Auszug - Das "Innenstadtpapier" -Eintstehung, Hintergründe und Auswirkungen auf die Angebote der Wohnungslosenhilfe im Bezirk und insbesondere die Wohungslosentagesstätte "Warmer Otto"  

Herr BzStR Dr. Hanke teilte einleitend mit:

Herr Nögele, Liga der Freien Wohlfahrtsverbände erhielt Rederecht und stellte .....vor.

Anschließend diskutierten die Ausschussmitglieder über das “Innenstadtpapier”.

Die Vorsitzende brachte einen Antrag zur Abstimmung ein.

“Das BA wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass die Senatsverwaltung Leistungsbeschreibungen für die unterschiedlichen Einrichtungstypen der Wohnungslosenhilfe mit Beteiligung der Bezirke und der Fachverbände festlegt, damit diese nicht nur für die Innenstadtbezirke, sondern für alle Bezirke verbindlich werden.”

Die Ausschussmitglieder stimmten mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, keiner Enthaltung. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Herr BV Ziermann (PDS) brachte einen Gegenantrag für seine Fraktion ein:

“Das BA wird gebeten, sich an die Bezirke Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf zu wenden mit dem Ziel, das sogenannte “Innenstadtpapier” zur Wohnungslosenhilfe in Zusammenarbeit mit den Trägern und Verbänden der Wohnungslosenhilfe zu überarbeiten, in der neuen Form der BVV vorzulegen und in den Diskussionsprozess auf Landesebene einzubringen.”

Die Ausschussmitglieder stimmten mit 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, keiner Enthaltung. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorsitzende, Frau Scheffler, teilte einleitend mit, dass das Innenstadtpapier und zwei Stellungnahmen von Facharbeitsgruppen allen Mitgliedern zugegangen ist. Eine kurze Stellungnahme ist von der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin noch hinzugekommen. Diese Stellungnahme wurde im Ausschuss verteilt.

Herr Nägele, AG Wohnungslosentagesstätte, erhielt Rederecht.

Herr BzStR Dr. Hanke stellte das Innenstadtpapier vor. Das Papier ist aus einer Notsituation entstanden. Seit Jahren gibt es eine unsystematische Kürzung im Bereich der Obdachlosenarbeit. Einrichtungen werden geschlossen, Plätze werden nicht mehr finanziert. Dies hat zum Teil mit der Haushaltskonsolidierung und mit der geringer werdenden Zuweisung an die Bezirke zu tun. Da es keine Steuerungsinstanz auf Landesebene zum Zeitpunkt des Entstehens des Papiers gibt, haben sich die Sozialstadträte, die für die Obdachlosenarbeit zuständig sind, von 4 Innenstadtbezirke (Kreuzberg-Friedrichshain, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte) zusammengesetzt. Es wurden 2 Zielvorgaben:

1.      Prüfen, ob es zu einer stärkeren Vernetzung im Innenstadtbereich kommen kann.

2.      Bei der Maßgabe der Haushaltsmittel, die weniger werden, einen Mindeststandard per Obdachlosenarbeit zu definieren.

Das Ergebnis war das Innenstadtpapier. Dieses Papier wurde in einen Prozess eingespeist, der von der Senatsverwaltung angeregt wurde. Es wurde darauf hingewiesen, die Leitlinien zur Obdachlosenarbeit in Berlin zu bearbeiten. Im letzten Jahr gab es dazu einen ersten runden Tisch, an dem sich viele Vertreter beteiligten. In diesem Diskussionsprozess zur Erarbeitung der Leitlinien wurde das Innenstadtpapier eingespeist. Im Herbst 2004 findet ein zweiter runder Tisch statt.

Zur Obdachlosenstätte “Warmer Otto” teilte Herr BzStR Dr. Hanke mit, dass es kein Interesse gibt, auf den Träger konzeptionell einzuwirken. Dem neuen Träger “Stadtmission” soll die Gelegenheit gegeben werden, sich Gedanken zu machen. Von Seiten des Bezirksamtes wird es keinen Druck geben.

Nach eingehender Diskussion fassten die Ausschussmitglieder einen Beschluss für die BVV (Siehe Anlage), der mehrheitlich im Ausschuss angenommen wurde.