Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Dr. Hanke teilte mit:

Trinkerszene im Bereich Liebenwalder Straße zwischen Leopoldplatz
es gab Reiberein mit den Gewerbetreibenden, die Sitzplatzmöglichkeiten anboten. Das Bezirksamt wird zusammen mit der Polizei in einem Gespräch Maßnahmen erarbeiten, wie dagegen vorzugehen ist.

Hinweis aus der BVV betreffend einer “Jugendgang” im Bereich der Müllerhalle

Das Bezirksamt wird zusammen mit dem Präventionsrat und der Polizei vor Ort in der nächsten Woche Klärung herbeiführen.

Hartz IV
Der Senat hat eine Vorlage zur Kenntnis genommen, die die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz vorgelegt hat. Der Senat hat diese Vorlage dem Rat der Bürgermeister zur Beratung vorgelegt. Heute hat es dazu eine Stellungnahme gegeben. In einigen Punkten setzen sich die Bürgermeister sehr kritisch damit auseinander. Zielstellung ist, dass der Senat im Juli 2004 den Entwurf einer Rahmenvereinbarung zwischen der Regionaldirektion und dem Senat beraten wird. Der RdB fordert, das diese Rahmenvereinbarung auch im RdB beraten wird.
Der Zeitplan für Hartz IV 1.1.2005 wird vom Senat festgehalten.

Schirmbildbus
Die Situation hat sich seit der letzten Berichterstattung nicht verändert. Der zuständige Staatssekretär von SenFin befürwortet nach wie vor nicht, dass ein neuer Schirmbildbus angeschafft wird. Es gibt aber weiterhin die herzlichen Wünsche des Senats, dass der alte Bus noch weiterhin lange hält und der Bezirk diese Dienstleistung erbringen kann.

Behindertenbeirat
Die Bürgerämter wurden untersucht. Es gibt eine gute Zusammenarbeit. Es gibt Protokolle von den 3 Standorten.

Herr BV Ziermann (PDS) wollte wissen, ob der Vertrag des Gesundheitszentrums in der Turmstraße schon unterschrieben wurde. Herr BzStR Dr. Hanke teilte mit, dass vor 3 Wochen eine Bürgerveranstaltung stattfand. Es gibt sehr unterschiedliche Positionen der Bürgerinnen und Bürger. Im Herbst 2004 wird eine weitere Bürgerveranstaltung stattfinden.
Aus Sicht des Herr BzStR Lamprecht kann der Vertrag unterschrieben werden. Er wird in dieser Woche unterschrieben.
Es gibt derzeit eine Protestwelle von Eigentümergesellschaften und Unternehmen.