Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Die Vorsitzende, Frau Matischok-Yesilcimen (SPD), führt aus, dass ihr von der Polizei zugetragen worden sei, dass das Blockieren von Feuerwehreinfahrten nicht verboten ist, da es in Berlin keine einheitliche Regelung für die Schilder gibt. Zudem störe sie das Parken in entgegengesetzter Fahrtrichtung. BzBm Herr von Dassel sichert zu, dahingehend nachzufragen. Weiterhin führt BzBm Herr von Dassel aus, dass es viele Anfragen über die rechtliche Zulässigkeit des AfD Plakates gegeben habe. Es handele sich um das Plakat mit dem Motto: Damit es aus Europa kein „Eurabien“ wird. Als Straßenbaulastträger sei es rechtlich nicht möglich dahingehend einzugreifen. Es handele sich um ein klassisches Gemälde, was weder in der Darstellung noch in der textlichen Untermalung etwas Strafrechtliches beinhaltet.