaben für Personal nicht mehr zur Verbesserung des finanziellen Jahresabschlusses verwendet werden sollen. In der Höhe, in der das Bezirksamt Mitte diese im Titel 4500/462 01 hinterlegt habe, sei das aber noch vertretbar. Es handle sich um eine Schätzung. Bisher haben die nichtverausgabten Personalmittel eine defizitmindernde Auswirkung gehabt, nun werden diese durch den genannten Titel gezielt für andere Bedarfe eingesetzt.

Stiftungen (ohne Heime)

Auf Nachfrage von Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE zu Titel 4520/831 90 und einer eventuell bestehenden Problematik, berichten Herr BzBm von Dassel und Frau Mattner zur Sachlage.

Im Oktober 2019 werde es Gespräche mit der LBB gegeben, um zu klären, welche Möglichkeiten sich bei meiner Finanzierung aus Zinsen bieten, deren Entwicklung rückläufig sei. Diese sei bereits weit kleiner als 1%. Ausgleiche können bspw. über Erbschaften oder Lottomittel geschaffen werden.

Wirtschaftsplan Parkraumüberwachung

Die Fraktion DIE LINKE kündigt an, zu diesem einen Änderungsantrag einzureichen, um die Verwendung der Einnahmen zu steuern.

Herr BzBm von Dassel und Herr Kummert schildern und erläutern, dass kein Spielraum vorhanden sei.

Die Fraktion DIE LINKE setzt eigene Berechnungen entgegen, die vom Bezirksamt in der Richtigkeit negiert werden.

Eine Einigung zwischen Bezirksamt und der Fraktion DIE LINKE zur Richtigkeit der Berechnungen wird nicht erzielt.