Auszug - Beratung zum Bezirkshaushalt 2020/2021 Vorlage zur Beschlussfassung DS 1994/V BE: Bezirksamt   

Einleitend vermittelt Herr BzStR Spallek, dass man sich im Hinblick auf die Schulbauoffensive keine großen Gedanken machen sollte. Er weist auf die Anmeldungen für die Investitionsplanung hin, wie sie von der Senatsfinanzverwaltung beantwortet wurde. Man könne feststellen, dass viele Maßnahmen, insbesondere aus dem Schulbereich, gestrichen bzw. um mehrere Jahre nach hinten geschoben wurden.

Er teilt weiter mit, dass man bei der Bauunterhaltung eine deutliche Aufstockung erfahren werde. Es werde darum gehen, diese Mittel zielgerichtet umzusetzen. Rd. 280 Mio. € werden für den Digitalpakt außerhalb des Haushalts laufen.

Abschließend teilt er zur Dienstkräfteanmeldung 2020/2021 mit, dass dort die Anmeldungen aufgeführt seien. Auch könne man dort sehen, welche Anmeldungen nicht im Haushaltsplan berücksichtigt wurden.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, führt aus, dass für die Schulbauoffensive zusätzliche 5 Stellen bewilligt wurden und dass für den Digitalpakt 1 Stelle zusätzlich bewilligt wurde. Auch sei für den Schülerhaushalt entsprechend Vorsorge getroffen wurde. Demnach können künftig 25 Schulen teilnehmen. Nicht berücksichtigt wurden Mehraufwendungen für die Reinigungsleistungen. Sie bittet Herrn Spallek zur nächsten Woche, wenn sich der Schulausschuss noch einmal mit dem Haushalt beschäftigt, eine Übersicht zu geben, damit nachvollziehbar sei, was bewilligt wurde. Sie habe dem Stellenplan entnehmen können, dass zusätzliche Schulhausmeister/-innen aufgeführt seien. Herr BzStR Spallek vermittelt, dass im Rahmen der Dienstkräfteanmeldung 11 zusätzliche Stellen bewilligt wurden. 5 Stellen seien für Schulinfrastruktur, 1 Stelle für Mehrbedarf Sportförderung, 2 Stellen im Bereich Haushalt Finanzen (Wirtschaftsstelle), Schulhausmeister, 1 Stelle für Koordinierung außerschulische Lernorte enthalten (Wertigkeit E4, E5). Frau Schrader fragt nach, ob die Gegenüberstellung der angemeldeten zu den tatsächlich berücksichtigten Stellenmehrbedarfen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden könne? Herr Spallek sagt zu, die Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Anschließend schlägt Frau Schrader zum Haushaltsplan vor, kapitelweise vorzugehen und Fragen an das Bezirksamt zu stellen.

Kapitel 3700

124 01  Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt zu den Einnahmen aus der Vermie-

tung des Gebäudes in der Zwinglistraße, weil ab 2021 keine Einnahmen

mehr erwartet werden, ob das Mietverhältnis beendet werde. Sie gehe

davon aus, dass der ehemalige Schulstandort für die schulische Nutzung

zur Verfügung stehe. Sie fragt nach, was geplant sei?

Herr Spallek teilt mit, dass es Überlegungen gebe, den Standort für das

schulpraktische Seminar zur Verfügung zu stellen, um die Räume, die

vom schulpraktischen Seminar in der Brüder-Grimm-Schule genutzt wer-

den, dort für eine Grundschulnutzung zu aktivieren. Derzeit befinde sich

das BA mit der Senatsverwaltung in Abstimmung um zu prüfen, welche

Bedarfe es gebe, was Ausstattung und Herrichtung betreffen.

427 01  Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

Der Vorsitzenden, Frau Schrader, sei aufgefallen, dass es hier ein erhebliches IST in 2018 gebe und fragt nach, ob es sich um Honorarkräfte handele? Des Weiteren fragt sie nach, wie die Ausstattung der außerschulischen Lernorte erfolge? Herr Lüdtke teilt mit, dass es ein Problem darstelle, weil der Bezirk insgesamt 120 Stellen habe, sei das, was man sich bei der Ausstattung wünsche nicht in der Form möglich. Mit einem neuen Titel „Veranstaltungen“ sei das BA leider nicht durchgekommen, um 100.000 € anzumelden. Es handele sich bei den 21.500 € um Mittel, die im Bereich des Schulumweltzentrums in der Vergangenheit eingesetzt wurden.

2 neue Titel „Gutachten und Veranstaltungen“ werden gezielt für außerschulische Lernorte vorgesehen.

515 02  Fahrten zum Schwimmunterricht

Der Vorsitzenden, Frau Schrader, sei aufgefallen, dass dafür ein erheblicher Betrag aufgewendet werden soll. Seitens der BBB gebe es Überlegungen, das Combibad in der Seestraße – Außenanlage – zu überdachen, um das Außenbad auch im Winter nutzen zu können. Sie fragt nach, ob es Informationen gebe, um die schulischen Bedarfe im Bezirk zu sichern. Herr Lüdtke teilt mit, dass Schulkinder, die im Bad in der Seydlitzstraße zum Schwimmen gingen, während der Sanierung an einem anderen Ort zu versorgen seien. Für Schulkinder, die bislang zum Bad in der Seydlitzstraße gelaufen seien (wie Moabiter GS, Kurt-Tucholsky-GS) entstehen Aufwendungen durch Fahrten an andere Standorte entstehen würden.

525 09  Lehr- und Lernmittel sowie Unterrichtsmaterial inklusive der IKT

Herr BV Konrad (Piraten) fragt nach der Ausgabenentwicklung und den Veranschlagungen, die kaum nachvollziehbar seien. Herr Spallek teilt mit, dass sich eine AG auf Landesebene, wo die Ausstattung grundsätzlich neu oder anders geregelt werden soll, damit befasse, da es in den Bezirken starke Ungleichgewichte gab, was die Etatisierung angehe. Die Frage wird in der nächsten Woche im Hauptausschuss beantwortet.

534 05  Sachausgaben gemäß § 7 Abs. 5 Nrn. 3 bis 5 Schulgesetz

In diesem Titel sei der Schülerhaushalt verankert. Es handele sich um eine Hälfte des Betrages, 2.000 € pro Schule. Und damit stehen pro Schule insgesamt 4.000 € zur Verfügung. Der Betrag steige von 14.000 € auf insgesamt 50.000 €, so dass sich 25 Schulen beteiligen können. Zurzeit beteiligen sich 17 Schulen.

Die andere Hälfte des Betrages werde aus dem Titel 525 09 aus den Lehr- und Lernmitteln finanziert.

540 10  Dienstleistungen

Die Vorsitzende, Frau Schrader, bittet um Erläuterung zu den 100.000 € für den Dienstposttransport. Herr Spallek teilt mit, dass die Post bisher von Schulhausmeistern mitgenommen werde, da es leider immer noch keine klare Zuordnung, wie man damit umgehen könnte, gebe. Heute werden immer noch viele Druckstücke vom Bezirksamt an und von den Schulen transportiert. Die Frage stelle sich, ob das sinnvoll sei, dass Schulhausmeister in Anspruch genommen werden und ihre Zeit dafür aufwenden die Post hin und her zu tragen. Leider habe man im BA noch keine Regelung gefunden.

Frau Schrader fragt weiter nach, ob eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom Bezirk gemacht werden müsse oder müsse das Land eine Untersuchung durchführen? Herr Lüdtke teilt mit, dass festgelegt wurde, dass das Schul- und Sportamt nachweisen müsse, wofür das Geld tatsächlich verwendet werde? Der Auftrag wurde innerhalb des Amtes erteilt. Eine Umsetzung fand noch nicht statt. Bis Anfang des kommenden Jahres werde man nachgewiesen haben. Es sei sichergestellt, dass das Geld nicht für irgendetwas anderes ausgegeben werde.

684 56  Zuschüsse zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres

Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt nach, wie viele Teilnehmer/-innen am Freiwilligen Ökologischen Jahr teilnehmen können? Herr Lüdtke teilt mit, dass, wie Herr Spallek in der BVV mitteilte, die Zuständigkeit zur Senatsverwaltung wechsele. Es seien 5 Teilnehmer/-innen vorgesehen.

Kapitel 3701

517 01  Bewirtschaftungsausgaben

Auf die Frage von Frau Schrader, ob die Reinigung in diesem Titel enthalten sei, antwortet Herr Lüdtke mit Ja. Zu Beginn des Haushaltsplanes werde festgeschrieben, dass A08 für die Einzelpläne im Bereich Schule durch die Serviceeinheit Facility Management bewirtschaftet werde.

Kapitel 3702 keine Nachfragen

Kapitel 3703 keine Nachfragen

Kapitel 3704 Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt nach, ob Herr Spallek bestätigen könne, dass der geplante Turnhallenneubau am Lessing-Gymnasium nun endlich beginne? Herr Spallek bestätigt, dass der Neubau geplant sei.

Kapitel 3705 keine Nachfragen

Die Vorsitzende, Frau Schrader, bittet, Fragen bis 20.08.2019 den Haushalt betreffend an Sie zu richten. Sie werde die Fragen an Herrn Spallek weiterleiten. Die Fragen werden am 22.08.2019 im Schulausschuss beantwortet. Auch weist Frau Schrader darauf hin, dass im Hauptausschuss auch noch Fragen sowie Anträge gestellt werden können.