Auszug - Bericht über den Verbraucherschutz (ehem. Smilie System)  

Herr Kummert berichtet, dass das System auf eine Initiative der Bezirke Pankow und Lichtenberg zurückgehe, die im Jahre 2014 versucht haben, die Kontrollergebnisse einer Lebensmittelkontrolle für Außenstehende sichtbar zu machen. Diese Angelegenheit sei jedoch am Verwaltungsgericht gescheitert, da die rechtlichen Grundlagen dafür nicht gegeben sind. Hierfür müssten das Lebensmittel- und Futtergesetz in Berlin geändert werden. Dies sei nicht geschehen, dementsprechend habe sich seit dieser Zeit kein neuer rechtlicher Sachstand ergeben und somit könne dies nicht im Bezirk Mitte eingeführt werden. Parallel gebe es zu diesem Thema eine noch nicht abgeschlossene Drucksache. Diesbezüglich werde es eine Antwort des Ordnungsamtes geben.