Auszug - Haushalt 2020/21  

Den Ausschussmitgliedern liegen zwei Tischvorlagen vor. Auf dem DIN A3-Blatt seien die angemeldeten Bedarfe der tatsächlichen Berücksichtigung im Haushaltsplanentwurf gegenüberstellt, auf dem kleineren Blatt seien die angemeldeten und berücksichtigten Bedarfe in einer Kurzübersicht gelistet.

Der Vorsitzende sei zuversichtlich, dass insgesamt zusätzlich 300.000 EURO für die zweieinhalb Stellen für die Kinder- und Jugendbeteiligung und für die Ausstattung aller Jugendeinrichtungen auf mindestens 2 Stellen eingestellt werden.

Der BzBm Herr von Dassel habe zugesagt, sich um eine Finanzierung der zusätzlichen zweieinhalb Stellen für die Kinder- und Jugendbeteiligung zu bemühen, sodass es viereinhalb Stellen werden.

Frau BzStRätin Reiser informiert über den bisherigen Planungsverlauf im Bezirksamt.

Sie erläutert gemeinsam mit den Mitarbeitern des Jugendamts die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs zum Bereich Jugend, insbesondere zu den Tarifbeschäftigten.

Die zusätzlichen zweieinhalb Stellen würden im Titel 4000/428 01 aufgenommen. Sollten die Aufgaben von freien Trägern übernommen werden, wären diese Stellen im Titel 4010/671 03 angesetzt. Eine halbe Stelle sei bereits bei 4000/428 01 angesetzt. Herr Lehmann weist darauf hin, dass die Senatsverwaltung für Finanzen mit der Globalsummenzuweisung den Bezirken die Verantwortung übertragen habe, zu entscheiden, die Stellen kommunal oder beim freien Träger zu besetzen. Der Vorsitzende merkt an, dass das JHA dazu ein Votum abzugeben. Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE bittet einen möglichst flexiblen Ansatz zu finden.

Herr Dehnert empfiehlt, die Stellen bei 4000/428 01 einzustellen, eine flexible Umwandlung sei möglich. Herr Beckmann gibt die Refinanzierung zu bedenken.

Der Vorsitzende bittet das Jugendamt, dem JHA einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Für das weitere Verfahren bittet der Vorsitzende, Fragen an das Bezirksamt auch an das BVV-Büro zu übersenden. Er werde diese dann bündeln und ordnen. Die Tabelle, die dem Hauptausschuss vorliege, sowie der Haushaltsplanentwurf werden den Teilnehmern des JHA weitergeleitet.