Auszug - Beratung über den Doppelhaushalt 2020/2021  

Im Vorfeld verschickte der Vorsitzende, Herr Roet, eine Liste an die Ausschussmitglieder, um Fragen den Haushalt betreffend, zu stellen. Herr Roet regt an, offen Fragen gesammelt morgen schriftlich über das BVV-Büro an das Bezirksamt weiter zu leiten, damit die Antworten bis zu den Hauptausschusssitzungen rechtzeitig vorliegen.

Er schlägt vor, den Haushalt kapitelweise durch zu gehen.

Einleitend berichtet Frau BzStR´in Weißler, dass in diesem Haushalt nicht überlegt werden müsse, wie man etwas aufbauen, sondern wie man etwas retten könne. Seit langem habe man die Möglichkeit, zu konsolidieren, zu verbessern und Grundstein zu legen für einen weiteren Ausbau. Die Verluste aus den letzten Jahren haben schwer zugesetzt. Man versuche in den  Bereichen Tiefbau und Grünpflege wieder in ein Gleichgewicht zu kommen. Da der Zustand der Grünflächen viele Jahre gelitten habe, habe die Senatsverwaltung dieses Problem erkannt und gebe Unterstützung. Über Sondermittel habe sich das Amt gefreut und werde sie über den Landeshaushalt in die Globalsumme verstetigen. Man werde somit deutlich in die Grünpflege investieren und man werde das auch personell untersetzen. Mehr Gartenpfleger/-innen werden eingestellt und es gebe Mittel, um die Grünflächen in einem ansehnlichen Zustand herzustellen sowie Projekte wie z. B. Gedenkstätte Levetzowstraße u. a. voran zu treiben. Man werde Rasen renaturieren, großflächig im Schillerpark und in den Rehbergen Verbesserungen herbei zu führen, kleinere Grünanlagen sollen wieder in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden.
Man könne zum ersten Mal wieder für die Zukunft pflanzen. Auch werde man aus dem negativen Bereich der Straßenbäume nicht hinaus kommen, das liege in erster Linie an den Veränderungen des Klimas. Abschließend vermittelt Frau Weißler, dass mehr Tiefbauingenieure, Grünflächenplaner, Gartenarbeiter/-innen eingestellt werden können. Man hoffe, damit ein Stück weiter zu kommen.

Herr Wilczek teilt ergänzend mit, dass für die Erhaltung der Grünanlagen für das nächste Jahr 3 Mio. € und in 2021  2,2 Mio. € zur Verfügung stehen werden. Frau Weißler teilt mit, dass es in 2020 andere Summen als in 2021 gebe und dass man diese nicht spiegeln könne. Die Summen in 2021 werden deutlich niedriger seien.

Frau BV Kreitmair (SPD) ist erfreut, dass es gelungen ist, finanziell mehr in den Bereich Grünpflege hinein zu geben, obwohl in 2021 wieder ein Rückgang sein werde. Sie fragt nach und bezieht sich auf einen Zeitungsartikel, dass für 2019 ein Haushaltsüberschuss erwartet werde und fragt nach, ob diese Mittel in die Rücklage gehen, und für andere Zwecke genommen werden können? Da die Mittelansätze  für die Unterhaltung im Tiefbau deutlich auf 3,1 Mio. € steigen, fragt sie nach, ob sich die Summe auf nur auf die Straßenunterhaltung beziehe oder ob die Leitlinie (siehe Seite 4 HH-Entwurf) und die Ansätze für die Unterhaltung im Tiefbau auch für Spielplätze vorgesehen seien? Herr Wilczek teilt mit, dass im Tiefbaubereich mehr Geld zur Verfügung stehe. Straßenland bedeute nicht nur Straßen für Autos, sondern  auch Gehwege, Radwege und alles, was drum herum sei. Und das kostet Geld. Sondermittel wie z. B. „Schlaglochprogramm des Senats“ seien nicht so gut, als wenn der Bezirk die Gelder selber zur Verfügung habe. Man könne deutlich besser agieren. Man könne strategisch und planerisch vorgehen. Frau Weißler bittet Frau Kreitmair, sich mit ihren Fragen an den Finanzdezernenten zu wenden. Sie könne nicht beantworten, was in den nächsten Jahren in die Rücklage fließe. Hinsichtlich – Unterhaltung des Straßenlandes – gebe es eine sehr detaillierte Erläuterung unter 521 01. Die Ausgaben seien u. a. vorgesehen für die Unterhaltung der Straßen usw.

Herr Wilczek teilt ergänzend zum Titel 521 01 mit, dass der Bereich A03 eine Leitlinie darstelle und Straßenunterhaltung bedeute. Der Titel 519 00 sei A02 Hochbauunterhaltung. Hier gebe es auch eine Leitlinie. Die Unterhaltung der Spielplätze laufe unter A04 und werde bestritten aus der Unterhaltung der Grünflächen. Spielplätze seien  Grünflächen. Eine Leitlinie gebe es hierfür nicht.

Der Vorsitzende, Herr Roet, schlägt vor, kapitel-/titelweise den Ausschuss betreffend durch zu gehen. Dem wird zugestimmt.

Kapitel 3800

111 05  Gebühren nach der Verwaltungsgebührenverordnung

Herr BV Leuschner (CDU) bittet um Erläuterung, was sich hinter den Gebühren verberge. Herr Wilczek teilt mit, dass es sich um Gebühren nach der Straßenverkehrsordnung handele. Es handele sich um Gebühren nach Bundesrecht.

Im Titel 111 55 werde die Nutzung abgerechnet und im Titel 111 05 werde die Arbeit abgerechnet.

111 55  Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen

Herr BV Schneider (Grüne) fragt nach, ob es besonderes Personal für Großveranstaltungen gebe und ob auf Landesebene eine Anpassung geplant sei? Herr Wilczek teilt mit, dass es berlinweit gleich sei und es keine Anpassung gebe.

119 04  Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen nach dem Berliner Straßen-

                gesetz

Herr BV Schneider (Grüne) fragt nach, um welche Maßnahmen es gehe? Herr Wilczek teilt mit, dass es sich um Maßnahmen handelt, die Dritte vom BA möchten, die das BA aber durchführe; die aber vom BA bezahlt werden. Z. B. wenn jemand eine Gehwegüberfahrung haben möchte, müsse diese bezahlt werden. Im Titel 119 04 wird das Geld eingenommen und wird bei Titel 521 19 ausgezahlt.

422 01  Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

Die Frage von Frau BV Kreitmair (SPD), ob hier mehr Ingenieure für die Planungen vorhanden seien, antwortet Frau Weißler mit Ja. Vorgesehen seien: 2 Ingenieure für Grünflächen, 1 Ingenieur für Tiefbau, Tiefbauplaner. Auch bei den Tarifbeschäftigten gebe es Gartenhelfer/-innen, Internen Dienst.

521 01  Unterhaltung des Straßenlands

Frau BV Kreitmair (SPD) fragt nach, ob die Summe auskömmlich sei? Frau Weißler vermittelt, dass in diesem Haushalt zwar mehr Geld zur Verfügung stehe, aber auskömmlich sei das nie. Man müsse immer mit der Balance kämpfen, wenn Mittel zur Verfügung stehen, es auch Mitarbeiter/-innen geben müsse, die die Pläne machen müssen, Vergaben machen, die die Umsetzung überwachen und die die Umsetzung dann betreiben. Man hoffe, eine Balance zu erreichen und die Mittel, die zur Verfügung stehen sinnvoll mit ausreichendem Personal umzusetzen. Herr Wilczek teilt ergänzend mit, dass es eine Dauerausschreibung für Bezirksingenieure gebe und deshalb sei Mitte wesentlich besser aufgestellt als andere Bezirke.

Herr BD Schulze (CDU) fragt nach, ob hier auch strategische Planungsmaßnahmen enthalten, seien, wenn es um die Instandsetzung der Radwege gehe? Herr Wilczek teilt mit, dass es sich hier um täglich anfallende Problematiken handele. Je mehr Geld zur Verfügung stehe, umso mehr könne man strategisch denken.

683 52   Betrieb und Unterhaltung der Wasserflächen am Potsdamer Platz

Herr BV Roet (FDP) bittet um Erläuterung. Frau Weißler teilt mit, dass der Potsdamer Platz den Eigentümer wechselte. Mit dem Eigentümer sei das Bezirksamt in der Diskussion, wie man mit dem Potsdamer Platz weiter umgehe. Die alte Potsdamer Straße, der Marlene-Dietrich-Platz und der Teich gehören zum Bezirk Mitte. Das sollte kostenfrei funktionieren. Damals war angedacht, dass das Abwasser von den Dächern den Teich versorgen soll. Darunter befindet sich ein großes Bauwerk, in dem das Wasser abgezogen, hineingepumpt, durchgespült werde. Leider habe das nie geklappt. Die Unterhaltung sei sehr teuer. Ein Teil der Summe davon werde von der Senatsverwaltung ersetzt. Die Wohnhäuser und Bürohäuser auf dem Potsdamer Platz haben ein Brauchwassersystem. Das Abwasser von den Dächern werde für die Toilettenspülung genutzt. Anhand der Niederschlagsentwicklungen der letzten Jahre wurde dem Bezirksamt Mitte dargelegt, dass das Wasser zurückgehe. Man müsse nun überlegen, entweder man spüle die Toiletten im gesamten Komplex mit Trinkwasser oder das Wasserbecken werde mit Trinkwasser gefüllt. Mit dem neuen Betreiber wurde ein Gespräch geführt. Er meint, wenn das nicht funktioniere, könnte man das Becken zu schütten. Es stelle für ihn kein Problem dar, denn es war ein Pilotprojekt. Er wollte nie, dass dort Trinkwasser vergeudet werde. Aus dem Becken könnte man auch ein gestaltetes Areal machen (mit Bänken und Bäumen).

Frau Kreitmair (SPD) richtet ihr Augenmerk darauf, sollte das Becken zugeschüttet werden, an das Klima zu denken. Da es sich um Ausgaben handele, fragt sie nach, ob diese aus der Globalzuweisung gezahlt werden? Frau Weißler teilt mit, dass es sich um durchlaufende Mittel (Z-Bereich)l handele und es dem Bezirk nichts kostet.

Kapitel 3810

119 44  Abgeltung von dinglichen Rechten

Frau Kreitmair (SPD) bittet um Erläuterung: Herr Wilczek teilt mit: Der Titel wird verwendet, wenn jemand das Bezirksamt in Anspruch nehme, für Sachen, die nicht unter die Bauordnung von Berlin fallen (z. B. ein Grundstück entwerte). Dafür müsse derjenige einen Ausgleich zahlen.

111 45  Ablösungsbeträge nach der Bauordnung für Berlin

Herr BV Roet (FDP) fragt nach, ob es sich um Ablösesummen handele? Herr Wilczek teilt mit, dass es Eingriffe nach der Bauordnung gebe und Eingriffe, die nicht nach der Bauordnung laufen.

124 01  Mieten für Grundstücke, Gebäude

Frau BV Kreitmair (SPD) fragt nach, um welche Verpachtung es sich handele? Herr Wilczek vermittelt, dass es im öffentlichen Straßenland einen Titel für die Nutzung gebe. Genauso gebe es Genehmigungen, dass jemand in einer Grünanlage irgendetwas macht. Hier laufe das nicht über eine Gebühr, sondern über eine Verpachtung. Weil aber das BA nicht wisse, an welcher Stelle jemand eine Grünanlage in Anspruch nehme und etwas bezahlen muss, gehe das nur unter sonstige Mieteinnahmen. Der Titel 124 01 sei analog zum Titel 111 55 im Tiefbau. Da Frau Kreitmair nicht so hohe Einnahmen aus der Verpachtung von Grünflächen erwartet hätte, wird die Antwort nachgereicht.

Herr BV Leuschner (CDU) meint, dass die Summen nicht stimmen. Frau Weißler sagt zu die Summen berichtigen zu lassen.

Auf seine Frage, welche Gaststätte der Bezirk Mitte vermietet, antwortet er z.B. das: Parkhaus im Englischen Garten. Zur Frage nach den Dienstwohnungen teilt Herr Wilczek mit, dass es sich um Wohnungen auf dem Areal des Bezirksamtes in der Straße des 17. Juni handele.

517 01  Bewirtschaftungsausgaben

Die Frage von Frau BV Kreitmair (SPD) zum Winterdienst, beantwortet Herr Wilczek wie folgt: Das BA sei, wie jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, die Straße, die um die Grundstücke herum führen, im Winter von Schnee zu beräumen. Frau Weißler teilt ergänzend mit, dass das ein Dauerthema mit der Landesebene sei.

518 03  Mieten für Maschinen und Geräte

Frau BV Kreitmair (SPD) erinnere sich, dass im letzten Jahr der Hubsteiger angesprochen wurde. Herr Wilczek teilt mit, dass ein Hubsteiger benötigt werde, um die Straßenbäume ab zu fahren. Es gebe außerdem noch zahlreiche Reviere, wo man in die Grünanlagen hinein müsse. Hierfür benötige man spezielle Hubsteiger. Diese seien relativ klein und beschädigen so wenig wie möglich. Das BA Mitte müsse diese Hubsteiger bedarfsgerecht mieten. Dieser Titel beschreibt, dass Hubsteiger gemietet werden.

521 09  Unterhaltung der Sportflächen

Herr BV Krause (SPD) fragt nach, ob mehr Mittel für Sportgeräte eingestellt wurden? Das Sportamt teilt mit, welche Geräte sie gerne hätten. Das Amt werde entsprechend reagieren.

Frau BV Kreitmair (SPD) wundert sich, dass diese Mittel nicht bei Sport verbucht werden. Frau Weißler vermittelt, dass es sich um Grünflächen für den Sport handele, die aber nicht vom Sportamt betrieben werden. Herr Wilczek teilt ergänzend mit, dass es sich hier nicht um Neubau, sondern um Unterhaltung handele, auch Reparaturen von Sportflächen. Das Sportamt repariere nichts, sondern trage ihre Wünsche an das Grünflächenamt heran.

521 10  Unterhaltung der Grünanlagen

Frau BV Kreitmair (SPD) meint, dass in diesem Titel nicht nur die Unterhaltung für Grünanlagen enthalten seien, sondern auch die Reinigung von Grünanlagen. Nach Presseberichten beklagt sich er Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg , dass der Senat Mittel kürzen möchte, da einige Park nun von der BSR gereinigt werden. Auf Nachfrage von ihr im Berliner Abgeordnetenhaus wurde dies nicht bestätigt. .

Frau Weißler stellt dazu klar: Die Reinigung von Parks durch die  BSR wurde ausgeweitet. Die Kosten werden weiterhin vom Senat übernommen. T

In einer Liste sei aufgeführt, was von der BSR gereinigt werde. Die Reinigung der touristischen Attraktivitäten wie Spreebogenpark, Spreeuferpromenade, Rachel-Hirsch-Straße, Monbijoupark, James-Simon-Park, Volkspark Weinbergsweg, Fernsehturmareal, Lustgarten und Spreeuferpromenade  Kapellenufer schaffe das SGA nicht. Frau Weißler betont, dass der Betrag in Höhe von 1 Mio. €, welcher allen Bezirken insgesamt für die Reinigung in 2020 im Rahmen der Globalsumme abgezogen wird, niemals ausreiche, um diese Grünanlagen in einer hohen Qualität zu reinigen. Frau Kreitmair begrüßt die Reinigung durch die  BSR und fragt ob , ob der Ansatz für die Unterhaltung von Grünanlagen noch einmal gekürzt werde? Antwort: Die Globalsumme werde gekürzt.

Frau Kreitmair bezieht sich auf eine Debatte im Ausschuss für Bildung und Kultur, dass die Pflege der Gedenkorte am Güterbahnhof Moabit ausgelaufen sei (40.000 €). Sie fragt nach, ob nach dem Auslaufen die Pflege das Grünflächenamt übernehmen müsse? Frau Weißler teilt mit, dass für 2 Jahre ein Pflegevertrag geschlossen wurde, der jetzt auslaufe und deshalb habe sich der Ausschuss für Bildung und Kultur damit auseinander gesetzt. Das SGA pflege den Gedenkort jetzt weiter.  Die Graffitischmierereien bei Lidl seien störend und deshalb müsse man mit Lidl in ein Gespräch treten, damit Lidl die Schmierereien beseitige.
Sie betont, dass Deportationen keine Angelegenheiten der Bezirke waren und deshalb müsse es ein Anliegen des Landes Berlin sein. Die Senatskulturverwaltung soll gewonnen werden, die für Denkmalschutz zuständig sei.

Herr BV Leuschner (CDU) fragt nach, wer in den Grünanlagen bepflanze und wenn Nachpflanzungen stattfinden, ob diese aus den 3 Mio. € bezahlt werden müssen oder gebe das Land Berlin noch eine Extrasumme, weil diese Flächen nicht auf den Bezirk strahlen? Frau Weißler teilt mit, dass man das nicht in den kameralen Ansätzen sehe, sondern in der Budgetierung, wo das Bezirksamt profitiert habe und wo der touristische Faktor tatsächlich eingeflossen sei. Bei der Budgetierung bei den Produkten habe der Bezirk Mitte gut abgeschnitten und ein Plus erreicht, so dass Mitte kameral davon profitieren könne.

540 39  Haltung von Tieren

Auf die Frage von Herrn BV Roet (FDP), ob der Bezirk Mitte Tiere halte, teilt Frau Weißler mit, dass es in den Rehbergen Tiere gibt.

811 79  Fahrzeuge

Herr BV Schneider (Grüne) fragt nach, warum so viele Fahrzeuge angeschafft werden sollen? Herr Wilczek teilt mit, dass Pritschenwagen benötigt werden, um in die Reviere zu fahren und dass man nur mit Pritschenwagen Material transportieren könne. Die alten Fahrzeuge werden aussortiert. Durch die starken Umweltbestimmungen möchte das BA Fahrzeuge haben, die dafür geeignet seien. Frau Weißler vermittelt, dass es leider noch keine Angebote für E-Nutzfahrzeuge gebe.
Sie sagt zu, die Antwort nachzureichen, um welche Fahrzeuge es mit welchem Antrieb handele.

821 64  Kauf von Grundstücken für das Verwaltungs- und das Stiftungsvermögen

Herr Wilczek teilt mit, dass das BA Grundstücke von privaten Eigentümern übernehme. Das sei aber nicht vorhersehbar.

Kapitel 3820

52190 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens aus zweckgebundenen Einnahmen

  Die Antwort auf die Frage von Herrn Roet ist im HHP unter dem Titel er-

                         läutert.

521 11  Bewirtschaftungsausgaben

Herr BV Leuschner (CDU) bezieht sich auf Grünflächen, die nicht mit Gräber zusammenhängen. Es gebe Friedhöfe, auf denen Denkmäler stehen. Er fragt nach, wo die Ausgaben im HHP enthalten seien? Herr Wilczek teilt mit, dass im Titel 521 11  50.000 € versteckt seien. Es gebe viele Kriegs-und Ehrendenkmäler auf Friedhöfen. Wo keine Kriegs-und Ehrendenkmäler vorhanden seien, laufe das über den standardmäßigen Friedhofstitel. Frau Weißler teilt ergänzend mit, dass nur gepflegt werde, wo es keine Angehörigen mehr gebe.

Kapitel 4300

  Herr Leuschner erfragt den Unterschied zwischen Grünflächen und

                Naturschutzamt.

Herr Klautke teilt mit, dass man keine Grundstückeigentümer und keine Hausbesitzer sei, sondern das Naturschutzamt sei in erster Linie Planer und eine Ordnungsbehörde. Man sei im Umweltbereich zuständig für die Überwachung von Anlagen auch Anlagen, die dem Bezirk gehören, wie auch dem Straßen- und Grünflächenamt. Das Umweltamt sei zuständige Ordnungsbehörde für die Gewässer 2. Ordnung. Das Straßen- und Grünflächenamt sei Eigentümer der entsprechenden Fläche und habe diese Fläche zu unterhalten mit den Maßgaben, die das Umweltamt entsprechend dort angebe. Gleiches treffe auch bei der Freiraumplanung, bei der Spielplatzentwicklungsplanung zu, wo entsprechende Vorgaben gemacht werden.

Das Umweltamt sei auch für die Naturdenkmäler zuständig, Baumschutz auf privaten Grundstücken, für den Artenschutz. Man sei zuständige Ordnungsbehörde gegenüber dem Straßen- und Grünflächenamt, das dort entsprechend nach den gesetzlichen Grundlagen verfahren werde.

526 10  Gutachten

Auf die Frage von Herrn BV Roet (FDP), ob noch ein Gutachten zum Engelbecken ausstehe, antwortet Frau Weißler mit Ja. Ihr Amt sei der Auffassung, weil das Engelbecken Grundwasser speise und deshalb absenke. Die Senatsverwaltung negiere dies.
Herr Klautke vermittelt, dass bei den letzten Haushaltsberatungen erläutert wurde, was mit den Geldern geschehe. Viele Jahre hatte man weder für Mitarbeiter/-innen noch für Gutachten Geld. Jetzt sei man in der glücklichen Lage Stellen zu besetzen und dass man Gelder für Gutachten ausgeben könne. Das Engelbecken war nicht vorgesehen; kommt aber in diesem Jahr hinzu.

Da es keine weiteren Fragen und Ergänzungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Roet, über die gerade aufgerufenen Kapitel abstimmen.