Auszug - des Bezirksamtes  

Die Mitteilungen des Bezirksamts sind den Ausschussmitgliedern vorab per E-Mail übersandt worden, der dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

Frau BzStRätin Reiser erklärt korrigierend zum „Sachstand IBV Schmidstraße 4“, dass das Kammergericht zuständig sei, nicht das Verwaltungsgericht. Offen sei, ob der Widerspruch aufschiebende Wirkung habe.

Ergänzend zu den bereits übersandten Informationen (siehe Anlage) teilt sie mit, dass die Schließung der Kita- und Hortkostenstelle zur Aufarbeitung der Rückstände am 09.08.2019 erfolgreich ende.

Frau Depil (BüDep) erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zu den 2 ½ Stellen im Rahmen des Jugendfördergesetzes, die in der Sitzung der BVV thematisiert werden sollten.

Der Vorsitzende berichtet, dass mit der Zustimmung der Fraktionen der SPD, Bü90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP die BVV beschlossen habe, das Bezirksamt solle in den Haushaltsplanentwurf vom 06.08.2019 zwei Stellen für alle Jugendeinrichtungen und zweieinhalb Stellen für die Jugendbeteiligung- und Demokratiebildung aufnehmen. Das Bezirksamt sei dem nicht gefolgt. Die BVV entscheide über den Haushaltsplanentwurf und könne Änderungsanträge einreichen.