Auszug - Kleingartenentwicklungsplan BE: Bezirksamt  

Frau BzStR´in Weißler vermittelt, dass der Kleingartenentwicklungsplan nicht vom Bezirksamt erstellt werde, das BA sei stellungsnehmende Behörde. Der Kleingartenentwicklungsplan sei noch nicht fertig erstellt. Die Senatsverwaltung meint, dass er nie richtig fertig gestellt werde, weil es immer wieder Nachbesserungen gebe. Der Bezirk Mitte habe nur einen Kleingarten befristet im Kleingartenentwicklungsplan. Die Senatsverwaltung für Stadtentwick wünscht, dass der Kleingarten aufgegeben werde, wenn das Jüdische Krankenhaus erweitert werde. Alle anderen habe das BA in keine Befristungen bzw. beplant im Kleingartenentwicklungsplan niedergelegt aufgenommen. Es gebe keine B-Pläne.

Frau BV Kreitmair (SPD) fragt nach, ob 5 Kleingärten in der Anlage Lehrter Straße wegfallen werden? Frau BzStR´in Weißler vermittelt, dass es sich um kleine Parzellen handele. Die Parzellen befinden sich an den Beamtenhäusern und seien überplant. Wenn die Wegeverbindungen durchgeführt werden, werden die 5 Parzellen aufgelöst. Frau Kreitmair fragt nach, ob Gespräche mit dem Kleingartenverein und Parzellenpächtern stattfanden? Frau Weißler teilt mit, dass es sich um kein SGA-Grundstück handele. Die Parzellen gelten als aufgegeben, weil der Grünzug beschlossen sei.

Herr BV Freitag (Piraten) meint, dass der Bezirk Mitte wenig Parzellen pro Einwohner*in habe. Man könnte neue Parzellen schaffen, in dem Parzellen halbiert werden. Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass das SGA das ncht tue. Das müsse der Kleingartenverband machen.

Auf die Frage von Herrn BV Gün (SPD), ob dem Ausschuss der Kleingartenentwicklungsplan übermittelt werden könnte, teilt Frau Weißler mit, dass es einen Link bei der Senatsverwaltung dazu gebe. Des Weiteren erfragt Herr Gün den aktuellen Stand zu einem Kleingarten in der Luxemburgstraße. Frau Weißler teilt mit, der Kleingarten in den Diskussionen war, aufzugeben. Bisher gebe es keine Planungen für eine Kita. Man habe sich darauf geeinigt, dort, wo keine Planung verabschiedet werde, es keine BA-Beschlüsse gebe, nehme das BA das als Bestand. Der Kleingartenentwicklungsplan lasse klar offen, dass für Bauten des Gemeindebrauchs jederzeit Flächen entwickelt werden können.

Anschließend wird Rederecht für Herrn Schwenzel beantragt und genehmigt.

Herr Schwenzel vom Betroffenenrat vermittelt zur Lehrter Straße, wenn die Kleingärten verschwinden, dass Parkplätze entstehen werden. Er regt an zusammen mit den Anwohnern*inn, Planern usw. zu überlegen, wie man dort eine adäquate Lösung herstellen könnte sowohl für den Döberitzer Grünzug und für den Rad- und Fußverkehr. Frau BzStR´in Weißler teilt mit, dass es Verabredungen und Entscheidungen gegeben habe, es sei nichts geschehen. Jahre später seien die Bedingungen anders geworden. Sie sagt zu, Kontakt zu denen aufzunehmen, die an der Planung beteiligt seien.

Daraufhin regt Frau BV Kreitmair (SPD) an, dass das BA dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen den Stand darstellen möge. Grün Berlin sollte dazu eingeladen werden.