Auszug - Personal- und Mittelbedarfe BiKu zum Bezirkshaushalt 2010/21 (Anl.) incl. Aktualitätsabgleich mit BE-BiKu zu DS 1608/V, Jan.-Bescäftigte in öffentlichen Bibliotheken stärken  

Frau Morgenstern vermittelt, dass die BVV einen Antrag zum Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021 in der Maisitzung beschlossen habe. Dort seien wichtige Forderungen auch für den Geschäftsbereich 5 (Bildung und Kultur) beantragt.

Frau BzStR´in Weißler unterstreicht die bei diesen Haushaltsverhandlungen besseren Voraussetzungen, als in den nahezu 20 Jahren zuvor, in denen Mitarbeiter*innen nur in Dimensionen von Einsparungen und Verteidigung der erforderlichen Mittel arbeiten mussten. Es entstanden  Schäden in dieser langen Zeit der Einsparungen.

Nun, in normalisierter Situation, könnten Anliegen, wie die Kennzeichnung des ehemaligen Deportationsweges zwischen Synagoge Levetzowstraße und Güterbahnhof Moabit auf den Weg gebracht werden. Frau Weißler begrüßt, dass dieses Vorhaben im Antrag der BVV zum Eckwertebeschluss für die Haushaltsplanung 2020/2021 (DS 1908/V aus Mai-BVV) enthalten ist, ebenso wie die Forderung. nach Mitteln für die Ausstattung zur digitalen Teilhabe z. B. in Bibliotheken zur Verbesserung der Chancengleichzeit,

insbesondere von Kindern und Jugendlichen und schlechter gestellten Familien.

Als Problem benennt Frau Weißler, dass in der Sparphase auch bei den Immobilien des Bereiches BiKu die Mitarbeiter*innen für Sicherheit und Schließdienste abgeschafft werden mussten. Es gebe keine Hausmeister, keine Schließdienste und kein Sicherheitspersonal, was die Ausschöpfung der Angebote durch die Nutzer/-innen einschränkt. Die Abt. Finanzen habe sich dieses Themas angenommen und sucht nach Wegen, die Wiederherstellung dieser Dienstleistungen zu finanzieren. Im regulären Haushalt seien nach jetziger Lage keine Mittel für diese Bedarfe vorhanden.

Es gebe deutliche Zuwächse im Bereich Personal. Dies werde aber die Abgänge der vergangenen Jahre jedoch lange nicht kompensieren können.

Derzeit werde ein Bibliotheksentwicklungsplan bis nächstes Jahr April erarbeitet, der dann von der Öffentlichkeit einsehbar sein werde. Der Bibliotheksentwicklungsplan werde sich mit der digitalen Arbeit mit und in den Bibliotheken auseinander setzen.

Des Weiteren habe ihr Amt Bedarf an Aufsichten für 7 Kultureinrichtungen angemeldet.

Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden wird in der Sitzung ein Ausschussantrag formuliert. Er lautet:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bildungs- und Kultureinrichtungen des Amtes für Weiterbildung und Kultur durch einen angemessenen auskömmlichen Mittelansatz im Doppelhaushalt 2020/21 in die Lage zu versetzen, ihre Öffnungszeiten sowie kulturelle Vermittlungsarbeit für die Bürger*innen des Bezirks abzusichern und auszuweiten. Nur so ist zu gewährleisten, dass eine Chancengleichheit entsteht, die den Zugang zu Kultur und Bildung für alle ermöglicht.

Begründung ggf. mündlich

[Der Ausschussantrag, DS 1962/V, wurde von der BVV am 20.06.2019 an den Hauptausschuss weitergeleitet]

Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).
Die Fraktionen AfD und FDP waren entschuldigt und konnten somit nicht an der Abstimmung teilnehmen.