Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• verteilt Unterlagen und gibt Erläuterungen zu einer Powerpoint-Präsentation zur Schülerzahlentwicklung, die nach einer Pressekonferenz der Senatorin Frau Scheres zur Verfügung gestellt wurde. Die Präsentation war dem BA vorab nicht bekannt und wurde auch nicht abgestimmt.

Frau BV Neugebauer (Grüne) fragt nach, ob es Möglichkeiten gebe, Schulplatz-Defizite im Süden des Bezirks aus zu gleichen? Herr Spallek bejaht. Es werde derzeit an der City-Grundschule dafür gesorgt, kurzfristig Schulplätze bereitzustellen. Es werde durch organisatorische Maßnahmen weiterhin überlegt, Umsortierungen im Bestand vorzunehmen.

Herr Spallek regt an darüber nachdenken, ob man an bestimmten Stellen bzw. bei einzelnen Bauvorhaben im Bezirk eine Abwägung von Interessen vornehmen sollte, z. B. den Denkmalschutz betreffend oder der Nutzung von Grün- und/oder Freiflächen. Er sei gerne bereit, ernsthaft mit den Bezirksverordneten, dem BUND, NABU und anderen zu diskutieren, warum es nicht möglich sein sollte, Flächen im geringen Umfang  (z.B. von 500 oder 600 qm) für schulische Zwecke als Arrondierungsflächen zu nutzen. Doch der Bezirk unterliege hier engen Grenzen durch die Fachvermögensträger, der Tatsache, dass es sich um eine gewidmete Grünanlage handele und es auch einen Versorgungsanspruch mit Grün- und Freiflächen gebe. In diesen Grenzen bewege man sich.

Darüber hinaus habe er z. B. vorgeschlagen, im Rahmen einer Berichterstattung zum 1. April - und somit nicht (ganz) ernst gemeint - die Bebauung eines Teils des Großen Tiergartens zu thematisieren, um auf die zunehmenden Nutzungskonflikte bei knappen und knapper werdenden Flächen hinzuweisen. Die betreffende Tageszeitung hat die ursprünglich geplante Berichterstattung allerdings verworfen, da befürchtet wurde, der Artikel würde nicht als Aprilscherz erkannt werden.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, bezieht sich auf die neuen Schülerzahlen und stellt fest, dass es auch danach einen erheblichen Handlungsbedarf gebe. Danach fehlen im Bezirk kurzfristig 2 Grundschulstandorte. Sie fragt nach, ob bei der neuen Schülerzahlprognose auch berücksichtigt sei, was den Grundschulen bereits jetzt an "Überbelegung" zur Bedarfsdeckung zugemutet werde? Oder sei das IST, also die derzeitige Situation an den Grundschulen, als Grundlage der Neuberechnung herangezogen worden? Herr Thietz meint, dass die Fragen schwer zu beantworten sei, denn die Zahlen seien durch die Staatssekretäre herausgegeben worden, ohne intern darüber Klarheit zu bekommen, wie diese neuen Zahlen zustande gekommen seien. Die Grundlage sei klar. Das, was im Schulentwicklungsplan festgelegt wurde an Raumbestand, sei die Grundlage für die Ermittlung der noch fehlenden Schulplätze.

Frau BD Rudnick (Grüne) bittet, das Zahlenwerk und die dazu gehörenden Überlegungen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen, damit sich die Fraktionen darüber verständigen können. Herr Spallek sagt zu, er werde darüber informieren, sobald ihm etwas darüber vorliege.

Er berichtet,

• dass der modulare Ergänzungsbau an der Chausseestraße/Ecke Boyenstraße in Betrieb genommen wurde. Er konnte am Einschulungstag dort ca. 40 Erstklässler/-innen sowie begeisterte Eltern begrüßen. Es bestehe die Möglichkeit, die angrenzenden Erika-Hess-Eissporthalle für den Sport zu nutzen. Die Lichtzeichenanlage zur Überquerung der Chausseestraße wurde eingerichtet und sei in Betrieb. Einiges müsse noch geklärt werden, wie man organisieren könnte, dass es beim Mauerradweg keine größeren Probleme gebe.

• dass es positive Signale hinsichtlich des Schulneubaus in der Adalbertstraße gebe. Es werde nicht ausgeschlossen, dass nach Vollendung der Baumaßnahme im Freiflächenraum 2 Tennisplätze verortet werden könnten, die auch gemeinsam mit dem Tennisclub genutzt würden. Vertreter des Tennisclubs konnten an einem diesbezüglichen Partizipationsgespräch teilnehmen.

Hinsichtlich des Gebäudes in der Reinickendorfer Str. 60 teilt er mit, dass die Senatsverwaltung der Idee zustimme, die notwendigen Freiflächen für Sport nicht mehr auf dem eigenen Grundstück nachweisen und abbilden zu müssen, sondern auf dem Hannes-Sobeck-Platz abgebildet würden. 

Es werde ein zweites Partizipationsgespräch stattfinden. Das diesbezügliche Schreiben von Frau Senatorin Lüscher werde er den Schulausschussmitgliedern zur Verfügung stellen.

• über einen Wasserschaden im MEB an der Heinrich-von-Stephan-Schule, der Ende letzter Woche durch Geruchsbelästigung festgestellt wurde. Als Schränke abgerückt wurden, wurden Wasserflecken entdeckt. Die beauftragte Firma habe im Erdgeschoss (3 Unterrichtsräume, 2 Räume für Erzieherinnen im sozialpädagogischen Bereich und einen Raum für Verwaltungstätigkeit) gesperrt. Derzeit findet der Unterricht im 1. und 2. OG statt. Dieser Bereich sei nicht betroffen.

•  dass es in diesem Jahr keinen neuen Ausbildungsgang im SUZ geben werde, weil die eingestellte Gartenmeisterin während der Probezeit gekündigt habe. Nach Rücksprache der Zentralen Ausbildungsleitung im BA mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wurde festgelegt, dass eine Betreuung von neuen Auszubildenden nicht gewährleistet sei und deswegen keine neuen Auszubildenden aufgenommen wurden. Die Stelle der Gartenmeisterin werde ausgeschrieben.

• dass am Standort Sellerstraße ein Schulstandort vorgesehen sei. Das Grundstück befindet sich im Eigentum des Landes Berlin. Herr Spallek bat um Rückübertragung des Grundstücks aus dem Vermögen des Liegenschaftsfonds an den Bezirk Mitte für Schulzwecke. Doch eine Verlängerung des Mietvertrags mit Bayer zum Ende des Jahres 2022 für eine Betriebsfeuerwehr behindere das Schulbauvorhaben. Man sei der Auffassung gewesen, dass die Vertragslage eine Verlängerungsoption von weiteren 10 Jahren ermögliche. Das BA habe Gespräche mit Bayer geführt. Das BA werde das Thema weiterbearbeiten und prüfen, ob eine solche Verlängerungsoption tatsächlich vorliege. Das Rechtsamt wurde gebeten diesbezügliche Prüfungen vorzunehmen.